Bürgerinitiative „Festhalle Nein“ erwidert Oberbürgermeister Reinwalds Darstellung

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Bürgerinitiative „Festhalle Nein“ – Sprecher Alexander Hahn auf der Pressekonferenz

(fwu – 8.12.16) Auf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch nahm der Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle Nein“ Alexander Hahn Stellung zu den von Oberbürgermeister Reinwald in der letzten Woche getroffenen Aussagen, die wir hier veröffentlicht haben.

Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass das erforderliche Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheides erreicht werde. Allerdings müsse die Bürgerinitiative zunächst auf einige Aussagen von OB Reinwald erwidern.

Dieses umfassende Erwiderungs-Statement von A. Hahn geben wir nachfoldend ungekürzt wieder:


(Nachfolgender Text von Alexander Hahn – durch die Redaktion zum Zeitungslayout bearbeitet)

Herr Oberbürgermeister Hans Reinwald hat am 01.12.2016 eine Pressekonferenz abgehalten. Die Bürgerinitiative sieht sich gezwungen, wesentliche Aussagen von Herrn Reinwald einem Faktencheck zu unterziehen. Als Ergebnis dieses Faktenchecks gelangt die Bürgerinitiative zu der Ansicht, dass wesentliche Aussagen von Herrn OB Reinwald ungenau, widersprüchlich und teilweise sogar falsch sind. Die Bürgerinitiative ist im Übrigen weiterhin davon überzeugt, dass unter anderem eine Festhalle in Planung ist und dass diese kommt, sofern die Bürgerinnen und Bürger Leimens nicht dagegen unterschreiben.

Es ist der Bürgerinitiative sehr wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Leimens auf Grundlage von überprüfbaren Fakten selbst ein eigenes Urteil zu den Aussagen auf der Homepage der Stadt Leimen sowie zu den Zitaten aus der Rhein-Neckar-Zeitung bilden können. Daher hat die Bürgerinitiative den Faktencheck veröffentlicht.

Im Folgenden werden links (Red: zuerst oben) wesentliche Aussagen von Herrn OB Reinwald aufgelistet und rechts daneben (Red: hier darunter) der Faktencheck der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“:


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

„In Sachen Rathausplatzbebauung ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden wir die Resultate dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorlegen.“ (RNZ)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Der Gemeinderat hat am 29.09.2016 unter anderem beschlossen: „Die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Firma CMS wird angenommen.“ Damit ist aus Sicht der Bürgerinitiative sehr unklar, was „noch nicht in Stein gemeißelt“ ist und was „schon in Stein gemeißelt ist“. Die Bürgerinitiative erachtet das gesamte Projekt für wenig sinnvoll, deshalb ist sie der Meinung, dass Verhandlungen in der Sache nur unnötig Zeit und Geld kosten und daher am besten frühzeitig abgebrochen werden sollten.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

„Grundsätzlich stehe man bürgerschaftlichem Engagement sehr positiv gegenüber, denn dies sei ein Zeichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Allgemeinheit einsetzten. Allerdings sehe er [Herr Reinwald] mit Sorge, dass Unterschriften mit teilweise falschen und sogar ehrverletzenden Behauptungen erlangt würden, hier sei das Maß dessen, was man tolerieren könne, überschritten.“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Leider hat Herr OB Reinwald keinen eindeutigen Beleg dafür geliefert, dass Unterschriften „mit teilweise falschen und sogar ehrverletzenden Behauptungen erlangt“ würden. Der Bürgerinitiative geht es um die Sache, dies steht gleich zu Beginn der Homepage www.festhalle-nein.de. Selbstverständlich halten alle Mitglieder der Bürgerinitiative beim Sammeln der Unterschriften die geltenden Gesetze ein, aus voller Überzeugung. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben sachliche Gründe gegen das Projekt und sammeln deshalb viele Stunden lang in der Adventszeit bei Winterkälte auf legale Weise Unterschriften gegen das Projekt. Sofern Bürgerinnen und Bürger, die sich außerhalb der Bürgerinitiative engagieren und „auf eigene Faust“ Unterschriften gegen das Projekt sammeln, gegen geltende Gesetze verstoßen sollten, so kann hierfür die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ nicht haftbar gemacht werden. Die Bürgerinitiative fordert ausdrücklich dazu auf, sich beim Sammeln der Unterschriften an geltende Gesetze zu halten. Wer dies nicht tut, muss die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten selbst tragen.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

„Deutlich stellte er [Herr Reinwald] klar, dass es nicht um eine „Festhalle“, sondern um einen Hotelneubau mit einem Seminar- oder Veranstaltungsraum gehe, wie er heute bei jedem Hotel üblich sei.“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

