Bruno Sauerzapf: „Der Kreishaushalt 2018 steht unter einem guten Stern“

Diese Aussage stellte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf an den Beginn seiner Ausführungen.

„Die wirtschaftlich sehr gute Entwicklung der Bundesrepublik geht in das 8. Jahr und wird sich nach dem Herbstgutachten der Sachverständigen – soweit Prognosen überhaupt zuverlässig sein können -voraussichtlich bis 2022 fortsetzen. Die Steuerquellen sprudeln.“, so der Fraktionsvorsitzende. Aber das darf nicht zu der Auffassung führen, alles ist machbar, die Schleusen werden geöffnet, nahezu alle Wünsche werden erfüllen.

Den Haushalte ruiniert man in guten Zeiten. Deshalb ist die maßvolle Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 18,75 in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Kreises und die Erhaltung der Handlungsmöglichkeiten der Kreisgemeinden der richtige Weg. Die Stellenausweisung im Stellenplan ist angemessen.

Jetzt gelte es, nachhaltig zu wirtschaften und Zukunftsvorsorge zu betreiben, unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, aktiv Klimaschutz betreiben, den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar durch Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans zum Mobilitätsplan und durch den Ausbau eines Glasfasernetzes zu stärken und unsere Schulen, Straßen, Pflegeheime und Krankenhäuser nachhaltig zu bewirtschaften

Unsere Soziale Verantwortung

Bei der Sozial- und Jugendhilfe betonte Bruno Sauerzapf, dass die Bundesrepublik ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem hat, das die Benachteiligten fördert und die Schwachen stützt. Dies gilt des zu erhalten. Klassischer Aufgabenbereiche für den Kreis sind die Sozial- und Jugendhilfen, die mit 360 Millionen € mehr als die Hälfe des Kreishaushalts umfassen. Der aus Kreismitteln zu finanzierende Anteil beläuft sich auf über insgesamt 230 Mio. € – eine Steigerung gegenüber 2017 um 9,5 Mio. € – neuer Höchststand und eine Entwicklung die seit Jahren zu beobachten ist. Und dies ist mit Sicherheit nicht das Ende der Fahnenstange.

Der Kreis ist fremdbestimmt. Verantwortlich dafür sind Leistungen, die hauptsächlich durch die Bundesgesetzgebung den Kreisen auferlegt werden. In den folgenden Jahren muss weiterhin mit steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen gerechnet werden, und zwar durch ständig steigenden Fallzahlen, die Pflegestärkungsgesetze, die Landesheimbauverordnung und die Weiterentwicklung der Rahmenverträge bei den stationären und teilstationären Hilfen und die Leistungen für Langzeitarbeitslose. Die wesentlichen Förderschwerpunkte der Jugendhilfe und Sozialhilfe aus Kreismitteln bleiben auch 2018 mit Ausnahme der Erhöhung der Zuwendungen für die Erziehungsberatungsstellen unverändert und belaufen sich auf über 3 Millionen €.

Der Fraktionsvorsitzende fand kritisches Worte zu den Kosten für die Jugend- und Sozialhilfe. In finanziell sehr guten Zeiten wie derzeit sind die Verpflichtungen im Jugend- und Sozialbereich noch zu tragen. Aber wenn sich die wirtschaftliche und die finanzielle Situation wie 2009 drastisch verschlechtert, erhebt sich Frage, ob dies alles noch finanzierbar ist. Deshalb geht der Appell an Bund und Land, dass man bei einer weiteren Ausweitung dieser Kosten das Prinzip der Nachhaltigkeit im finanziellen Sektor nicht vergessen darf. Die Erweiterung der sozialen Leistungen muss Schritt mit der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung halten. Auf Deutsch: Sie müssen bezahlbar bleiben.

Innovative Berufs- und Sonderschulen

Der Rhein-Neckar-Kreis ist bei seinen beruflichen Schulen und Sonderschulen sehr gut aufgestellt so Bruno Sauerzapf. Bei den Besuchen und Gesprächen mit den Schulleitern konnte die CDU stets feststellen, dass sie sowohl was die räumliche Ausstattung als die Versorgung mit Lehr- und Lernmittel anbetrifft, sehr zufrieden sind – ein Erfolg einer Schulpolitik, die von allen Kreistagsfraktionen getragen wird. Der Kreis stellt dafür erhebliche Mittel zur Verfügung, 2018 über 20 Millionen €- Bei den Investitionen ist der Neubau der Luise-Otto-Peters-Schule mit einem Aufwand von 9,5 Mio. € abgeschlossen. 2018 ist die Generalsanierung der Comeniusschule Schwetzingen mit 2,5 Mio. € anschlagt. Der Neubau der Steinsbergschule in Sinsheim mit geschätzten Kosten in Höhe von über 6 Millionen € steht als weitere Maßnahme an

