CDU: Sozialpolitik und Flüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis

(bs – 8.2.17) Sozial- und Jugendhilfe und die Integration von sozial benachteiligen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von Menschen mit Migrationshintergrund (Flüchtlingen) ist weiter das Haupthandlungsfeld kreiskommunaler Sozialpolitik. Mehr als die Hälfte des Kreishaushaltes und wesentlicher höher als das Aufkommen der Kreisumlage – über 336 Millionen – werden für die Sozial- und Jugendhilfe benötigt. Gleichwohl hat der Kreistag dabei wenig Handlungsspielraum, weil der Bund oder das Land vieles gesetzlich regelt.

Verbesserung der Situation sozial Benachteiligter

  • Der geringe Spielraum muss jedoch für die Verbesserung der Situation von sozial benachteiligen Menschen genutzt werden, und zwar, durch
  • die Schaffung von weiteren gemeindeintegrierten stationären Plätze für Menschen insbesondere bei mehrfacher Behinderung,
  • die Errichtung weiterer Kurzzeitbetreuungsplätze für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
  • die Integration von Benachteiligten unserer Gesellschaft und der Flüchtlinge,
  • Fortbildung und Qualifizierung der Fachkräfte für Kinderbetreuung,
  • den Ausbau der Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche, insbesondere mit Fluchterfahrung
  • den Ausbau der Teilhabeplanung

Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um?

Über das Thema „Flüchtlinge“ kann man trefflich diskutieren. Aber eines ist klar: Die Menschen suchen bei uns Schutz und mehr Lebensqualität. Dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden müssen, ist unabdinglich, damit diejenigen, die unseren Schutz bedürfen, angemessen betreut und untergebracht werden könne.

Denn „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Ewigkeitsartikel unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für die Menschen gelten, die bei uns Schutz suchen. Dabei stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor der schwierigsten Aufgabe überhaupt: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Der Kraftakt der Unterbringung und der Erstversorgung, die den Rhein-Neckar-Kreis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit geführt hat, wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung mit Bravur gemeistert.

Vermittlung von Sprach und Wertegrundlagen

Nunmehr heißt es, den Menschen die erforderlichen Qualifikationen, wie Sprach- und Wertegrundlagen, zu vermitteln. Außerdem sei es im Sinne aller Beteiligten, betroffene Menschen zielgerichtet in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diese Mammutaufgabe kommt auf die kreisangehörigen Gemeinden zu, und zwar bei der Anschlussunterbringung in den Gemeinden. Voraussichtlich 4.000 Menschen müssen im Jahre 2017 in den Gemeinden untergebracht werden. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis um Gemeinden notwendig.

Die Gemeinden sind erste Ansprechpartner

Die Gemeinden sind beim Thema Integration die ersten Ansprechpartner. Sie verfügen über Erfahrungen und Wissen, wie Integration vor Ort gelingen kann. Sie müssen in Zusammenarbeit mit dem Kreis in die Lage versetzt werden, Strukturen zu schaffen oder auszubauen, die vor Ort die Integrationswege der Menschen in der Anschlussunterbringung gestalten und begleiten. Ohne Unterstützung des Kreises wird dies besonders bei kleineren Gemeinden schwerlich gelingen. Dabei hat Landrat Stefan Dallinger Initiativen entwickelt, und zwar Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften für die Anschlussunterbringung und die Schaffung von Wohnraum durch gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen. Die Initiative wird von der CDU voll und ganz mitgetragen.

Engagement der beruflichen Schulen

Bei der Integration der Flüchtlinge sind unsere beruflichen Schulen besonders gefordert. Und dieser Ball wurde aufgegriffen! Die Schulart „Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf“ mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) dient der Unterstützung bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher mit Migrationshintergrund in Ausbildungsverhältnisse.– Ebenso wichtig ist für die CDU das Akzeptieren und Kennenlernen der deutschen Kultur, der Gesellschaft und der Werte. Damit erhalten die Jugendlichen Einblicke in ein Berufsfeld. Diese Herausforderung wird von unseren Schulen mit großem Engagement angepackt.

Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Faktion im Rhein-Neckar-Kreis

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