DieLinke – Haushaltsrede Leimen 2014 von Joachim Buchholz

Redaktioneller Hinweis – Haushaltsreden (Überblick):

DieLinke – Haushaltsrede Leimen 2014 von Joachim Buchholz

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen

Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen

zuerst möchte ich der Verwaltung für die mühevolle Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 danken und Ihnen allen im Voraus dafür, dass Sie mir nach den vorangegangenen fünf anstrengenden Haushaltsreden der anderen Fraktionen noch 10 Minuten zuhören.

Meine erste Haushaltsrede, die ich für das Haushaltsjahr 2010 hielt, begann mit dem alten deutschen Sprichwort: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, hat es zum Einbringen des diesjährigen Haushaltsentwurfs des Rhein-Neckar-Kreises in seiner Vorstellungsrede ebenfalls an den Anfang gestellt. Meine diesjährige Haushaltsrede steht unter dem Motto: „Wer nicht investiert – verliert.“ Doch zum Investieren braucht man bekanntlich Geld, oder man muss kreditfinanzieren. Das ist natürlich nur in begrenztem Maße möglich. Da bin ich wieder bei dem alten Deutschen Sprichwort angelangt – denn wäre die Stadt Leimen nach diesem alten Sprichwort verfahren, ständen wir in der Tat jetzt besser da. Denn es fehlen der Stadt dringende Rücklagen für Investitionen.

Natürlich investiert die Stadt – bzw. hat investiert. Wie z. B. in den Verwaltungsneubau oder in den Ausbau der Kinderbetreuung, die vom Bund gesetzlich vorgegeben ist. Auch der anvisierte Ausbau des Nahwärmenetzes soll nicht unerwähnt bleiben. Doch Leimen müsste viel mehr investieren, und zwar sowohl in die Bildung (Stichwort: Gemeinschaftsschule) als auch in die Erhaltung der städtischen Infrastruktur – wie z. B. in die Reparatur kaputter Straßen und Gehwege. Ebenso auch in die komplette Sanierung des gesamten Untergrundes, wie Wasser und Abwasser. Hinzu kommen noch die Sanierungen von Altlasten, die auch keinen Aufschub dulden. Mittelfristig stehen noch der Neubau der Trauerhalle in Gauangelloch sowie der Neubau der Stadtwerke Leimen an.

Doch Leimen fehlt das Geld. Nach wie vor liegt der Gesamt-Schuldenstand derzeit bei 75 Mio. €. Und er wird sich zwangsläufig mittelfristig eher noch erhöhen als abschmelzen. Dabei profitiert Leimen derzeit vom historischen Zinstief des EZB-Leizinssatzes von 0,25 %.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas hinweisen, was sich nicht nur für Leimen, sondern für alle Kommunen auswirken wird: Es sind der Fiskalpakt und die Schuldenbremse, die im Jahr 2019 in Kraft tritt und schon jetzt um sich greift. Sie wird sich schneller auf die Kommunen auswirken als den Meisten bekannt ist.

Jetzt, da die Zinsen für deutsche Staatsanleihen nahe null sind, wir also beispiellos günstig an Kredite kommen, könnte sich der Staat Geld borgen und investieren: in Bildung, erneuerbare Energien, Infrastruktur. Das darf der Staat aber wegen dieser blödsinnigen Schuldenbremse nicht. Die staatlichen Schuldenbremsen sorgen dafür, dass die Sparer enteignet werden – und nicht die EZB.

Bereits jetzt ist den Kommunen die Aufnahme großer Kredite nicht gestattet. Zwar sicherte der Bund den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu, vorerst Strafzahlungen bei zu hohem Schuldenstand zu übernehmen – klar ist aber, dass dies nur ein Provisorium ist. So ist der Zwang für weitere Kürzungen freiwilliger Leistungen bei den Kommunen schon heute absehbar, und Leimen wird dies besonders hart treffen.

Leimen muss weiterhin für die nächsten 23 Jahre – und zwar bis zum Jahr 2036 das gescheiterte Schwimmbad-PPP-Projekt, das sich zur unendlichen Geschichte entwickelt hat, ausbaden. Zwar werden die Verluste des Bäderparks von derzeit ca. 2 Mio. € voraussichtlich mittelfristig um ca. 300.000 € durch Maßnahmen wie der Verpachtung der Sauna sinken. Doch letztendlich bleibt festzustellen, dass dies hauptsächlich durch die damit verbundenen Stelleneinsparungen geschieht.

