Aus dem Kreistag – kurz und bündig

Ergebnisse der Sitzung des Kreistags am 10. Oktober 2017

  • Durch das Nachrücken der Kreisrätin Bärbel Seemann (Nachfolgerin für den leider verstorbenen Kreisrat Rudi Heger) und den Wechsel von Kreisrätin Monika-Brigitte Maier-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur SPD mussten die beschließenden Ausschüsse neu gebildet werden.

  • Die Neubesetzung des Aufsichtsrats der AVR UmweltService GmbH & Co. KG wurde durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt.

  • Der Landrat wurde legitimiert, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung der AVR BioTerra GmbH & Co. KG der Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen. Der Gesellschafter REMONDIS GmbH ist gemäß Gesellschaftsvertrag der AVR BioTerra GmbH & Co. KG berechtigt, 10 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die REMONDIS GmbH beabsichtigt, künftig nur 2 Aufsichtsratsmitglieder zu benennen und diese mit jeweils 5 Stimmrechten auszustatten, welche nur einheitlich ausgeübt werden können.

  • Der Belastung des neu zu bildenden Grundstücks durch die AVR BioTerra GmbH & Co. KG mit Grundschulden in einer Gesamthöhe von 35 Mio. € wird zugestimmt. Die AVR BioTerra GmbH & Co, KG benötigt für den Bau der Biomüllvergärungsanlage Finanzierungsmittel in Höhe von 35 Mio. €, die durch eine Grundschuld zu sichern sind.

  • Der Beteiligungsbericht 2016 des Rhein-Neckar-Kreises wurde zur Kenntnis genommen.

Auf den abgedruckten Redebeitrag von Kreisrat Frank Werner wird ergänzend hingewiesen.

  • Landrat Stefan Dallinger brachte den Haushaltsentwurf 2018 zur Beratung in den Kreistag ein. Der Haushaltsentwurf 2018 wird zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsplanentwurf und der Verabschiedung des Haushalts 2018 wird auch über die strategischen Ziele 2018 endgültig entschieden.

  • Die Neufassung des Nahverkehrsplans als „Nahverkehrsplan für den Rhein-Neckar-Kreis (2017)“ wurde beschlossen. Die gebildete Lenkungsgruppe zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde mit einer zeitnahen weiteren Bearbeitung des Themas „Mobilität der Zukunft im Rhein-Neckar-Kreis“ beauftragt.

  • Die Förderung des Öffentlicher Personennahverkehrs wurde mehrheitlich wie folgt beschlossen:

  • Der laufende Betrieb wird mit 40 % für die schienengebundenen Verkehre und mit 45 % für die Busverkehre durch Kreiszuschüsse gefördert.

  • Investitionsmaßnahmen werden wie bisher mit 50 % bezuschusst.

  • Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen wird wie bisher nicht gefördert.

Auf den abgedruckten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf wird ergänzend hingewiesen.

  • Der Landrat wurde bevollmächtigt, den im Sachverhalt erläuterten Änderungen der vom Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) zu erlassenden Satzung über einen einheitlichen Verbundtarif im Verkehrsverbund Rhein-Neckar in den Gremien des ZRN zuzustimmen.

  • Nach 8 Jahren Amtszeit muss die Stelle des Landrats neu besetzt werden. Die Wahl findet voraussichtlich am 13. März 2017 in einer besonderen Kreistagssitzung statt. Der besondere beschließende Ausschuss für die Vorbereitung der Wahl des Landrats wird mit 15 Mitgliedern in folgender Zusammensetzung gebildet: CDU 5 Mitglieder, SPD 3 Mitglieder, Freier Wähler 3 Mitglieder, Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder FDP, 1 Mitglied, Die Linke 1 Mitglied.

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