A. Hahn: Leserbrief zur Änderung der Hauptsatzung in Leimen

Alexander Hahn, Leimen

(Leserbrief – 26.3.18) Eine Ratsmehrheit hat dafür gestimmt, dass der Leimener Rat ab sofort in erheblichem Umfang Macht und Kontrollrechte abgibt. Ich selbst habe in der Bürgerfragestunde darauf hingewiesen, dass es das schon einmal in Leimen gab und dass das äußerst negative Folgen für die Stadt hatte. Ferner habe ich angemerkt, dass es keine Stadt von vergleichbarer Größe in der Region gibt, in der der Rat so machtlos ist wie jetzt in Leimen. Diese beiden Tatsachen ließ die Ratsmehrheit kalt.

Erschüttert haben mich in der Aussprache zur Änderung der Hauptsatzung zwei Beobachtungen:

1. Einige Räte begründeten den Verzicht auf ihre Kontrollrechte mit einem Argument: Gewisse Kontrollrechte abzugeben sei eine „Arbeitserleichterung“ für die Gemeinderäte.

2. Zu keinem Zeitpunkt der Ratsdebatte tauchte folgende Frage auf: „Was erwarten die Bürger von ihren Gemeinderäten?“

Ich erwarte von allen Gemeinderäten der Stadt Leimen, dass sie peinlichst genau auf eines achten: Jeder Cent an Steuergeld unserer hoch verschuldeten Stadt darf nur zum Wohle von uns Bürgern ausgegeben werden. Und darauf können die Räte eben nur achten, wenn sie ihre Kontrollrechte behalten und nicht leichtfertig abgeben. Daher war die Änderung der Hauptsatzung keine Entscheidung im Sinne von uns Bürgern.

Alexander Hahn, Leimen


Hinweis der Redaktion: Infos zur gegenständlichen Ratsssitzung: hier)


 

Für Sie ausgesuchte Artikel - ebenfalls lesenswert:

Leimen-Lokal.de Ihre lokale Internetzeitung für Leimen, Nußloch, Sandhausen

Kurz-URL: http://leimenblog.de/?p=102914

Kommentare sind geschlossen

Werbung

Zahnarzt Straka Banner 130x150

Letzte Fotoserie:

IMG_6498 IMG_6496 IMG_6493 IMG_6491 IMG_6490 IMG_6489

Fotogalerie

Anmelden | Entworfen von Gabfire themes

Cookie-Präferenz

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Mehr Informationen zu den Folgen Ihrer Auswahl finden Sie unter: Hilfe.

Treffen Sie eine Auswahl um fortzufahren

Ihre Einstellung wurde gesichert.

Hilfe

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Im Folgenden finden Sie eine Erklärung der verschiedenen Optionen und ihrer Bedeutung.

  • Alle Cookies akzeptieren und alle externen Inhalte freigeben:
    Alle Cookies wie z.B. Tracking- und Analyse-Cookies werden auf Ihrem Computer gespeichert.
    Alle Inhalte von Drittanbietern werden ohne erneute Zustimmung angezeigt. Dabei wird Ihre IP-Adresse an externe Server (Facebook, Google, Twitter, etc.) übertragen. In den Datenschutzerklärungen dieser Anbieter können Sie sich jeweils auf deren Seiten informieren.
  • Nur notwendige Cookies akzeptieren:
    Nur Cookies von dieser Webseite
  • Keine Cookies akzeptieren:
    Es werden keine Cookies gesetzt, außer die aus technischen Gründen notwendigen Cookies.

Sie können Ihre Cookie-Einstellung jederzeit hier ändern: Datenschutz. Impressum

Zurück