Aus dem Nußlocher Gemeinderat: Sitzung vom 26. April 2017

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

TOP 1 – Urkundspersonen

Auf Vorschlag der Verwaltung bestellt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache Herrn GR Peter Anweiler und Herrn GR Dr. Werner Neuweiler zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

TOP 2 – Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Von der Möglichkeit Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben wurde seitens der Bürgerschaft kein Gebrauch gemacht.

TOP 3 – Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzung

(Nr. 3/2017) vom 22.03.2017

Dem Gemeinderat werden die Niederschriften über die Gemeinderatssitzung (Nr. 3/2017) vom 22.03.2017 zur Kenntnis gegeben. Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche werden nicht erhoben. Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

TOP 4 – Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. März 2017

Zu TOP 16 (Kinderbetreuung, Schaffung weiterer Hortplätze) teilt BM Rühl mit, dass der Gemeinderat die Einrichtung zweier Hortgruppen in der Lindenschule beschlossen hat. Die laufenden Betriebskosten für die zusätzlichen Hortgruppen werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die benötigten Investitionskosten, inkl. Beleuchtung und Fensterbaumaßnahmen (Verlegung der Kinderkunstschule (KiKuSch)), außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Weiter informiert BM Rühl zu TOP 17 (Personalangelegenheiten, Ausschreibung einer Stelle als Sozialarbeiter für das Flüchtlingswesen), dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt hat, die Stelle einer Sozialarbeiterin/ eines Sozialarbeiters für das Flüchtlingswesen in Vollzeit in Entgeltgruppe S11b unbefristet auszuschreiben und zu besetzen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 5 – Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Stadtwerke Walldorf zur Wasserversorgung

BM Rühl verweist auf den mit der Sitzungsvorlage vorgelegten Jahresbericht der Stadtwerke Walldorf (SWW) und begrüßt den Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Gruber, sowie den technischen Leiter, Herrn Hirn. Sodann erteilt er den beiden Herren das Wort.

Herr Gruber bedankt sich, dass er sich in der heutigen Sitzung vorstellen darf und die Möglichkeit besteht, die Stadtwerke Walldorf sowie den Jahresbericht 2016 näher zu erläutern. Die Stadtwerke Walldorf sind ein relativ kleines Unternehmen, das jedoch in allen Bereichen (Strom-, Gas- und Wasserversorgung) tätig ist. Auch wurden bereits Glasfasernetze durch die Stadtwerke verlegt. Das Schwimmbad „Aqwa“ in Walldorf werde ebenfalls durch die SWW betrieben. Derzeit liege der Marktanteil der Haushalte bzgl. der Strom- und Gasversorgung bei 80%, weshalb der Wettbewerb bisher eher spurlos an den Stadtwerken Walldorf vorbeigegangen sei, so Herr Gruber. In den Umlandgemeinden um Walldorf herum habe man mehr Kunden gewonnen, als man in Walldorf verloren habe. Jedoch werde sich der derzeitige Stand in den kommenden Jahren deutlich wandeln, da sich die Haushalte zunehmend selbst versorgen werden. Mittelfristig, d.h. in den kommenden drei bis fünf Jahren, werde es ganz andere Wettbewerber (wie bspw. Google und Amazon) sowie andere Produkte (bspw. Elektroautos etc.) geben, mit denen die SWW nicht mithalten bzw. die die SWW nicht anbieten können. Deshalb werde man sich weiterhin darauf besinnen was man gut kann (Bau und Betrieb der Infrastruktur), und diesen Geschäftszweig vorantreiben. Mit der Vertriebsabteilung machen die SWW keine Verluste, sodass die Verluste des Schwimmbades in weiten Teilen abgefangen werden können, erklärt Herr Gruber. Allerdings müsse man aufpassen, dass man sich nicht überwiegend selbst verwaltet sondern auch aktiv mit den Kunden vor Ort arbeitet. Mit der Übernahme zweier Mitarbeiter aus dem Wasserwerk der Gemeinde Nußloch habe sich auch das Team der SWW vergrößert. Seitens des Aufsichtsrates der SWW wurde zugestimmt, die technische Leitung des Wasserwerks der Gemeinde Nußloch zu übernehmen, um die Zukunftssicherheit der SWW zu erhöhen. Für beide, d.h. für die Gemeinde Nußloch wie auch für die SWW, sei die Zusammenarbeit eine win-win-Situation. Das Team der SWW sei überdurchschnittlich motiviert und engagiert und habe die richtige Größe, um den angebotenen Dienstleistungen gerecht zu werden, so Herr Gruber. Auch die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Nußloch funktioniere sehr gut. Große Firmen, wie bspw. Veolia, können solch eine Nähe und Verbundenheit mit den Kunden nicht entwickeln, wie es die SWW als kleines Unternehmen haben. Die SWW seien außerdem durch den Verband im technischen Sicherheitsmanagement zertifiziert und erfüllen sämtliche Voraussetzungen. Durch Herrn Hirn, als technische Führungskraft, werde die benötigte Flexibilität und Erfahrung mitgebracht. Die SWW arbeiten mit der Firma MVV Energie (25,1% Anteil an den SWW), als strategischer Partner, zusammen, informiert Herr Gruber weiter. Hier erhalte man bei Bedarf Unterstützung, auch auf dem kurzen Dienstweg und oftmals auch ohne Verrechnung. Die Wasserversorgung sei ein ziemlich teurer Bereich, in dem oftmals große Investitionen getätigt werden müssen, weshalb es vorteilhaft ist, hier mit einem geeigneten Partner, wie der MVV Energie, zusammenzuarbeiten. Derzeit sei es allerdings eher schwierig geeignetes und fähiges Personal zu finden. Relativ wenig junge Leute lassen sich als Wasserfachkraft ausbilden, weshalb ein großer Wettbewerb um geeignetes Personal besteht, erläutert Herr Gruber.