Besonders wichtig ist die Ausrichtung der beruflichen Schulen auf künftige Entwicklungen. Einen wesentlichen Schritt dazu wurde mit dem Aufbau und der Inbetriebnahme unserer Lernfabrik 4.0 getan. Dem müssen jedoch weitere Schritte folgen. Bei unserer Rundreise durch die Schulzentren, die in der Lernfabrik 4.0 zusammenarbeiten, konnten wir sehr positiv das starke persönliche Engagement der Schulleiter und der beauftragen Lehrer zur Kenntnis nehmen. Schritt halten muss natürlich auch die Lehreraus- und Fortbildung, die sich nicht nur auf die reine Digitalisierung beschränken darf, sondern auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen beinhalten muss. Mit diesem Anliegen hat sich die CDU-Fraktion an die Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt. Über die Antwort haben wir uns sehr gefreut, denn diese Herausforderung wird ebenso vom Land Baden-Württemberg gesehen und angepackt.

Der Rhein-Neckar-Kreis – aktiv im Klimaschutz

Nicht verbal, sondern aktiv betreibt der Rhein-Neckar-Kreis Klimaschutz. Drei Entwicklung sind dabei hervorzuheben:

Der Energiebericht 2014 – 2016 beweist, dass sich die Klimaschutzausgaben des Kreises sowohl bei der Reduzierung der CO2-Belastung als auch bei den Kosten auswirken. Diese Entwicklung gilt es, engagiert fortzusetzen. Im Haushalt 2018 stehen dafür insgesamt 2,5 Mio. € zur Verfügung – eine gute Wegweisung.
Zum Klimaschutz gehören sowohl die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans zum Mobilitätsplan als auch die Installierung von Photovoltaikanlagen wie beim Neubau der Luise-Otto-Peters-Schule. Auch der zügige Ausbau des Radwegenetzes mit Kreisförderung ist ein Beitrag zum Klimaschutz.

Bei der Abfallwirtschaft steht der Neubau einer Biovergärungsanlage auf der Agenda, um Bioabfälle zu Gas und Kompost zu verarbeiten, was nicht nur CO2-Einspargungen mit sich bringt, sondern auch das bei der Vergärung von Bioabfällen entstehende Methan zu reduziert.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rhein-Neckar-Kreis

Zur Erhaltung der wirtschaftlichen und dadurch finanziellen Leistungsfähigkeit des Rhein-Neckar-Kreises und somit zur Stabilisierung der Kreisfinanzen ist es eine wesentliche Aufgabe des Kreises, den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar-Kreis zu stärken. Auch hier setzt der Kreishaushalt Zeichen:

Zu einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept hat der Rhein-Neckar-Kreis mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans bei der letzten Sitzung des Kreistags einen ersten Meilenstein gesetzt. Dies setzt sich im Haushalt 2018 mit einem Kreiszuschuss in Höhe insgesamt 12 Mio. € fort. Die weiterhin bestehende Lenkungsgruppe für den ÖPNV darf sich keinesfalls nur um eine evtl. neue Bezuschussung kümmern. Jetzt gilt es, den Nahverkehrsplan zu einem Mobilitätsplan mit dem Ziel, den Modal-Split endlich zugunsten des ÖPNV deutlich zu verbessern, zu entwickeln. Weitere Schritte müssen unternommen werden, wie Ausbau des Radverkehrsnetzes, Optimierung der Umsteigemöglichkeiten, Car- und Bike-Sharing sowie Ausbau eines Netzes von E-Tankstellen für PKWs. Es müssen auch die geplanten Zuschüsse abgegriffen werden. Ich bin überzeugt, dass unsere Wirtschaftsförderung diese Aufgabe bereits anvisiert hat.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts gehört ebenso die nachhaltige Bereitstellung eines Kreisstraßennetzes – insgesamt wurden dafür einem 3,4 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Selbstverständlich darf bei der Aufzählung der Leistungen des Rheins-Neckars-Kreises für den Klimaschutz die mit Kreismitteln geförderte Beratungsfunktion der Kliba nicht vergessen werden. Sie leistet ausgezeichnete Arbeit Vorort in den Gemeinden und wird von einem sehr engagierten Geschäftsführer Dr. Klaus Kessler geführt. Dafür vielen Dank.

