Entwicklung des Rathausplatzes:
Alternativ-Vorschläge der Bürgerinitiative

(von Alexander Hahn – 7.9.17) In den letzten Monaten hat die Bürgerinitiative (BI) 186 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern Leimens zur Entwicklung des Rathausplatzes gesammelt und ausgewertet.

Aus Sicht der BI gibt es zwei höchst problematische Extrempositionen zur Entwicklung des Rathausplatzes:

  • Der Rathausplatz bleibt so, wie er jetzt ist.
  • Der Rathausplatz und Teile des Schulhofs der Turmschule werden mit massiv viel Beton zugebaut, so dass die umliegenden Gebäude „erschlagen“ werden und der Schulhof verkleinert wird. Dies ist nach Meinung der BI beim Hotel-Festhallen-Projekt der Firma CMS der Fall.

Die BI lehnt diese beiden Extrempositionen entschieden ab. Deshalb bittet die BI die Bürgerinnen und Bürger Leimens darum, beim Bürgerentscheid am 24.09.2017 mit JA gegen das CMS-Konzept zu stimmen.

Die BI sieht sich in dieser Haltung im Einklang mit der Mehrheit der Bürgerschaft. Denn keiner aus der Bürgerschaft hat in seinen Vorschlägen diese beiden Extrempositionen befürwortet.

All die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind nur umsetzbar, wenn das Hotel-Festhallen-Gebäude endgültig vom Tisch ist. Dies bedeutet: JA-Stimme beim Bürgerentscheid.

Folgende Vorschläge zur Entwicklung des Rathausplatzes kamen aus der Bürgerschaft:

  • ein Stadtpark auf dem Rathausplatz. Die BI ist der Meinung, dass ein Stadtpark in jedem Fall besser ist als ein überdimensionierter Hotel-Festhallen-Betonkoloss, der alle anderen Gebäude erschlägt. Diese Meinung teilt im Übrigen auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Die WHO hat im Frühjahr 2017 bekannt gegeben, dass es mehr Grün in Städten geben sollte. Dies verbessert laut WHO die Gesundheit aller.
  • moderate Bebauung des Rathausplatzes. Alle Vorschläge der Bürger zur Bebauung gingen in eine Richtung: Nicht zu viel Volumen, nicht zu viel bebaute Fläche! Diese Meinung teilt auch die BI. Diese Meinung teilen auch die Fachleute: Der Städtebauliche Ideenwettbewerb empfiehlt für eine Bebauung des Rathausplatzes eine Größe von 1700 qm. Zum Vergleich: Im Bürgerentscheid wird über das CMS-Projekt entschieden. Dieses hätte eine Fläche von 4300 qm – gerechnet ohne die PKW-Parkplatzfläche. Für die BI ist im Übrigen ganz entscheidend, dass der Schulhof der Turmschule nicht verkleinert wird. Das wäre aber nach Ansicht der BI beim Hotel-Festhallen-Gebäude der Fall. Denn ein Seitenflügel des Hotel-Festhallen-Gebäude würde sich auf dem jetzigen Schulhof befinden. Auch deshalb wirbt die BI für ein JA beim Bürgerentscheid gegen das CMS-Projekt.

Gibt es aus Sicht der BI einen Kompromiss aus Stadtpark und Bebauung des Rathausplatzes? Die BI meint, dass dies möglich ist. Aus Sicht der BI steigern folgende Eigenschaften die Attraktivität eines öffentlichen Platzes: bequeme Begehbarkeit bei jedem Wetter, breites Angebot an Sitzflächen, attraktive Wasserelemente (z.B. Brunnen, siehe Georgi-Platz), Grünelemente.

Die BI ist der Meinung, dass eine moderate Bebauung zusammen mit ausreichend Wasser- und Grünelementen auf dem Rathausplatz einen allgemeinen Konsens bringen würde. So würde der Rathausplatz zu einem Ort des Wohlfühlens werden, einem Ort, an dem man sich gerne aufhält. Dies ist aber nach Ansicht der BI nur möglich, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid mit JA gegen das CMS-Projekt stimmt.

Folgende Vorschläge zur Nutzung des Rathausplatzes kamen aus der Bürgerschaft:

  • Allen Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, dass ausreichend PKW-Parkplätze vorhanden sind. Die BI teilt diese Meinung. Ganz wichtig ist aber für die BI, dass man die Anzahl der PKW-Parkplätze an die Nutzung des Rathausplatzes anpasst. Denn es darf auf keinen Fall sein, dass durch eine Bebauung des Rathausplatzes wieder zu wenige PKW-Parkplätze vorhanden sind. Dies wäre beim CMS-Projekt aus Sicht der BI ganz klar der Fall. Wie genau das PKW-Parkraumkonzept ausgestaltet werden kann und sollte, wird am Runden Tisch zu klären sein. Hier müssen Experten gehört werden. Dabei ist auch eine genaue Bedarfsanalyse nötig. Deshalb: JA beim Bürgerentscheid gegen das CMS-Projekt!
  • Dienstleistungszentrum und Einzelhandel: Für solch ein Projekt gab es nach Kenntnis der BI mehrere Investoren. Die BI ist der Meinung, dass diese Investoren wieder kommen werden, wenn solch ein Projekt Konsens ist.
  • öffentliche Dienstleistungen:
    • Nebengebäude der Turmschule: Am Runden Tisch konnte man hören, dass die Turmschule mehr Platz benötigen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, dass man auf dem Rathausplatz ein Nebengebäude errichten sollte. Darin könnte sich eine Mensa und eine Aula befinden.
    • Die BI ist der Meinung, dass das Sinn machen kann, wenn der allgemeine politische Wille dazu vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass man genau analysiert: Besteht tatsächlich ein dauerhafter Bedarf an mehr Raum?, Will man die Turmschule dauerhaft im Stadtzentrum haben oder soll es einen Schulcampus an einem anderen Ort geben? Solch eine wichtige Entscheidung darf nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden. Aber man muss sich dieser Frage stellen. Denn es geht schließlich um viel Steuergeld und um viele Generationen von Kindern.
    • Behördengebäude: Mehrere Bürger fragten: „Leimen ist größer als Wiesloch. Warum gibt es bei uns keine Kreisbehörde?“ Die BI sagt dazu: Ein Behördengebäude welcher Art auch immer kann auch ein Frequenzbringer im Stadtzentrum sein. So kommen mehr Menschen in die Innenstadt. Vielleicht ergibt sich die Chance für solche eine Einrichtung.

In der Zeit bis zum Bürgerentscheid wird die BI in der Öffentlichkeit präsent sein (z. B. beim Wochenmarkt und bei der Weinkerwe). Sprechen Sie uns bitte an. Die BI wird all diese Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger am Runden Tisch zur Entwicklung des Rathausplatzes einbringen. Entscheidend für einen Konsens zur Entwicklung des Rathausplatzes ist aber: Erst muss das Hotel-Festhallen-Projekt endgültig vom Tisch sein. Dies geht nur mit einem JA beim Bürgerentscheid gegen das CMS-Projekt.

Alexander Hahn, BI-Sprecher, www.ja-gegen-festhalle.de

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