Die SWW sind seit Oktober 2015 für die Gemeinde Nußloch tätig. In einem ersten Schritt habe Herr Hirn im Wasserwerk der Gemeinde mitgearbeitet, um die Mitarbeiter und örtlichen Gegebenheiten besser kennenzulernen. Im Mai 2016 habe man die beiden Mitarbeiter des Wasserwerks, Herrn Burger und Herrn Janson, zu den SWW übernommen und das Nußlocher Netz von den SWW aus betrieben. Trotzdem entscheide der Gemeinderat der Gemeinde Nußloch weiterhin über alle Angelegenheiten des Wasserwerks, wie bspw. über Investitionen, den Haushalt und den Wasserpreis, teilt Herr Gruber mit. Die SWW haben lediglich die technische Betriebsführung übernommen. Diese werde in drei Bereiche unterteilt und separat abgerechnet. Die regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben seien über eine Pauschale abgedeckt, nicht absehbare Aufgaben, wie bspw. Rohrbrüche oder Störungen, seien nach Aufwand zu berechnen. Sonderaufgaben (z.B. Digitalisierung des Planwerks) werden nur nach einer Beauftragung der SWW durchgeführt, so Herr Gruber.

Im Juni 2016 habe eine Begehung des Wasserwerks und der Hochbehälter mit dem Gesundheitsamt stattgefunden. Hier habe es keine nennenswerten Beanstandungen gegeben. Auch konnte nachgewiesen werden, dass „alte“ Beanstandungen bereits abgearbeitet wurden bzw. sich in der Abarbeitung befinden.

Kritisch sei der Ausfall des „Brunnens 2“ am 14.07.2016 gewesen. Wäre hier auch der „Brunnen 1“ ausgefallen, hätte die Gemeinde Nußloch mit Tanklastern versorgt werden müssen. Aufgrund der Vorhaltung einer Ersatzpumpe konnte hier allerdings in kürzester Zeit Abhilfe geschaffen werden.

BM Rühl merkt an, dass in der kommenden Gemeinderatssitzung die Auftragsvergabe zur Instandhaltung des „Brunnens 1“ (Pumpenaustausch) vorgesehen ist.

Herr Gruber führt weiter aus, dass 488 Zähler gewechselt werden konnten und sich das Nußlocher Netz in einem guten Zustand befindet. Er sei froh, dass die SWW für die Gemeinde Nußloch tätig sein dürfen und lobt die Mitarbeiter der SWW, die die technisch sehr anspruchsvolle Trinkwasserversorgung in Nußloch so gut im Griff haben. Im ersten Jahr haben die SWW allerdings kein Geld mit der Betriebsführung des Wasserwerks Nußloch verdient. Hier müsse man sich erst mit der Zeit „reinarbeiten“. Er hofft hier auf eine langjährige Zusammenarbeit.

Zu den zwei vom Wasserwerk übernommenen Mitarbeitern teilt Herr Gruber mit, dass Herr Burger in absehbarer Zeit seinen Ruhestand antreten wird und Herr Janson bald einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten soll. Ende Oktober sei durch den Gemeinderat die Entscheidung über die Fortführung der Zusammenarbeit mit den SWW zu treffen.

BM Rühl bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen. Die Übergabe des Wasserwerks an die SWW habe geräusch- und reibungslos funktioniert. Er freue sich darüber, dass die ehemaligen Mitarbeiter der Gemeinde Nußloch die Erwartungen erfüllen und Herr Janson aufgrund seiner Weiterbildung auf einem sehr guten Weg ist.

Auch GR Kettemann bedankt sich für den Vortrag. Man habe nicht gemerkt, dass die Betriebsführung des Wasserwerks an einen anderen Betreiber übergegangen ist. Er erkundigt sich bzgl. des Pumpentauschs bei „Brunnen 1“, welche Kosten hierfür entstehen könnten.

BM Rühl antwortet, dass hier voraussichtlich Kosten von rund 33.000,- € entstehen werden. Das Planwerk solle digitalisiert werden, da auch vor Ort direkt auf das Kartenwerk zugegriffen werden könne.

GR Kettemann schlägt vor, evtl. eine Kooperation mit den SWW bzgl. der Betreibung des Nußlocher Hallenbades durchzuführen.

BM Rühl merkt an, dass sich die SWW bzgl. der Betreibung des „Aqwa“ in einer anderen, auch steuerrechtlichen, Ausgangslage befinden und die Betreibung des örtlichen Hallenbades sicherlich nicht zum Nulltarif erfolgen würde.

GRätin Veits bedankt sich ebenfalls für den ausführlichen Bericht. Dies sei sie so nicht gewohnt. Ihr seien auch noch keine Beschwerden bzgl. der Betriebsführung durch die SWW zu Ohren gekommen. GRätin Veits möchte in Erfahrung bringen, ob die SWW auch selbst ausbilden.

Dies wird durch Herrn Gruber bestätigt. Die Ausbildung werde ab Herbst diesen Jahres in Kooperation mit der Firma MVV Energie erstmals angeboten. Aktuell sei man noch auf der Suche nach geeigneten Auszubildenden.

Herr Hirn ergänzt, dass in den beiden Berufen „Anlagenmonteur Gas/ Wasser“ und „Anlagenmonteur Strom“ ausgebildet werden solle. Man hoffe auch auf eine spätere Übernahme der Auszubildenden.

GR Dr. Neuweiler bedankt sich für den ausführlichen Bericht und ist froh, dass die SWW die mit dem Wasserwerk zusammenhängenden Aufgaben übernommen haben. Die Gemeinde Nußloch fühle sich fast schon als Ortsteil der Stadt Walldorf.

Auch GR Molitor bedankt sich bei den beiden Herren. Er möchte in Erfahrung bringen ob es tatsächlich so sei, dass es in der Wasserversorgung viele Defizite gebe und man hier deshalb auf einer Art „tickenden Zeitbombe“ sitze.

