Ralf Frühwirt: Zur Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Volksantrag

(rf – 26.3.18) CDU-Kreistagsfraktion gegen Kreiseinwohner*innen? Liest man sich die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Volksantrag so durch, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass Wähler*innen und Einwohner*innen nichts miteinander zu tun haben. Die Einen sind vernünftige Menschen, die alle paar Jahre mal ebenso vernünftige (CDU-)Politiker wählen, die Anderen sind Egoist*innen, die permanent ihre Partikularinteressen durchsetzen, […]

A. Hahn: Leserbrief zur Änderung der Hauptsatzung in Leimen

(Leserbrief – 26.3.18) Eine Ratsmehrheit hat dafür gestimmt, dass der Leimener Rat ab sofort in erheblichem Umfang Macht und Kontrollrechte abgibt. Ich selbst habe in der Bürgerfragestunde darauf hingewiesen, dass es das schon einmal in Leimen gab und dass das äußerst negative Folgen für die Stadt hatte. Ferner habe ich angemerkt, dass es keine Stadt […]

Stellungnahme Dr. Edgar Wunder zum Volksantrag „Mehr Demokratie in Landkreisen“

Replik zur Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion  zum Volksantrag „Mehr Demokratie in Landkreisen“ von Dr. Edgar Wunder Die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion ist ein Frontalangriff auf Bürgerrechte, die schon seit 1956 in Baden-Württemberg fest etabliert sind. Die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden würden die Verfasser am liebsten abschaffen, weil sie den Bürgern zutiefst misstrauen und alles gern allein entscheiden […]

Leserbrief: Über den Besuch eines Christen beim Treffen der HIL-Kirchenkritiker

Leserbrief: Über den Besuch eines Christen beim Treffen der HIL-Kirchenkritiker

In den letzten Monaten habe ich viele Meldungen von und über die HIL (Humanistische Interessengemeinschaft Leimen) gelesen. Durch manche Positionen der HIL fühlten sich einige engagierte und gläubige Christen verletzt, auch wenn das von der HIL wahrscheinlich so gar nicht beabsichtigt war. Auf Facebook konnte man Statements von Christen gegenüber den Sprechern der HIL lesen; […]

Leserbrief der Bürgerinitiative „Pro Gauangelloch“ zur Weidenklinge II

Leserbrief der Bürgerinitiative „Pro Gauangelloch“ zur Weidenklinge II

(gs/ja 31.01.18) Die Bürgerinitiative „Pro Gauangelloch“ hat sich neu formiert. Nachdem Hans Grossmann verzogen ist, konnte ein neuer Mitstreiter gefunden werden. Jonas Andrulis übernimmt die Aufgaben von Hans Grossmann und wird sich mit großem Engagement für ein lebenswertes Gauangelloch einsetzen. Lesen Sie hier unsere Sorgen und Argumente: Weidenklinge II? Eine Neuauflage? Am 6. Februar 2018 […]

Leserbrief Alexander Hahn: Vorsicht bei der Änderung der Hauptsatzung

Leserbrief Alexander Hahn: Vorsicht bei der Änderung der Hauptsatzung

(von Alexander Hahn) Wenn ein OB die Hauptsatzung der Stadt ändern möchte, dann sollten bei allen Stadträten die Warnanlagen angehen. Denn durch eine Änderung der Hauptsatzung kann ein OB sich selbst mehr Macht verschaffen und die Stadträte ein Stück weit entmachten. Eine Aufgabe von Stadträten ist es, den OB zu kontrollieren. Deshalb ist es brandgefährlich, […]

Leserbrief Kai-Uwe Kalischko zur Kommunalpolitik Leimen

Leserbrief Kai-Uwe Kalischko zur Kommunalpolitik Leimen

(kuk – 19.1.18) Im Austausch mit interessierten Leimener Bürgern, die eine neue Nichtmitgliedschaftliche organisierte Wählervereinigung (keine Partei) nach § 9 Abs. 4 des Kommunalgesetzes für die nächste Gemeinderatswahl ins Auge fassen, weil sie von den Floskeln (Leserbriefe) und dem Handeln langjähriger Kommunalpolitiker enttäuscht sind, gab ich folgenden Hinweis: Die Haushaltsreden, mittelfristige und langfristige Planungen der […]

Leserbrief-Replik von Dieter Weber zu Richard Bader vom 15.01.

Leserbrief-Replik von Dieter Weber zu Richard Bader vom 15.01.

Worte, Worte, Worte….. (dw – 19.1.18) Es ist interessant wie teilweise kommuniziert wird. Herr Bader schreibt: „Dass wir als CDU-Fraktion das CMS-Projekt für eine interessante Möglichkeit hielten, haben wir nie bestritten, uns dann aber für den Bürgerentscheid ausgesprochen u. auch dafür, den daraus resultierenden Bürgerwillen zu respektieren“. Den Bürgerwillen zu respektieren ist keine großzügige Gewährung, […]

Richard Bader zum heutigen Leserbrief von Herrn Renner

Richard Bader zum heutigen Leserbrief von Herrn Renner

(rb – 15.1.18) Es war nicht beabsichtigt, nochmals eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit abzugeben. Zu den von Herrn Renner aufgeführten Fakten bedarf es doch noch einiger letzten Bemerkungen. Die Behauptung der zitierten CDU-Stadträte stimmt. Eine Auftragsvergabe an den Investor und somit der Bau des Hotelprojektes mit Veranstaltungsräumen u. Tiefgarage (alle drei Bereiche gehörten ja zusammen) […]

Leserbrief: Wolfgang Renner zur Rathausplatz-Bebauung

Leserbrief: Wolfgang Renner zur Rathausplatz-Bebauung

(wr – 15.1.18) Rückblick auf meine bisherige Tätigkeit als Vertrauensmann des Bürgerbegehrens zum Rathausplatz. Die letzten 12 Monate waren für mich ein Lehrstück, wie manche Politiker mit Fakten umgehen und wie schnell sie ihre Meinung ändern können – je nach Stimmungslage. Und wie sie dann behaupten, schon immer diese Meinung gehabt zu haben: Das Ergebnis […]

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