Von besondere Bedeutung ist das Thema Glasfaserausbau, zum ZV High-Speed Netz Rhein Neckar. Wir hätten keine bessere Entscheidung treffen können, als diesen Zweckverband mit dem Ziel der Verlegung von Glasfaserkabeln in allen Kreisgemeinden zu gründen. Denn nur dadurch, dass wir den Zweckverband gegründet haben, wurde die Tür zu schnellem Internet für unsere Kreisbürgerinnen und Kreisbürger aufgestoßen. Ein schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für unseren Kreis und für unsere Wirtschaft eine grundlegende Notwendigkeit in der Zukunft.: Ohne die Aktivität des Kreises hätten wir niemals die Entwicklung angestoßen, die nun auch in Konkurrenz mit privaten Anbietern in der Fläche beginnt. Wie Kollege Frank Werner bei der Sitzung in Leimen betonte, die Privaten wurden aus dem „Dornröschenschlaf“ geweckt.

Gute Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitseinrichtungen des Kreises sind gut aufgestellt. Der Neubau des Pflegezentrums in Weinheim mit einem Volumen und 45 Millionen € soll Ende 2019 bezugsfertigt sein. Die Pflegesätze bei den Pflegeheimen sind einigermaßen ausreichend, um ohne größere Verluste die Häuser zu betreiben.

Die Rehabilitationseinrichtungen sind zwar nach wie vor defizitär und unterfinanziert, bringen jedoch eine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität für die Patienten und sparen volkswirtschaftlich gesehen erhebliche Kosten bei der pflegerischen Betreuung.

Bei unseren Krankenhäusern ist die Qualität der Versorgung ist gut. Die Mitarbeiter sind engagiert. Der Geschäftsführer Rüdiger Burger ist sehr innovativ und versteht es, trotz schlechter äußerer Rahmenbedingungen die Häuser auf Kurs zu halten. Allerdings müssen die finanziellen Rahmenbedingen deutlich verbessert werden. Deshalb haben sich alle Fraktionen des Kreistags an den Ministerpräsidenten und an die Landtagsabgeordneten gewandt, seinen Verpflichtungen bei der Investitionsförderung nichtzukommen und 100 % und nicht wie bisher 50 % der tatsächlich entstehenden Investitionskosten zu bezuschussen. , denn die Fördermittel sind nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten gedeckt werden.

Die Finanzierung der Krankenhäuser durch die zu geringen Vergütungen der Krankenkassen steht auf dem Prüfstand. Obwohl die unsere Häuser optimal betrieben werden, ständige innovative Verbesserungen durchgeführt werden, entstehen Defizite, zuletzt 2016 in Höhe von 4,7 Millionen €. Dies ist auf folgende Ursachen zurückzuführen.

Die Erlöse aus den Fallpauschalen halten nicht Schritt mit der Entwicklung der Personalkosten gehalten, Das höhere Lohnniveau in Baden-Württemberg wird bei den Fallpauschalen nicht berücksichtigt. Größere Häuser werden bei den Fallpauschalen bevorzugt. Die Kostenerstattung bei der Notfallversorgung ist keinesfalls ausreichend. Für Häuser im ländlichen Bereich gibt es keinen Sicherstellungszuschlag.

Deshalb werden der Landrat und die im Kreistag vertretenen Fraktionen an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten appellieren, bei der Kranhausfinanzierung künftig das unterschiedliche Lohnniveau zu berücksichtigen, den Sicherstellungszuschlag zu verbessern und die Vergütung der Notfallversorgung den tatsächlichen Kosten anzupassen; Ein solches Schreiben kann jedoch erst dann abgesandt werden, wenn feststeht, wie die neue Bundesregierung aussieht.

Die Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim

Für die Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim ist 2018 ein Kreiszuschuss als Verlustausgleich in Höhe von 400.000 € vorgesehen. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung konnte jedoch positive Entwicklung durch Maßnahmen der Geschäftsführung der der Bediensteten zur Kenntnis genommen werden. Diese Maßnahmen betreffen den Ausbildungsbereich. der insbesondere jungen Menschen hilft, damit sie in das Arbeitsleben eingegliedert werden. Die Arbeit des Stifts ist sehr wertvoll. Wir konnten vernehmen, dass bei 8 Personen die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Dies ist ein sowohl ein erheblicher Gewinn für die Lebensqualität der jungen Menschen und entlastet die Gemeinschaft. Eine sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Stifts.

Dem Haushalt 2018 stimmte namens der CDU Fraktion Vorsitzender Bruno Sauerzapf mit folgendem Fazit zu: Der Schiffskonvoi Rhein-Neckar-Kreis ist auf Kurs, hat günstigen Wind und ist gerüstet, um künftig auch Gegenwind zu meistern

 

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