Die SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid und Runden Tisch

Dr. Peter Sandner  - SPD

Dr. Peter Sandner – SPD

Am 24. September 2017 sind die Bürger in Leimen aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über ein Projekt zur Bebauung des Rathausplatzes abzustimmen. Dieses Projekt der Fa. CMS sah eine Bebauung mit einem Hotel mit Festsaal, Gastronomiebetrieb und Tiefgarage unter dem Gebäude und Teilen des Schulhofs vor. Alternativ lag ein anderer Vorschlag vor, der ein Dienstleistungszentrum (Ärzte) und in oberen Geschossen auch (altersgerechte) Wohnungen vorsah; die notwendigen Parkplätze sollten auf einem offenen Parkdeck zwischen Gebäude und Schulhof gebaut werden. Der Gemeinderat hatte im September 2016 nach kontroverser Diskussion der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit der Fa. CMS weitere Verhandlungen aufzunehmen.

Die Mehrheit der SPD-Fraktion gehörte zu den Befürwortern des Konzepts. Ein Hotel mit Festhalle würde zur Belebung des Rathausplatzes in den Abendstunden beitragen, tagsüber sorgt dafür das neue Verwaltungsgebäude. Für die Festhalle ist ein allgemeiner Bedarf vorhanden, da die Rose für viele Veranstaltungen der Stadt und von Vereinen zu klein, die Festhalle des Zementwerks aber zu teuer ist. Die Parkplatzfrage würde durch eine Tiefgarage deutlich besser als durch ein offenes Parkdeck gelöst. Die Schüler der Turmschule würden besser von den Autos abgeschirmt und für die Bürger stünden mehr öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Zudem konnte von CMS ein Betreiber für das Hotel präsentiert werden, während beim alternativen Projekt nur vage Absichtserklärungen von Interessenten vorlagen.

Gegen die Entscheidung des Gemeinderats wandte sich eine Bürgerinitiative, die im Dezember 2016 die für einen Bürgerentscheid notwendige Anzahl von Unterschriften vorlegte. Der Gemeinderat hob im Februar 2017 daraufhin seinen Beschluss vom September 2016 auf und beschloss, einen Runden Tisch mit Vertretern des Gemeinderats, der Bürgerinitiative, der Turmschule, des BdS und von „Haus und Grund“ einzurichten. Dieser sollte ergebnisoffen über Konzepte zur Gestaltung des Rathausplatzes diskutieren und nach breiten Konsens in dieser Frage suchen.

Mit der Aufhebung des Beschlusses und der Einsetzung des Runden Tisches war nach Auffassung des Gemeinderats der Bürgerentscheid überflüssig geworden, da der Stand vor dem Beschluss wiederhergestellt worden war. Auch das Regierungspräsidium (RP) neigte dieser Ansicht zu. Die Bürgerinitiative war bereit, am Runden Tisch mitzuarbeiten, und wollte den Bürgerentscheid zunächst ruhen lassen. Gegen den Beschluss des Gemeinderats, den obsoleten Bürgerentscheid nicht durchzuführen, erhob allerdings eine Vertrauensperson der Bürgerinitiative Einspruch beim RP, da sich das Begehren nicht gegen den Beschluss, sondern gegen die Art der Bebauung und Nutzung richte. Das RP empfahl nun, den Widerspruch zu prüfen und ihm abzuhelfen. Dieser Bitte kam der Gemeinderat nach und beschloss, den Entscheid aus Kostengründen zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen; die Bürgerinitiative hatte diesen nicht fristgerechten Termin vorgeschlagen.

Nun fragt man sich natürlich, was der Bürgerentscheid bringt, wo doch am Runden Tisch nach Lösungen gesucht werden soll. Nach Auffassung der SPD-Fraktion hätte der Bürgerentscheid Sinn Verwaltung beauftragte, in Verhandlungen mit der Fa. CMS einzutreten. Aber nach vollumfänglicher Rücknahme dieses Beschlusses stellt sich schon die Frage nach dem Sinn des Bürgerentscheids – selbst wenn Juristen im Regierungspräsidium ihn für notwendig hielten. Einen Sinn kann unsere Fraktion nur darin erkennen, dass dadurch die Diskussion um den Rathausplatz hoffentlich emotionsloser und sachlicher wird.

Die Bürgerinitiative hat ihr Ziel erreicht, die Bebauung nach dem Konzept der Fa. CMS zu verhindern, darüber hinaus sitzt sie mit am Runden Tisch und arbeitet an der Empfehlung für den Gemeinderat mit, wie der Platz gestaltet werden soll. Dort zeigte sich bereits in den ersten Sitzungen, dass nicht nur im Gemeinderat, sondern im Runden Tisch insgesamt die Meinungen über die zukünftige Gestaltung des Platzes sehr verschieden sind. Sie reichen von einem grünen Stadtpark über ebenerdige Parkplätze bis zur Bebauung des Platzes. Auch von den Vertretern der Bürgerinitiative wurden verschiedene Vorstellungen über die Platzgestaltung geäußert. Diese waren ähnlich unterschiedlich und breit gefächert, wie wohl auch die Motive derjenigen waren, die sich mit ihrer Unterschrift gegen das Konzept der Fa. CMS ausgesprochen haben.

Beim Bürgerentscheid wird nur über die Frage abgestimmt, ob man für oder gegen die Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Fa. CMS ist. Es wird nicht darüber abgestimmt, ob der Rathausplatz überhaupt bebaut werden soll oder ob dort Parkplätze bleiben oder ein Stadtpark angelegt werden soll. Es wird nicht darüber abgestimmt, wie bei einer Bebauung die Ausmaße und die Nutzung des zukünftigen Gebäudes sein sollen, wie viele Parkplätze erstellt werden sollen und ob diese ebenerdig, in einer Tiefgarage oder auf einem Parkdeck realisiert werden sollen. Es wird auch nicht darüber abgestimmt wie die Nutzung des neuen Gebäudes (wenn es denn gebaut werden soll) aussehen soll – ob für Geschäfte, Dienstleistungen, Gastronomie, Festsaal, Wohnen, Schulerweiterung.

Auf diese wichtigen Fragen gibt der Bürgerentscheid keine Antwort. Er schließt nur eine der vielen möglichen Alternativen aus, nämlich das Konzept der Fa. CMS, oder aber lässt es weiter im Rennen. Überspitzt könnte man nach dem 24. September 2017 sagen – außer Spesen nicht viel gewesen.

Die Weichen für die weitere Entwicklung des Rathausplatzes werden erst danach am Runden Tisch gefällt. wo hoffentlich nach wahrscheinlich kontroversen aber konstruktiven Diskussionen (so wie es sich in den bisherigen Sitzungen des Runden Tisches abzeichnete) ein breiter Konsens erreicht werden kann. Für eine positive Entwicklung unserer Stadt wäre zu wünschen, dass dieser Konsens dann von allen Gruppierungen akzeptiert wird.

Dr. Peter Sandner  – SPD-Fraktion im Leimener Gemeinderat

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