Aus dem Kreistag: Ergebnisse Ausschuss für Soziales

Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Soziales 23. Juni 2016. Folgende wesentliche Beschlüsse wurden getroffen:

Bruno Sauerzapf, CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Der Ausschuss für Soziales nimmt den Tätigkeitsbericht der Heimaufsichtsbehörde für das Jahr 2015 zur Kenntnis. Im Wesentlichen fiel der Bericht zufriedenstellend aus. Vom Sachstandsbericht zum Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis wurde Kenntnis genommen. Es ist eine personelle Aufstockung geplant. Mit der personellen Aufstockung und mit weiteren Beratungsstellen kann die gesetzliche Vorgabe der wohnortnahen Beratung besser erfüllt und dem steigenden Beratungsbedarf aufgrund der Zunahme von Pflegebedürftigkeit entgegen getreten werden. Die individuelle Beratung unter Einbeziehung formeller und informeller Systeme, der Aktivierung der eigenen Kräfte der Betroffenen und der familiären Unterstützung kann weiter intensiviert werden. Auch kann die präventive Beratung verstärkt werden.

§ 48b Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht vor, dass die Bundesagentur (Jobcenter Rhein-Neckar) und die kommunalen Träger (Rhein-Neckar-Kreis) eine Zielvereinbarung abschließen können. Bei den mit dem Rhein-Neckar-Kreis für das Jahr 2015 vereinbarten Zielen konnten das Ziel 2 („Verbesserung der sozialen Betreuung von Langzeitbeziehern“ Abgerechnete Beratungsscheine zur psychosozialen Betreuung) und das Ziel 3 („Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit unangemessenen Unterkunftskosten“ Sofortangebot im Sinne von § 15a SGB II) erreicht werden. Lediglich das Ziel 1 („Nachhaltigkeit der Integration“ Zugänge an Leistungsberechtigten mit Vorbezug von SGB II Leistungen) wurde leicht verfehlt. Nach den Daten, die bis zum Ende des Berichtsmonats März 2016 zur Verfügung standen, ist annehmbar, dass im laufenden Jahr 2016 alle kommunalen Ziele erreicht werden können.

Die Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises haben innerhalb ihres Budgets rd. 38.500 € für die sozialgebundene Auftragsvergabe eingesetzt. Im Budget der Martinsschule wurden 6.000 € im Rahmen der sozialen Auftragsvergabe verausgabt. Vom Sachstandsbericht über die Umsetzung der sozialgebundenen Auftragsvergabe wurde Kenntnis genommen.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 hat der Kreistag die Fortschreibung der „Sozialen Agenda“ unter dem Fokus „Soziale Beschäftigung“ beschlossen. Anlass für das Projekt „Soziale Beschäftigung“ war die Tatsache, dass die Fallzahlen der Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Neckar-Kreis in den letzten 2 Jahren angestiegen waren und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht abgebaut werden konnte. Es werden jährlich 500 T€ für die Projektumsetzung bereitgestellt. Das Projekt richtet sich an langzeitarbeitslose Menschen, die derzeit keine oder nur geringe Chancen auf eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Mit dem Projekt wird das Ziel 2 verfolgt, langzeitarbeitslose Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen wieder stärker an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Auf der Grundlage vorgenannter Erfahrungsberichte der Geschäftsbereiche des Landratsamtes kann an der überwiegend positiven Bewertung des Projekts festgehalten werden.

Bruno Sauerzapf, CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag