SPD im Kreistag: „Soziale Beschäftigung“ und verbesserte ÖPNV-Förderung

(us – 27.11.14) Bei Ihrer Klausurtagung in Brühl lernten sich die neuen und die langjährig aktiven SPD-Kreisräte besser kennen. Dabei wurden einige durchweg einstimmige Beschlüsse gefasst.

Nach Meinung SPD-Kreisräte soll der Kreisumlagesatz nicht steigen, denn beim geltenden Satz ergäben sich hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemeinden im Kreis. Man verzichte angesichts einiger Großvorhaben wie dem Kauf der Polizeidirektion Heidelberg, diverser Klinik-Bauvorhaben wohl darauf, eine Senkung wie im letzten Jahr zu beantragen. Die Mehreinnahmen sollten auch den Gemeinden über höhere, feste Fördersätze im ÖPNV zu- gute kommen. Die Sozialdemokraten im Kreistag wollen beantragen, dass den Gemeinden 40 statt bisher 35 Prozent zu ihren ÖPNV-Defiziten zugeschossen werden.

Weiterhin soll die „Soziale Beschäftigung“ beim Rhein-Neckar-Kreis Schule machen. So sollten Langzeitarbeitslose vermehrt als „Stromsparhelfer, als Mitarbeiter in geeigneten Kreiseinrichtungen oder Kreisgesellschaften, aber mittels Zuschüssen auch bei privaten oder kommunalen Arbeitgebern eingesetzt werden. Hierfür sollten die beiden Programme der Bundes- und Landesregierung genutzt werden. Ergänzend hierzu sollte der Kreis seine Aufträge bevorzugt an Firmen vergeben, die Langzeitarbeitslose beschäftigen.

Um die Zukunft des GRN (Gesundheitszentren Rhein-Neckar) machten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD intensiv Gedanken. Sie wollen weitere Ideen nach einem Vor-Ort-Termin in der GRN Klinik Eberbach, die erhalten bleiben soll, äußern. Ein einfaches Weiter so könne es jedoch nicht geben. Dies bezieht sich auf die anfallenden Kosten wie z.B. bei einer Notärztlichen Verzogen der Patienten, die durch die Erstattungen der Krankenkassen bei Weitem nicht gedeckt sind, so dass das Kreiskrankenhaus hier Verluste zu verzeichnen hat.

Was positiv bewertet wurde, ist die Entwicklung bei den beiden neu strukturierten AVR Gesellschaften (Ver- und Entsorgungs-GmbH), die sich in einem schwierigen Umfeld positiv bewegen.

Uwe Sulzer, SPD Kreisrat