Frag‘ Anwalt Woesch: Hoverboard – Spielzeug oder Fahrzeug?

Frag‘ Anwalt Woesch: Hoverboard – Spielzeug oder Fahrzeug?

(fwu – 1.9.16) Bekanntlich sagt ein beliebtes Bonmot, dass in Deutschland alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, grundsätzlich verboten ist, während in Frankreich oder Italien alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, grundsätzlich erlaubt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir Rechtsanwald Rudolf Woesch um eine Bewertung der Rechtssituation bezüglich der Fahrzeuggattung Hoverboard gebeten, die wir nachfolgend […]

Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten

Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Einleitung. Am 28.10.2010 wurden die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses vom 24.02.2005 zur EU-weiten gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in das Deutsche Recht umgesetzt. Der Deutsche Gesetzgeber ist hierbei (auch auf Initiative des ADAC) im Rahmen der Umsetzung in einigen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus gegangen, um wesentliche Grundsätze […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Neue Rechtssprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Frag‘ Anwalt Woesch: Neue Rechtssprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Nach den aktuellen Terroranschlägen in beliebten Urlaubsgebieten wie Türkei oder Ägypten, aber auch in europäischen Städten ist es von Interesse, zu wissen, ob eine bevorstehende Reise in solchen Fällen kostenlos storniert werden kann. Gemäß § 651 j BGB kann ein Reisender die Pauschalreise kündigen, wenn eine Form der höheren Gewalt […]

Radfahrer und Verkehrsverstöße

Radfahrer und Verkehrsverstöße

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen,  ADAC Vertragsanwalt. Steigende Benzin- und Energiepreise bringen bzw. zwingen immer mehr von uns dazu das eigene Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel und/oder das Fahrrad auszuweichen. Umso mehr ist daher wichtig zu wissen, welche Sanktionen Fahrradfahrer erwarten können, wenn sie sich nicht an die – auch für sie […]

Frauen haben Nachteile beim Erben

Frauen haben Nachteile beim Erben

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Ein ungünstiger Ehevertrag, eine (zerstrittene) Erbengemeinschaft, kein Testament (!): Das Erbrecht hat viele Tücken, insbesondere für Frauen, die ihren Ehemann überleben. Frauen geraten beim Erben in Fallen, welche zum finanziellen oder familiären Desaster führen können. Nach einer Erhebung haben etwa drei Viertel aller Familien kein Testament. Dies führt in der […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Achtung! Schulanfänger auf den Strassen!

Frag‘ Anwalt Woesch: Achtung! Schulanfänger auf den Strassen!

(rw – 12.9.14)  Für tausende von Schulanfängern beginnt in Baden Württemberg am 15. September der „Ernst des Lebens“ und werden sie spätestens jetzt zu tagtäglichen Verkehrsteilnehmern. Die Erstklässler zählen nicht nur zu den Jüngsten unter den Verkehrsteilnehmern, sondern sie sind auch gleichzeitig die Schwächsten, weil sie im Straßenverkehr noch unsicher sind. Schon aufgrund ihrer Körpergröße […]

Tipps für die Wohnungssuche

Jeder will sie haben: Die perfekte Wohnung. Doch oftmals gestaltet sich die Wohnungssuche schwieriger als gedacht und der Traum der perfekten Wohnung rückt in immer weitere Ferne. Jedoch können die folgenden Tipps dabei helfen, die Wohnungssuche um einiges zu erleichtern, damit man so schnell wie möglich in die Traumwohnung ziehen kann. Die passende Wohnung finden […]

Gegen die Massenüberwachung – Heute ist „The day we fight back!“

Gegen die Massenüberwachung – Heute ist „The day we fight back!“

Offener Brief an unsere hiesigen Mandatsträger der „oberen Ränge“: MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) MdB Dr. Lars Castellucci (SPD) MdL Rosa Grünstein (SPD) MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (B90/Grüne) MdL Karl Klein (CDU) Sehr geehrte Mandatsträger, SIE WERDEN LÜCKENLOS ÜBERWACHT. Das ist sicher. Ihre Telefonate werden mitgehört. Ihre Mails werden gelesen. Ihr Bewegungsprofil wird gespeichert. Ihre […]

Blitzer Warngeräte – Verboten oder erlaubt?

Blitzer Warngeräte – Verboten oder erlaubt?

Im Nachgang zu unserem Artikel über den neuen stationären Blitzer vor der Aegidiushalle in St. Ilgen, haben wir den Leimener ADAC Vertragsanwalt Rudi Woesch um die Beantwortung der Frage geben, ob die Nutzung eines Blitzer Warngerätes erlaubt ist. Hier seine Antwort in Rahmen der Kolumne „Frag‘ Anwalt Woesch“: (rw – 11.12.13) Allgemein herrscht Unsicherheit bei […]

Unfall-Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

Unfall-Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

Als Ihr ADAC Vertragsanwalt möchte ich Sie heute auf ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 (AZ.: 7 U 11/12) hinweisen, mit das Gericht auch für einen normalen Radfahrer ein Mitverschulden annimmt, wenn dieser keinen Fahrradhelm trägt und bei einem Unfall Kopfverletzungen erleidet, die durch den Helm verhindert bzw. gemindert worden wären. Beim […]

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