Dies wird von Herrn Hirn nicht bestätigt. Im Zeitraum Mai bis Dezember 2016 habe es in Nußloch lediglich sechs Rohrbrüche gegeben (Ursache war zu viel Spannung). Die Stadt Walldorf habe hier bedeutend mehr Rohrbrüche zu verzeichnen. Dies liege vor allem daran, dass die Gemeinde Nußloch bereits in den frühen 70er-Jahren PE-Rohre verlegt habe, weshalb es nicht zu Korrosionsschäden komme. Von Zeit zu Zeit machen jedoch einige Armaturen Probleme, dies sei aber normal.

GR Baumeister schließt sich dem Dank seiner Vorredner an. Er wiederholt, dass die Pumpe des „Brunnen 1“ präventiv getauscht werden solle und der Gemeinderat in der kommenden Sitzung hierüber zu entscheiden hat. Er möchte in Erfahrung bringen, wie man die Instandhaltung des Nußlocher Wassernetzes besser in den Griff bekommen kann. Evtl. könne eine Auflistung der notwendigen Maßnahmen erfolgen. Auch seien Präventivmaßnahmen sinnvoll, auch im Zusammenhang mit den Hochbehältern.

BM Rühl merkt an, dass es trotzdem zu Störungen bei den Hochbehältern kommen könne. Oftmals gebe es dort Probleme, wo es bei Gebäuden Bewegungen im Untergrund gebe. Einer der beiden Brunnen in Nußloch sei mit Mecoprob (Pflanzenschutzmittel) belastet. Das Wasser dieses Brunnens werde mit dem Wasser des zweiten Brunnens vermischt, weshalb der Wert insgesamt deutlich unter dem zulässigen Grenzwert liege. Die Gemeinde solle nicht nur von dem einen belasteten Brunnen gespeist werden. Evtl. könne auch eine Wasserleitung vom PZN her nach Nußloch verlegt werden, so BM Rühl. Allerdings passe chemisch auch nicht jedes Wasser zusammen.

Herr Hirn ergänzt, dass die SWW vorausschauend arbeiten und deshalb auch die Pumpe für den „Brunnen 1“ vorab beschaffen und einbauen wollen.

GR Baumeister führt aus, dass es nicht in seinem Sinne sei, wenn man irgendwann vor einem Scherbenhaufen stehe, weshalb die Instandhaltung des Wassernetzes sukzessive vorangetrieben werden solle.

BM Rühl bedankt sich abschließend noch einmal bei den SWW und deren Mitarbeitern.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6 – Haushalt 2017

– Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und Genehmigung des Kommunalrechtsamtes

BM Rühl verweist auf das Schreiben des Kommunalrechtsamtes vom 27.03.2017, in dem die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ohne jegliche Einschränkung bestätigt wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 7 – Straßenbeleuchtung

– Austausch von Mastaufsatzleuchten

– Austausch von Lichtmasten nach Standsicherheitsprüfung

BM Rühl teilt mit, dass nur ein Angebot bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist. Dieses wurde den Gemeinderatsmitgliedern bereits in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt. Zusätzlich wurde noch einmal das Ausschreibungsergebnis von vor zwei Jahren mit aufgezeigt. Mit der diesjährigen Ausschreibung liege man sogar etwas günstiger als vor zwei Jahren.

Sodann fasst der Gemeinderat ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Arbeiten für die Sanierungsmaßnahme Straßenbeleuchtung an die Firma Netze BW GmbH in 69168

Wiesloch zu einem Preis von 98.233,31 € (brutto) zu vergeben.