Auch hat Leimen in erster Instanz vor dem Landgericht Heidelberg nach nunmehr vier Jahren einen ersten Sieg errungen, der so aussieht, dass die S.A.B. der Stadt Leimen Schadenersatz in Höhe von 145.000 € zzgl. der Hälfte für ein Schiedsgutachten in Höhe von 29.750 € auf Grund des Aufhebungsvertrages vom 31. März 2009 zahlen muss. Doch gemessen an den Gesamtschäden des Bades ist diese Summe lächerlich gering. Besser wäre es gewesen, der Gemeinderat hätte damals die Rückübertragung des Bäderparks nie beschlossen. Bei der Insolvenz des Bäderparks wäre mehr drin gewesen, doch leider haben sich die Stadt Leimen und ihr Gemeinderat damals erneut „über den Tisch ziehen lassen“. Weiterhin bleibt festzustellen, dass die Stadt bis heute von der früheren S.A.B. noch keinen müden Euro gesehen hat. Stattdessen muss Leimen weiterhin Geld für Anwaltskosten aufwenden, in der Hoffnung, doch irgendwann noch weiteres Geld für die Mängelbeseitigung des maroden Bades zu bekommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die vereinbarten 400.000 €, die man mit der S.A.B. bei der Übernahme des Bades für Mängelbeseitigung vereinbart hat, stehen weiterhin noch aus. Dass es auch anders und besser geht, bewies Walldorf mit dem Abriss und dem Neubau seines Hallenbades. Walldorf ist auch sonst eine Ausnahme, denn die Stadt spielt in der Liga der superreichen Gemeinden mit und hat deshalb einen ganz anderen Gestaltungsspielraum.

Doch Leimen ist in einer ganz anderen Situation. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit und schlagen nacheinander unmittelbar zu Buche. Noch kann Leimen sich immer noch gerade so durchwursteln, weil es noch Tafelsilber hat. Ob die Grundstückserlöse, die im Haushalt 2014 mit 4,85 Mio. € ausgewiesen sind, realisiert werden können, ist ungewiss. Aber ungeachtet dessen steht schon heute fest: Irgendwann – und zwar schon in absehbarer Zeit – ist Schluss mit Grundstücksverkäufen.

Leimen fehlt auf Grund seiner hohen Schulden die Kreativität zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Das hat sogar OB Ernst in der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober dieses Jahres mit der Aussage „ Wir müssen uns bei unseren Mitteln auf das Notwendigste beschränken“, bestätigt. Das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass Leimen bereits seit längerem einen riesigen Investitions- und Sanierungsstau vor sich herschiebt, der langsam abgearbeitet werden muss. Bestes Beispiel ist die Elektrosanierung der Otto–Graf-Realschule, die mit 700.000 € veranschlagt ist und für die 300.000 € in den Haushalt 2014 und 400.000 € in den Haushalt 2015 eingestellt werden sollen. Aber auch die Sanierung der Dach- und Lüftungsanlage im Sportpark, die mit 500.000 € veranschlagt ist, kann ich als plastisches Beispiel heranziehen. Ebenso die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule, und auch die Sanierung der Turmschule. Bei allen Gebäuden bleibt festzustellen: Saniert wird nur das unumgänglich Nötigste. Für eine energetische Sanierung wie Wärmedämmung der Außengebäude – nicht nur dort, sondern auch für andere städtische Gebäude in der Gesamtstadt – fehlt Leimen das Geld. Dabei würde das hinsichtlich der Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz am meisten bringen. Energetische Sanierung steht nämlich beim Klimaschutz an erster Stelle. Vielleicht kommt ‚mal irgendwann wieder ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Doch auch dafür benötigt Leimen Geld.

