Bürgerinitiative übergibt 3.100 Unterschriften – Appell an Gemeinderat

Oberbürgermeister Reinwald (l.) nahm den Ordner mit Unterschriften vom Spracher der Bürgerinitiative Alexander Hahn entgegen.

(fwu – 23.12.16) In der Fragestunde zu Beginn der gestrigen Leimener Gemeinderatssitzung meldete sich unter anderem auch der Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle – Nein“ Alexander Hahn zu Wort. In einer kurzen Ansprache, die wir nachfolgend wiedergeben, wandte er sich mit der Bitte um ein Überdenken des gefaßten Verhandlungsbeschlusses an Rat und Verwaltung und übergab Oberbürgermeister Hans Reinwald einen Ordner mit mehr als 3100 Unterschriften gegen die Bebauung des Leimener Rathausplatzes nach dem Konzept der CMS.

Damit ist – die Gültigkeit von mindestens 1476 Unterschriften voraussetzend – das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid erfüllt, den mindestens 7% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Leimens fordern müssen.

Der Gemeinderat wird sich nun binnen dreier Monate erneut mit der Thematik beschäftigen und darüber befinden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, dessen Durchführung die Stadt ca. 15.000 € kosten würde, oder ob er den ursprünglichen Beschluss, gegen den sich der Bürgerentscheid richtet, revidiert.

Ansprache Alexander Hahn, Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

seit dem 17. November 2016 haben die Mitglieder der parteiunabhängigen Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ unter Wahrung der geltenden Gesetze Unterschriften gegen den von der Mehrheit dieses Gremiums gefassten Beschluss zur Bebauung des Rathausplatzes gesammelt.

Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiative sind berufstätig. Dennoch haben wir bei Wind, Wetter und Minusgraden zig Stunden investiert, sind von Haus zu Haus gegangen und waren in der Stadt präsent. Ich selbst habe daneben etliche Nachtschichten wegen des Bürgerbegehrens eingelegt. So viel Zeit investiert man nicht in ein solches Projekt aus parteitaktischen Erwägungen oder um einzelne Menschen zu ärgern; nein, es ging uns dabei stets um die Sache, es ging und geht uns um das Wohl unserer Stadt Leimen.

Um es ganz klar zu sagen: Es ging uns nicht um Familie Cetrez, es ging auch nicht gegen Sie, Herr Oberbürgermeister. Denn dies sei an dieser Stelle auch angemerkt: Wir wissen es sehr zu schätzen, welch hohen Arbeitseinsatz Sie seit Ihrer Amtsübernahme für Leimen an den Tag legen.

Folgendes sagen wir aber auch ganz deutlich: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Beschlussfassung zur Bebauung des Rathausplatzes nicht die beste Lösung für unsere Stadt Leimen ist, dass man dieses Projekt auch nicht durch Verhandlungen zur besten Lösung machen kann und dass das geplante Bauprojekt deshalb nicht realisiert werden sollte.

Eben diese Motivation hatten auch die vielen Gewerbetreibenden in allen drei Leimener Ortsteilen, die uns unterstützt haben. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Gewerbetreibenden ganz herzlich für die große Unterstützung bedanken. Ebenso danke ich allen anderen Unterschriftensammlern, die in den letzten Wochen sachlich und auf dem Boden unserer Verfassungsordnung in Leimen unterwegs waren.

Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft waren uns dabei ein sehr großer Ansporn: Beim Sammeln der Unterschriften von Haus zu Haus hatten wir stets Erfolgsquoten von um die 90 Prozent, an Infoständen vorsichtig gerechnet von rund 60 Prozent. Man kann daher sagen, dass wir „offene Türen einrannten“. Das für ein Bürgerbegehren nötige Quorum beträgt in Leimen 1476 Unterschriften. Im Ergebnis konnten wir innerhalb von fünf Wochen trotz Winterkälte und Vorweihnachtszeit über 3100 Unterschriften sammeln. Und ich füge hinzu: Wäre heute nicht der vereinbarte Abgabetermin, hätten wir in den nächsten Tagen noch sehr, sehr viele weitere Unterschriften sammeln können.

Aus diesem Grund und wenn ich mir die Stimmung, die bei der Bürgerversammlung am 13. Dezember herrschte, in Erinnerung rufe, wage ich die folgende Aussage: Eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Leimens steht hinter uns und unserem Anliegen.

Mit den Unterschriften überbringen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, folgende Bitte aus der Bürgerschaft: Die Bürgerinnen und Bürger Leimens wünschen sich, dass Sie alle noch einmal über Ihren Beschluss zur Bebauung des Rathausplatzes nachdenken.

In spätestens zwei Monaten liegt es an Ihnen: Entweder Sie beschließen, dass die Verhandlungen mit der CMS abgebrochen werden, oder es wird einen Bürgerentscheid geben. Wir bitten Sie deshalb: Überlegen Sie in Ruhe, ob das Projekt wirklich zum Wohle Leimens ist, und zeigen Sie bei einer erneuten Abstimmung den Mut, einen einmal gefassten Beschluss zu revidieren, wenn es der Sache dient.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, recht herzlich bedanken, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen hier und heute die Unterschriften zu übergeben. Ebenso danke ich Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen im Namen der Bürgerinitiative frohe Festtage!“