TOP 8 – Fahrzeugkonzept

– Beschaffung eines Anhängers für den Bauhof

BM Rühl erklärt, dass für die Beschaffung eines Anhängers für den Bauhof mehrere Angebote eingeholt wurden. Der Bagger werde in den kommenden zwei Wochen geliefert. Allerdings könne der Bagger ohne Anhänger nicht an seine Einsatzorte gebracht werden, interimsweise ist die Ausleihe bei einer örtlichen Firma organisiert. Der Anhänger sollte, wie auch der Fuso, mit einem Hakenliftsystem ausgestattet werden, was jedoch nicht möglich ist. Auch sei noch offen, ob größere Container, als ursprünglich angedacht, beschafft werden sollen. Der Anhänger könne künftig auch für im Normalbetrieb Verwendung finden. BM Rühl verweist auf die nichtöffentlich vorgelegten Vergleichszahlen.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zum Kauf eines Fliegel Dreiseiten-Kipp-Anhängers Typ TSK 100 zu einem Preis i.H.v. 18.500,- € netto (22.015,- € brutto) zzgl. der o.g. Zusatzausstattungen i.H.v. 901,- € netto (1.072,19 € brutto).

TOP 9 – Annahme von Spenden nach den Richtlinien vom

17. Mai 2006

BM Rühl erklärt, dass in der heutigen Sitzung über die Annahme von insgesamt fünf Spenden zu einem Gesamtwert von 775,- € zu entscheiden ist. Sämtliche Spenden sind für die Freiwillige Feuerwehr Nußloch.

Sodann fasst der Gemeinderat ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Die aufgeführten fünf Spenden werden angenommen.

TOP 10 – Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates

TOP 10.1 – Verkehrssituation Ringelsgasse

GR Dr. Neuweiler weist darauf hin, dass in der Ringelsgasse ständig LKWs fahren, obwohl dies nicht zulässig ist. Dies sei sehr störend. Er bittet darum, dass das Ordnungsamt hier verstärkt Kontrollen durchführt.

BM Rühl antwortet, dass die Zuständigkeit hier bei der Polizei liegt. Das Ordnungsamt sei nur dazu berechtigt, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren. Er sichert zu, dass das Hauptamt das Anliegen erneut an die Polizei weitergibt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11 – Mitteilungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen, Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 11.1 – Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit

BM Rühl teilt mit, dass die Arbeitsgemeinschaft (AG) Barrierefreiheit am 23.05.2017, nach der Sitzung des Technischen Ausschusses, tagen wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.2 – Schreiben Heimatverein bzgl. Bezuschussung

In der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2017 (Bürgerfragestunde) wurde seitens des Vereinsvorsitzenden des Heimatvereins, Herrn Wipfler, behauptet, so BM Rühl, dass sein Antrag auf Bezuschussung des Heimatvereins aus dem Jahr 2013 nie beantwortet wurde. Mit Schreiben vom 24.03.2017 hat die Verwaltung das angeblich fehlende Schreiben noch einmal nachgereicht. In dem damaligen Schreiben wurde dem Heimatverein die Meinung des Gemeinderates bzgl. der Vorgaben für eine mögliche Bezuschussung mitgeteilt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.3 – Gestaltung öffentliches Bücherregal

BM Rühl führt aus, dass zur Gestaltung des öffentlichen Bücherregals nach der Urlaubsrückkehr von Herrn Siebler ein Besprechungstermin stattfindet. Das Bücherregal sei von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden. Es habe sich auch gezeigt, dass die kleinen „Dachvorsprünge“ am Bücherregal die Bücher gut vor Nässe schützen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.4 – Beleuchtung Lindenplatz

BM Rühl erläutert, dass die vier neuen Lichtmasten auf dem Lindenplatz zwischenzeitlich aufgestellt und in Betrieb genommen wurden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.5 – Vorplatz kath. Kirche

BM Rühl teilt mit, dass mit den Arbeiten auf dem Vorplatz der kath. Kirche nach den Kommunionsfeierlichkeiten (d.h. nach dem 21.05.2017) begonnen werden soll. Ursprünglich sei hier geplant gewesen, die Arbeiten bis zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt zu haben. Die anschließenden Vorarbeiten (baggern, Abtransport, Leerrohrverlegung durch den Bauhof etc.) sowie die Montage der Tiefborde nehmen ca. zwei Wochen in Anspruch. Im Anschluss hieran soll mit den Pflasterarbeiten durch die Firma Junkert begonnen werden. Der Auftrag für das benötigte Material wurde heute unterschrieben, so BM Rühl.