In der Gemeinderatsvorlage zur Sitzung am 29.09.2016 findet sich unter TOP 4 auf Seite 2 das folgende Zitat: „Die Fa. CMS hat durch ihren Miteigentümer Herrn Cetrez in der GR-Sitzung vom 28. Juli 2016 zugesagt eine Planung für den Bau einer Festhalle mit Hotel und Gastronomie dem Gemeinderat vorzulegen.“
Auf der Homepage der Stadt Leimen vom 07.10.2016 findet sich unter „Aktuelles“ eine Mitteilung mit der Überschrift „Rathausplatz wird bebaut“. Darin findet sich folgendes Zitat: „[…] die CMS stellte als Variante 2 ihr Konzept einer Gastronomiebebauung mit Hotel und Festhalle vor.“

Damit ist klar, dass das Projekt eine Festhalle enthält. Gemäß Berechnungen der Bürgerinitiative – basierend auf Aussagen aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 – müsste die Festhalle zusammen mit dem Gastronomiebereich eine Gesamtfläche von rund 1200 Quadratmetern haben. Diese Fläche bietet nach Einschätzung der Bürgerinitiative – je nach Bestuhlung – Platz für mehrere Hunderte Besucher.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

„Da das Ärztehaus mangels eines Investors vom Tisch sei, bliebe als Alternative zu diesem Konzept nur, dass der Platz bleibe, wie er derzeit ist. Dies könne aber ernsthaft niemand wollen.“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Schaut man in das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 auf Seite 9, so wird klar: Das Ärztehaus ist nicht „vom Tisch“ mangels eines Investors, sondern weil der Gemeinderat es mehrheitlich abgelehnt hat. Selbstverständlich ist es möglich, den Rathausplatz (ganz) anders zu bebauen. Hierzu ist ein neuer Ideenwettbewerb nötig. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Stadt diesen ausschreibt und die Bürger daran beteiligt. Denn der Rathausplatz muss den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Leimens entsprechen, nicht denen einzelner Investoren.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  •  Die Finanzierung ist unklar

„Sie ist selbstverständlich im jetzigen Stadium noch unklar, denn sie ist ein zentraler Punkt der derzeit laufenden Gespräche, in denen sie gemeinsam ausgearbeitet werden soll. Alle gerüchteweise umlaufende Zahlen entbehren daher jeder Grundlage.“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 liest man auf Seite 7, dass die Tiefgarage, die die Stadt Leimen bezahlen soll, EUR 1,55 Mio. kosten wird. Nach dem Konzept der CMS soll die Stadt Leimen diese Kosten übernehmen bzw. die Tiefgaragenplätze dauerhaft anmieten. Ferner wurde in der damaligen Gemeinderatssitzung gesagt, dass die Stadt Leimen die Kosten für den Abriss der Steinberghalle und die Neugestaltung des Schulhofs auf der Tiefgarage bezahlen muss.  Für all diese Kosten hat die Stadt Leimen bisher kein Geld im Haushalt eingeplant.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  • Ist die Stadt genügend abgesichert?

„Auch dies ist ein zentraler Punkt der derzeit laufenden Gespräche“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Die Bürgerinitiative erinnert daran, dass es schon einmal bei einem anderen Leimener Großprojekt hieß, dass die Stadt bestens abgesichert sei. Die Folgen davon sind im Haushalt der Stadt Leimen jedes Jahr sichtbar.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  •  Brauchen wir eine weitere Halle in Leimen?

„[…] Der Rose-Saal in der Nußlocher Straße ist eher klein […].“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Die Bürgerinitiative konnte nicht in Erfahrung bringen, ob der Rose-Saal bei jeder dort stattfindenden Veranstaltung voll besetzt ist. Nach Wahrnehmung der Mitglieder der Bürgerinitiative ist dies nicht der Fall. In jedem Fall gibt es aber größere Hallen in St. Ilgen und in Gauangelloch, die nach Wahrnehmung der Bürgerinitiative nicht permanent ausgebucht sind.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  • Ist der Lärmschutz in ausreichendem Maße gewährleistet?

„Selbstverständlich werden bei einem Bau alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten, anderes ist überhaupt nicht diskutabel. Die Zufahrt zu einem geplanten Hotel erfolgt über die Bürgermeister-Lingg-Straße, die als innerörtliche Entlastung gebaut und für solchen Durchgangsverkehr konzipiert wurde. Es wurden damals mit großem Aufwand Lärmschutzwände und lärmdämmende Maßnahmen wie schalldichte Fenster bei den angrenzenden Häusern installiert. Dies sind Maßnahmen, die auch den Initiatoren bekannt sind.“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

In der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 erfuhr man in der Aussprache über das Projekt, dass der Investor auch Veranstaltungen abhalten möchte, die bis nach 23 Uhr dauern. Wenn man sich vorstellt, dass mehrere Hunderte Gäste nach 23 Uhr das Gebäude verlassen und mit ihren Autos wegfahren, dürfte fraglich sein, ob die von Herrn OB Reinwald dargelegten Maßnahmen ausreichen werden.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  •  Massive Zunahme des Autoverkehrs in Leimens Zentrum? Chronische Parkplatznot?