Leimen müsste eigentlich viel mehr investieren, denn wer nicht investiert, verliert – doch woher nehmen? So ist auch dieser Haushalt wieder Knopf auf Kante genäht – verbunden mit der Hoffnung, dass die Konjunktur und damit die Zuweisungen von Bund und Land nicht einbrechen. Hinzu kommt, dass Leimen laut dem letzten Zensus ca. 2.000 Einwohner weniger hat – was gleichzeitig bedeutet, dass dadurch der Stadt ca. 2 Mio. € an Zuweisungen gemäß dem Finanzausgleichsgesetz fehlen. Und weiterhin ist ungewiss, ob die veranschlagten 5,5 Mio. € an Gewerbesteuer realisiert werden. Mit gerade mal 5,5 Mio. € für Gewerbesteuereinnahmen rangiert Leimen weiterhin am unteren Ende der Skala baden-württembergischer Großer Kreisstädte. Die Summe ist gegenüber 3,55 Mio. € an kalkulierten Einnahmen für die Grundsteuer B eindeutig zu gering, eine sehr moderate Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um gerade ‚mal 5 v. H. ist für jeden Gewerbetreibenden gut verkraftbar. Die Gewerbesteuer sollte auch in Leimen die Haupteinnahmequelle des kommunalen Haushaltes darstellen – was jedoch schon lange nicht mehr der Fall ist: Das wirtschaftlich gut gehende Leimener Zementwerk zahlt heutzutage – im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten – so gut wie nichts. Während hingegen die städtische Grundsteuer B von den Vermietern auf ihre – auch nachweislich einkommensschwachen – Mieter „abgewälzt“ wird. So speist sich der Leimener Stadthaushalt hauptsächlich an dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit anderen Steuern und steuerähnlichen Einnahmen, die ca. 12,14 Mio. € ausmachen, und den Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg mit ca. 16,69 Mio. €. Ob sich zukünftig nach der Erschließung und Vermarktung des „Gewerbegebietes Süd“ die Gewerbesteuereinnahmen entscheidend verbessern, bleibt die große Unbekannte.

Wie schon erwähnt, hat Leimen lt. dem letzten Zensus ca. 2.000 Einwohner verloren. Ob die Zahlen tatsächlich stimmen, darf angezweifelt werden. Fest steht aber, dass Leimen im Gegensatz zu anderen Großen Kreisstädten der Region an Attraktivität verloren hat – Demografie hin oder her. Ausschlaggebend dafür sind nicht zuletzt auch folgende Gründe: In Leimen gibt es keinen kulturellen Höhepunkt – vergleichbar dem Palatin in Wiesloch. Auch entspricht der Standard der Musikschule Leimen nicht demjenigen von Musikschulen anderer Großer Kreisstädte der Region (Wiesloch, Schwetzingen, Weinheim). Ebenso wenig ist das sonstige kulturelle Veranstaltungsangebot in Leimen mit demjenigen anderer Großer Kreisstädte in der Region vergleichbar. Keineswegs besser sieht es beim ÖPNV-Angebot in den Leimener Stadtteilen Gauangelloch, Ochsenbach und Lingental aus – insbesondere am Wochenende, an Feiertagen und in den Abendstunden. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Winterfahrplanes im Dezember 2013 eine Verbesserung der Ruf-Taxi-Linie erfolgen wird. Auch hat Leimen bis heute noch nicht einmal ansatzweise eine Innenstadtatmosphäre zu bieten wie die anderen Großen Kreisstädte der Region, was unserer Großen Kreisstadt einen erheblichen Kaufkraftverlust beschert. Der Fairness halber muss ich diesbezüglich anerkennen, dass an der Leimener Innenstadtproblematik seitens der Stadtverwaltung und des Gemeinderates seit Jahren intensiv gearbeitet wird – und diese Problematik auch gelöst werden kann. Der Leimener Stadtteil Gauangelloch hingegen kämpft – auch im Interesse der benachbarten Stadtteile Ochsenbach und Lingental – schon längere Zeit erfolglos für ein innerörtlich attraktives Einzelhandelsangebot, welches insbesondere auch älteren Menschen ermöglicht, ihre Einkäufe wohnortnah zu erledigen. Auch dies führt derzeit zu einem nicht unerheblichen Kaufkraftverlust unserer Großen Kreisstadt, denn die Gauangellocher Bevölkerung weicht deshalb für ihre Einkäufe aktuell vielfach in die Nachbarkommunen Bammental und Heidelberg aus.

Eine IHK-Umfrage unter den in Leimen ansässigen Unternehmen, deren Ergebnisse im Sommer dieses Jahres von der IHK veröffentlicht und von dem „hoch verehrten Oberbürgermeister“ Wolfgang Ernst und der stellv. Bürgermeisterin Claudia Felden im Leimener Kurpfalzzentrum öffentlich zur Kenntnis genommen worden sind, hat ergeben, dass die Lebensqualität in Leimen nach wie vor deutlich zu wünschen übrig lässt – ein weiterer konkreter Beweis für den zuvor beschriebenen Mangel an Attraktivität unserer Großen Kreisstadt.

