CDU – Kreisräte besuchten MdEP Dr. Thomas Ulmer in Straßburg

(bs – 15.3.14) Zu einem Gespräch hatte der Euroabgeordnete Dr. Thomas Ulmer die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte zum Europäischen Parlament nach Straßburg eingeladen. Ein Hauptthema war der notwendige Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur bei der Bahn aber auch beim Straßenbau. Denn nur dadurch können die EU-Mitglieder international konkurrenzfähig bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die 3 % – Klausel für den Einzug in das Parlament wegfällt, wurde stark kritisiert. Denn es geht darum, das Parlament arbeitsfähig zu halten, denn niemand wünscht eine Zerfaserung des Parlaments durch viele Splitterparteien, was mit zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat.

Ein weiteres Thema war die Energiewende. Dabei ist es notwendig, Stromtrassen unverzüglich zu bauen, damit der Strom der durch Windkraft im Norden erzeugt wird, auch den Süden erreicht, Speicherkapazitäten in Form von Pumpspeicherwerken zu errichten und neue Technologien (z. B. Wasserstofftechnologie und Brennstoffzellen) zu forcieren. Denn nur bei einer guten Energieversorgung kann der wirtschaftliche und auch der soziale Standard gehalten werden. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass die europäische Einigung Deutschland in Friedrich und Freiheit die längste Friedensperiode seiner Geschichte garantiert. Eine geschichtliche Leistung, die von allen Bundesregierungen seit 1949 gewährleistet wurde und wird.