CDU Wahlkampf mit Dr. Harbarth in Sandhausen: Schwerpunkt innere Sicherheit

Vor einem gut besuchten Auditorium in der Alten Synagoge konnte der CDU-Vorsitzende Robert Hoffmann am vergangenen Sonntag den Bundestagsabgeordneten und Kandidat für die kommende Bundestagswahl, Dr. Stephan Harbarth zu einer Wahlveranstaltung begrüßen. Dr. Harbarth nahm den Ball sogleich auf und kam auf die Kanzlerfrage zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem schwierigen Umfeld wie z. B. der Flüchtlingskrise oder dem Brexit und trotz schwieriger Verhandlungspartner wie Trump, Erdogan und Putin Kurs gehalten und klug, beharrlich und besonnen ihre Linie verfolgt ohne sich provozieren zu lassen. Er lobte ihre allseitige Fairness im politischen Geschäft und ihren hohen Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat. Völlig unverständlich sei es, ihr undemokratisches Verhalten im Wahlkampf vorzuwerfen.

Weiterhin erläuterte Dr. Harbarth die politischen Vorstellungen der Union für die kommende Legislaturperiode mit den Schwerpunkten Steuern und Finanzen, innere Sicherheit, Familien sowie Bildung und Forschung.

In der Finanz- und Steuerpolitik stellte er Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro in Aussicht, die den mittleren Einkommen, dem Mittelstand und dem Handwerk zugute kommen sollen. Steuerhöhungen werde es mit der Union nicht geben und aus Gründen der Generationengerechtigkeit auch keine neuen Schulden. Terrorismus und internationale Kriminalität werden uns noch lange beschäftigen; deshalb muss weiter in die Sicherheit investiert werden. So werde der Bund das Personal der Bundespolizei aufstocken sowie die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei und der Sicherheitsbehörden verbessern, um beispielsweise noch wirksamer gegenüber der Cyberkriminalität gewappnet zu sein.

Ein ganz wichtiges Ziel für die Unionsparteien ist auch die Förderung der Familien. Hier soll das Kindergeld pro Kind um weitere 25 EUR pro Monat erhöht und ein Baukindergeld eingeführt werden, um Familien den Erwerb von Wohnungseigentum zu erleichtern. Die Ausgaben für Forschung und Bildung wurden, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, jährlich erhöht. Dies soll auch in Zukunft so fortgesetzt werden, Ziel ist, dass diese Ausgaben 3,5% des BIP erreichen, was einen internationalen Spitzenwert bedeutet. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist hierbei die Digitalisierung und die Versorgung auch des ländlichen Raums mit schnellem Internet. Die Firmen in diesen Räumen dürfen nicht wegen einer unzureichenden Internetanbindung zum Abwandern gezwungen werden. Insgesamt ist es das Ziel eine weitere Million an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu schaffen. Selbstverständlich warb Dr. Harbarth um das Vertrauen für ein erneutes Mandat und forderte die Zuhörer auf, auch ihrerseits um die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werben.

In der anschließenden Diskussion wurden auch noch weitere aktuelle Themen angeschnitten und mit weiteren Gesprächen bei einem Weisswurstimbiss und einem kühlen Hefeweizen – selbstverständlich gab es auch alkoholfreie Getränke – fand dieser informative politische Vormittag seinen Abschluss. Weitere Informationen zum CDU-Wahlprogramm unter www.cdu-sandhausen.de.

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