„Die Verkehrssituation in der Christoph-Lingg-Straße ist seit der Eröffnung entspannt.
Es steht nicht zu erwarten, dass ein Hotel mit 60 Plätzen hier zu einer signifikanten Zunahme des Verkehrs führen wird. Die derzeit unzweifelhaft schlechte Parkplatzsituation soll durch die geplante Tiefgarage entspannt werden“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

In der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 erfuhr man in der Aussprache über das Projekt, dass für das Hotel rund 35 Parkplätze vorgehen sind. Ferner sollen rund 75 öffentliche Parkplätze entstehen.

Die Bürgerinitiative ist davon überzeugt, dass der Autoverkehr in der Bürgermeister-Lingg-Straße erheblich zunehmen wird und rund 100 Parkplätze nicht ausreichen werden, wenn das Hotel mit 60 Zimmern und die Festhalle sowie der Gastronomiebereich mit einer Gesamtfläche von rund 1200 Quadratmetern mit mehreren Hunderten Besuchern voll ausgebucht sind.

Ferner liest man im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 auf Seite 7/8: „Oberbürgermeister Reinwald: […] Er erklärt, dass er sich für Variante 2 [= das beschlossene CMS-Projekt] aussprechen werde, […]. Bei beiden Konzepten sei einer der wesentlichen Knackpunkte die Parkplatzsituation. Variante 2 biete mehr öffentliche Parkplätze. Keine der beiden Varianten würde das innerstädtische Parkplatzproblem vollständig lösen, höchstens eine Erschließung des Brauereigeländes.“

Die Bürgerinitiative schließt sich diesen Ausführungen von Herrn OB Reinwald an und fügt hinzu, dass derzeit eine Erschließung des Brauereigeländes wohl nicht ansteht.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  • Welche Folgen hat das Projekt für die Schulkinder der Turmschule?

„Die Baumaßnahme hätte zur Folge, dass den Schulkindern ein wesentlich größerer und auch attraktiverer Schulhof zur Verfügung steht. Die Sicherheit der Schulwege wird selbstverständlich gewährleistet, hier hat die Verwaltung bereits in der Vergangenheit alles getan, um dies sicherzustellen“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Auf dem dritten Bild der Präsentation erkennt man den geplanten Schulhof, der sich auf dem Dach der Tiefgarage befinden soll. Man erkennt, dass Treppenstufen nach oben auf den Schulhof führen sollen. Nach den Berechnungen der Bürgerinitiative wird durch diese Treppe wahrscheinlich ein Höhenunterschied von rund 3 Metern zu überbrücken sein. Diese Höhe würde wohl rund 15 Treppenstufen hinauf auf den Schulhof erfordern. Die Bürgerinitiative merkt an, dass es nicht ungefährlich ist, wenn die Schulkinder täglich in den Pausen eine solche Treppe hinauf auf den Schulhof rennen.
Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass der Schulhof der Turmschule unabhängig von einer Bebauung des Rathausplatzes deutlich aufgewertet werden kann und muss.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

„Der Schulhof werde auf der Garage neu angelegt. Die Leitung der Turmschule stehe dem Vorhaben sehr positiv gegenüber, hieß es.“ (RNZ)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Der Satz „Die Leitung der Turmschule steht dem Vorhaben sehr positiv gegenüber“ wurde im Laufe des 02.12.2016 von der Homepage der Stadt Leimen gelöscht.

In der RNZ vom 06.12.2016 ist zu lesen, dass der Stadtsprecher Michael Ullrich auf RNZ-Nachfrage erklärte, die Schulleiterin Angela Münch habe um die Streichung des Satzes gebeten, weil sich ihre positive Äußerung nicht auf das gesamte Projekt bezogen habe und sie als Schulleiterin aus Neutralitätsgründen nicht zu dem gesamten Projekt Stellung beziehen wollte.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  • Größe des geplanten Gebäudes

„60 Zimmer sind die wirtschaftliche Untergrenze für das geplante 3-Sterne-Superior-Hotel, dessen Zimmer aus leicht nachvollziehbaren und auch dem Laien einleuchtenden Gründen eine gewisse Größe wegen des von den Gästen erwarteten Komforts aufweisen müssen. Da der Denkmalschutz einen Hochbau aus guten Gründen untersagt, damit das historische Rathaus und das benachbarte renovierte Gasthaus ‚Zur Krone‘ ortsbildprägend bleiben und nicht überragt werden, muss verständlicherweise in die Breite ausgewichen werden, daher die Abweichung in der Kubatur. Aber auch diese Frage wird in den ausstehenden Verhandlungen noch Gegenstand der Diskussion sein.“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Die Bürgerinitiative merkt an, dass bei dem geplanten Bau nicht nur „in die Breite ausgewichen“ wird, sondern auch in die Höhe. Dies wird nach Wahrnehmung der Bürgerinitiative beim Blick auf Bild 4 der Präsentation deutlich sichtbar.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  • Was sagen die umliegenden Gewerbetreibenden?