Tatsache ist auch, dass Leimen derzeit über 90 % seines Haushaltes für Pflichtaufgaben aufwenden muss – keine gute Ausgangsbasis für die notwendige Attraktivitätssteigerung unserer Großen Kreisstadt. Zu den Pflichtaufgaben gehören neben den Kosten für die laufende Verwaltung bekanntlich auch die Kosten für Schulen und die Kinderbetreuung. Genau aus diesem Grund sind sowohl der Bund als auch das Land gefordert, die Kommunen nicht weiter aushungern zu lassen und den Bedarf an Kleinkindbetreuung flächendeckend finanziell abzusichern. Würde so verfahren, wäre unser diesjähriger Haushaltsantrag zur Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr für nachweislich Einkommensschwache gar nicht notwendig gewesen. Keinesfalls darf bei Kindern, Familien, Lehrern und der Schulsozialarbeit gespart werden. Die SPD ist im Landtagswahlkampf angetreten mit dem Versprechen, Kita-Gebühren abzuschaffen. Die Grünen versprachen höhere Qualitätsstandards. Beide Wahlversprechen werden bis heute nicht eingehalten.

Im kommunalpolitischen Beschluss des gerade in diesem Monat stattgefundenen SPD-Parteitages kommt die noch im Bundestagswahlkampf lautstark erhobene SPD-Forderung nach gebührenfreien Kitas nicht mehr vor. Noch vor wenigen Wochen, während des Bundestagswahlkampfes, prangte diese Forderung unübersehbar auf zahlreichen Großplakaten. Was wiederum zeigt, wie kurz die Halbwertzeit von Wahlversprechen ist.

Neben diesem Antrag und der von uns beantragten, äußerst moderaten Anhebung der Gewerbesteuer um 5 v. H. hat DIE LINKE noch drei weitere Anträge für das Haushaltsjahr 2014 in den Leimener Gemeinderat eingebracht:

Antrag zur Verbesserung der städtischen Homepage:

a. Automatische Suchfunktion

b. Umfangreicherer Online-Antragsservice

c. Erreichbarkeit aller Sachbearbeiter per E-Mail und DE-Mail

Antrag zur Prüfung für einen Betriebssystem- und Software-Austausch nach dem erfolgreichen Vorbild der bayerischen Landeshauptstadt München in der Stadtverwaltung Leimen und allen ihr zugehörigen Eigenbetrieben zwecks Kosteneinsparung im städtischen Haushalt

Antrag zur Einführung einer Sozialermäßigung bei der Volkshochschule Leimen

Sämtliche Anträge wurden heute zur Abstimmung gestellt – zumal sie nicht nur finanzierbar, sondern auch notwendig sind. Als Deckungsvorschlag haben wir – nicht zuletzt auch angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage unserer Großen Kreisstadt (der Haushalt 2014 ist wieder ‚mal „Knopf auf Kante“ genäht, weshalb aus unserer Sicht der Einbau eines „Puffers“ unumgänglich ist) – eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 385 v. H. unterbreitet. Zumal wir davon ausgehen, dass der regional verbundene Mittelstand angesichts der IHK-Umfrageergebnisse vom Sommer 2013 in der Lage ist, seinen Anteil an der Finanzierung der für eine höhere Lebensqualität notwendigen zusätzlichen Maßnahmen in unserer Großen Kreisstadt zu leisten.

Die Abstimmungsergebnisse zu unseren Anträgen sind nun öffentlich bekannt. Alle von mir eingebrachten Anträge wurden abgelehnt.

Ungeachtet dessen bleibt hinsichtlich der Kommunalfinanzen in jedem Fall der Bundesgesetzgeber gefordert. Er muss dafür sorgen, dass

1) die reale Konnexität hergestellt wird (nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“),

2) die Einnahmeseite der Kommunen so vitalisiert und stabilisiert wird, dass ein Gemeinwesen seinen Aufgaben für die BürgerInnen gerecht werden kann und demokratisch bleibt.

Wie bereits schon erwähnt, ist der Haushalt das Spiegelbild einer Gemeinde. Ob und ggf. in welchem Umfang wir uns darin wiederfinden können, beweisen die heutigen Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates über unsere eingebrachten Anträge. Zwei dieser Anträge sollten bekanntlich der Kosteneinsparung im städtischen Haushalt dienen. Daran orientiert sich unter Anderem auch mein Abstimmungsverhalten bezüglich des Haushaltes 2014. Deshalb lehne ich die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ab.

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