A. Hahn: Leserbrief zur Änderung der Hauptsatzung in Leimen

Alexander Hahn, Leimen

(Leserbrief – 26.3.18) Eine Ratsmehrheit hat dafür gestimmt, dass der Leimener Rat ab sofort in erheblichem Umfang Macht und Kontrollrechte abgibt. Ich selbst habe in der Bürgerfragestunde darauf hingewiesen, dass es das schon einmal in Leimen gab und dass das äußerst negative Folgen für die Stadt hatte. Ferner habe ich angemerkt, dass es keine Stadt von vergleichbarer Größe in der Region gibt, in der der Rat so machtlos ist wie jetzt in Leimen. Diese beiden Tatsachen ließ die Ratsmehrheit kalt.

Erschüttert haben mich in der Aussprache zur Änderung der Hauptsatzung zwei Beobachtungen:

1. Einige Räte begründeten den Verzicht auf ihre Kontrollrechte mit einem Argument: Gewisse Kontrollrechte abzugeben sei eine „Arbeitserleichterung“ für die Gemeinderäte.

2. Zu keinem Zeitpunkt der Ratsdebatte tauchte folgende Frage auf: „Was erwarten die Bürger von ihren Gemeinderäten?“

Ich erwarte von allen Gemeinderäten der Stadt Leimen, dass sie peinlichst genau auf eines achten: Jeder Cent an Steuergeld unserer hoch verschuldeten Stadt darf nur zum Wohle von uns Bürgern ausgegeben werden. Und darauf können die Räte eben nur achten, wenn sie ihre Kontrollrechte behalten und nicht leichtfertig abgeben. Daher war die Änderung der Hauptsatzung keine Entscheidung im Sinne von uns Bürgern.

Alexander Hahn, Leimen

Hinweis der Redaktion: Infos zur gegenständlichen Ratsssitzung: hier)