GRätin Stegmaier möchte in Erfahrung bringen, ob dem Gemeinderat noch ein Konzept zur künftigen Gestaltung des Vorplatzes vorgelegt werden wird.

BM Rühl antwortet, dass um den Brunnen herum Natursteinmosaik verlegt werden soll, der Brunnen aber in seiner bisherigen Form bestehen bleibt. Die Randbereiche, die bisher mit Sandsteinplatten ohne Unterbau ausgelegt sind, sollen gepflastert werden, damit sie besser befahrbar sind. Außerdem sei angedacht, von der Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite her ein Leerrohr sowie auch ein Leerrohr zum Brunnen hin zu verlegen. Die genaue „pflanzliche“ Ausgestaltung werde BM Rühl aber noch einmal mit Herrn Schwabbaur besprechen.

GRätin Stegmaier informiert, dass der Brunnen leckt. Sie will nicht, dass hier eine Art „Flickwerk“ entsteht, wenn im Nachhinein ausgebessert werden muss.

BM Rühl merkt an, dass ihm bisher, auch nach aktueller Prüfung, nicht bekannt ist, dass der Brunnen undicht sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.6 – Parkende LKWs im Gewerbegebiet

BM Rühl teilt mit, dass in der Max-Berk-Straße am Straßenrand Findlinge verlegt werden sollen, damit die LKWs nicht mehr auf dem Bankett parken können. Die Ablaufschächte seien mit Schotter aufgefüllt, sodass hier das Wasser nicht mehr richtig ablaufen könne. Auch hier sei Abhilfe zu schaffen. Ein entsprechender Auftrag an den Bauhof sei erteilt und werde in den kommenden Tagen umgesetzt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.7 – Tag der offenen Tür in der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft

BM Rühl führt aus, dass der Tag der offenen Tür ursprünglich für den 14.05.2017 (Muttertag) vorgesehen war, nun aber am 07.05.2017 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfindet. Für die interessierte Bürgerschaft werden dabei wahrscheinlich das Erd- und Dachgeschoss zugänglich gemacht. Es sei vorgesehen, so BM Rühl weiter, Stellwände mit Planunterlagen aufzustellen. Auch ein Flyer solle aufgelegt werden, der über die Kosten und erhaltenen Zuschüsse informiert. In einer der Nachbargemeinden werden aktuell für die Asylbewerberunterbringung an drei verschiedenen Standorten Container aufgestellt, in denen jeweils 24 Personen untergebracht werden sollen. Dies sei kostentechnisch sehr viel teurer als der Massivbau der Gemeinde Nußloch.

GR Molitor merkt an, dass es vor einiger Zeit hieß, dass die Asylbewerber am 07.01.2017 die neuen Gebäude beziehen. Dieser Zeitpunkt sei schon lange vorbei.

BM Rühl erinnert daran, dass im Räterund darüber abgestimmt wurde, dass die Belegung der Gebäude erst dann erfolgen soll, wenn beide Gebäude sowie die Außenanlage fertiggestellt sind. Vor zwei Tagen wurde vom Generalunternehmer die Fertigstellungsanzeige für die 20./21. Kalenderwoche anvisiert. Es müsse allerdings noch eine Endabnahme mit dem Generalunternehmer sowie dem Kreisbauamt erfolgen. Auch sei die Herstellung der überdachten Fahrradabstellplätze noch nicht erledigt. BM Rühl habe außerdem in dieser Woche noch einen Termin mit Herrn Schwabbaur bzgl. der Gestaltung der Außenanlage. Auch sei die aufgebrachte Pflasterung noch höhen- und flächenmäßig der vorhandenen Asphaltierung anzugleichen. Genauso stehe noch die Überdachung der Müllplätze aus.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.8 – Artikel Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberger Ausgabe vom 01./02.04.2017) zum Thema „Gemeinschaftsschule Leimen“

