CDU fordert verbindlichen Zeitplan für Ausbau der B 292

Gemeinsames Treffen der CDU-Fraktionen im Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis

v.l.n.r. Landrat Stefan Dallinger, Landrat Dr. Achim Brötel, Karl Heinz Neser, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises, Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Roland Schilling, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion

Obrigheim. Bei einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktionen Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis unter Vorsitz von Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bruno Sauerzapf (Leimen) forderten die beiden CDU-Fraktionen einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau der B 292 nach Sinsheim. Referenten der Tagung im Kernkraftwerk Obrigheim waren CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL, die beiden Landräte Dr. Achim Brötel und Stefan Dallinger sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der EnBW Kernkraftwerk GmbH Jörg Michels.

Zur Verkehrsinfrastruktur gaben die beiden Landräte Brötel und Dallinger einen Sachstandsbericht über die Bereiche Straße, Schiene, Wasser, Radwege und Breitbandversorgung, wobei die gemeinsam berührenden Bereiche besonders interessierten. Von den beiden CDU-Fraktionen wurde dabei der sich hinziehende dreistreifige Ausbau der B 292 nach Sinsheim angemahnt. „Vor der Landtagswahl 2011 waren wir schon mal weiter“, so die klare Ansage; damals sei vom Regierungspräsidium ein Zeitplan bis 2017 vorgelegt worden. Heute wolle man offenbar davon nichts mehr wissen. Die beiden Fraktionen wollen deshalb einen Antrag in den jeweiligen Kreistagen einbringen, in der ein verbindlicher Zeitplan gefordert wird. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf und wolle nicht auf den „St.Nimmerleins-Tag“ vertröstet werden.

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die beiden CDU-Kreistagsfraktionen im Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim. In der vorderen Reihe von links: die Landräte Dr. Achim Brötel und Stefan Dallinger sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (Rhein-Neckar-Kreis), Karl Heinz Neser (Neckar-Odenwald-Kreis) , Peter Hauk MdL (Landtag) und Roland Schilling (Verband Region Rhein-Neckar).

Übereinstimmung bestand auch in der Forderung nach einem S-Bahn-Sprinter aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, um die Oberzentren schneller zu erreichen; die S-Bahn, die ein absolutes Erfolgsmodell ist, könnte so ihre 70%-Fahrgaststeigerung im Neckar-Odenwald-Kreis noch weiter verbessern. Leider werde dieser Wunsch ausgerechnet von einer grün-roten Landesregierung bisher nicht unterstützt. Die Ausschreibung der Verkehrsleistungen durch das Land sei zudem überfällig; man rechne mit Kostensteigerungen, da die Altverträge verlängert werden müssten. Auch der Ausbau der Neckarschleusen ist von gemeinsamen Interesse, da eine Verlagerung auf die Straße den schon bisher überlasteten Lkw-Verkehr auf den Autobahnen und der B 27 und B 292 weiter ansteigen ließe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL bewertete die aktuelle Meinungsumfrage im Land als für die CDU sehr positiv; mit der CDU sei weiter zu rechnen, obwohl Oppositionsparteien nicht die gleichen Darstellungsmöglichkeiten in den Medien haben. Wenn 60% der Bürger die grün-rote Bildungspolitik ablehnen, dann sei das erst der Anfang. Denn die Streichung der ersten 1.000 Lehrerstellen mache sich erst im nächsten Schuljahr bemerkbar. Und das, was jetzt vom neuen Kultusminister Stoch (SPD) als Eckpunkte der künftigen Schulpolitik vorgestellt wurde, sei „ein Schulschließungsprogramm für den ländlichen Raum“. CDU-Regionalverbandsvorsitzender Roland Schilling informierte über den Stand der Regionalplanung; die Behandlungsvorschläge werden demnächst online gestellt.

Abschließend informierte Jörg Michels über Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim, der bis 2020-2025 erfolgt sei. Die 3. Abbaugenehmigung ist im Mai 2013 erfolgt und umfasst die Zerlegung des Reaktordruckbehälters und des Brennelementlagerbeckens. Die EnBW sei bemüht, durch eine offene Informationspolitik den Rückbau für die Öffentlichkeit transparent zu machen; in der Frage der Endlagerung sei man vom gesellschaftlich-politischen Umfeld abhängig. Zahlreiche Fragen wurden beantwortet.