„Eine Anhörung der Anlieger erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sobald ein Bauantrag vorliegt. Derzeit liegen der Verwaltung aber keinerlei negative Reaktionen aus diesem Kreis vor“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Die Reaktion vieler Gewerbetreibender wird beim Blick in deren Schaufenster erkennbar: Viele Geschäfte im Zentrum Leimens sammeln Unterschriften gegen das Projekt „Festhalle+Hotel+Tiefgarage“. Im Übrigen erfuhr die Bürgerinitiative von vielen Anwohnern im Zentrum Leimens, dass sie sich mit juristischen Mitteln wehren werden, sofern der Bebauungsplan im Sinne des Projekts „Festhalle+Hotel+Tiefgarage“ geändert werden sollte. Damit dürfte klar sein, dass eine solche Änderung des Bebauungsplans noch viel Konfliktpotential bieten wird.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

  • Auswirkungen auf bestehende Restaurants in Leimen?

„Sind aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zu befürchten. Wir gehen vielmehr von einer Belebung des Ortskerns aus. Würde eine Vielzahl von Restaurants und Gaststätten in einem konzentrierten Bereich negative Auswirkungen auf den Umsatz einzelner haben, wären Plätze wie die Heidelberger Altstadt oder der Schlossplatz in Schwetzingen – von der Düsseldorfer Altstadt ganz zu schweigen – nicht möglich“ (Homepage Stadt Leimen)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Der Bürgerinitiative liegt die Stadt Leimen sehr am Herzen. Deshalb opfern die Mitglieder der Bürgerinitiative – die meisten davon Berufstätige – augenblicklich sehr viel Zeit für das Wohl Leimens. Aber bei aller Liebe zur Heimatstadt – Leimen ist weder Schwetzingen noch Heidelberg und schon gar nicht Düsseldorf. Schwetzingen sowie Heidelberg haben jeweils ein berühmtes Schloss und damit einen großen Touristenmagneten. Die Stadt Düsseldorf hat über 600.000 Einwohner und ist laut eigenen Angaben wirtschaftlich schuldenfrei; die Stadt Leimen hat rund 27.000 Einwohner und rund EUR 80 Mio. Schulden. Deshalb kann man diese Städte nicht für einen Vergleich heranziehen. In Leimen ist ein weitaus geringerer Bedarf an Restaurants als in den genannten Städten. Mit der Neueröffnung der „Krone“ wird erfreulicherweise ein weiteres Restaurant in Leimen auf dem Markt sein. Die Bürgerinitiative ist aber davon überzeugt, dass der Gastronomiebetrieb in dem geplanten Projekt negative Auswirkungen auf die bestehenden Restaurants in Leimen hätte.


Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Reinwald:

„Der OB gab aber auch zu bedenken: Komme es zu Verzögerungen bei der Rathausplatzbebauung und Gestaltung, dann könnten die zu erwartenden Sanierungszuschüsse nicht fristgerecht abgerufen werden. Der Abriss der Steinberg-Halle war für Sommer 2017 geplant. Die Bebauung am Rathausplatz könnte Ende 2017 beginnen.“ (RNZ)

Faktencheck durch die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

Nach derzeitigem Stand müssen alle Maßnahmen des Stadtkernsanierungsprogramms Leimen bis zum 30.04.2018 fertiggestellt und endabgerechnet sein. Nur wenn dieses Datum eingehalten wird, bekommt Leimen die vollen Zuschüsse. Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass dieser Termin ohnehin nicht eingehalten werden kann, da für das Projekt der Bebauungsplan geändert werden muss. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative wird sich dies eine ganze Weile lang hinziehen – auch wegen Einwänden seitens der Anwohner –, so dass das gesamte Projekt nicht bis zum 30.04.2018 fertiggestellt und endabgerechnet sein kann.

Am 19.09.2016 hat Herr OB Reinwald in der RNZ mitgeteilt, dass die Beratungen zum Thema Stadtkern „unter dem Motto ‚Gründlichkeit vor Eile‘ stehen. Zumal uns [= der Stadtverwaltung] in Aussicht gestellt wurde, dass das Landessanierungsprogramm für den Stadtkern verlängert wird.“
Deshalb versteht die Bürgerinitiative nicht, warum Herr OB Reinwald nun plötzlich so Tempo macht.


Alexander Hahn – Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

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