BM Rühl informiert darüber, dass in der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberger Ausgabe) vom 01./02.04.2017 ein Artikel über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Leimen veröffentlicht wurde. Der Tenor hierbei lautete, dass die „reichen Nachbarn“ kein Interesse an einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule hätten und an den Kosten beteiligt werden sollen. Bereits mit Schreiben vom 12.09.2014 habe die Gemeinde Nußloch den damaligen Oberbürgermeister (OB) von Leimen, Herrn Ernst, angeschrieben und mitgeteilt, dass eine Bereitschaft seitens des Gemeinderates Nußloch für gemeinsame Besprechungen zu einer angedachten Gemeinschaftsschule in Nußloch besteht. Am 30.09.2014 erhielt die Gemeinde Nußloch die Mitteilung, so BM Rühl weiter, dass OB Ernst den Leimener Gemeinderat hierüber in Kenntnis setzen wird. In seiner Antwort bat OB Ernst darum zu bestätigen, dass ein Gespräch über eine Verbundschule mit einer der Nachbargemeinden und hieraus resultierend ggf. ein gemeinsamer Antrag beim Schulamt erfolgt. Außerdem bat er um Bestätigung, dass seitens der Gemeinde Nußloch die Bereitschaft besteht, die für die Region Leimen, Sandhausen, Walldorf und Nußloch angedachte Gemeinschaftsschule in Nußloch zu etablieren. Ein entsprechendes Bestätigungsschreiben habe die Stadt Leimen am 27.10.2014 erhalten, erklärt BM Rühl. Am 28.10.2014 habe eine Besprechung der Städte Walldorf und Leimen sowie der Gemeinden Sandhausen und Nußloch im Rahmen der regionalen Schulentwicklung stattgefunden. Von Leimen wurde in dem Gespräch keine definitive Aussage getroffen. Mit Aktenvermerk vom 26.03.2015 (weitere Sitzung Regionale Schulentwicklung) wurde festgehalten, dass der Gemeinderat der Stadt Leimen sich nicht mehrheitlich für die Etablierung einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule mit Nußloch aussprechen wird. Nach Aussage des neuen Oberbürgermeisters haben diesem die ganzen Schreiben sowie Unterlagen nicht vorgelegen, führt BM Rühl aus, weshalb der genannte Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlicht wurde. Er sei erstaunt darüber, welche Inhalte und Ideen nun über die Presse verbreitet wurden, die mit dem tatsächlichen Ablauf nicht im Einklang stehen.

GR Molitor schlägt vor, in der Rhein-Neckar-Zeitung eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, da sich diese auch über die Gemeindegrenzen von Nußloch, im Gegensatz zur örtlichen Rathaus-Rundschau, verbreitet.

BM Rühl antwortet, dass sich die Reaktionen auf den Artikel in Grenzen gehalten haben. Er gehe davon aus, dass Herr Werschak nach der heutigen Sitzung in der Rhein-Neckar-Zeitung über die Thematik berichte, weshalb er von einer offiziellen Gegendarstellung der Gemeinde Nußloch absehen möchte. Er habe dem neuen OB von Leimen die ihm anscheinend nicht vorliegenden Unterlagen zwischenzeitlich nachgereicht. Er stelle sich nur die Frage, wie seitens der Stadt Leimen die Aussage getroffen wurde, dass die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Leimener Gemeinderat nicht mehrheitsfähig sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11.9 – Nußlocher Wiesen

GR Kazmaier bemängelt, dass sich Hundehalter oftmals nicht daran halten ihre Tiere nicht frei in den Nußlocher Wiesen laufen zu lassen. Der Gemeindevollzugsdienst solle hier ein verstärktes Augenmerk darauf werfen.

Dies sichert BM Rühl zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.