FDP Leimen zur Ärztehaus-Thematik als Neubau oder im Kurpfalz-Centrum

7120 - KCL 3(kf – 2.6.16) Seit über 20 Jahren kämpft die FDP Leimen für eine Aufwertung der Leimener Stadtmitte. Nun besteht die einmalige Chance, dies durch den Neubau eines Ärzte- und Dienstleistungshauses oberhalb des alten Rathauses zu erreichen. Hierzu haben die Fraktionen von FDP und FW einen Antrag in den Leimener Gemeinderat eingebracht. Über diesen werden die Gemeinderäte heute entscheiden.

Diese Gründe sprechen aus Sicht der FDP Leimen für die Annahme des Antrags:

Das geplante Gebäude für das Ärzte- und Dienstleistungshaus oberhalb des Rathauses entspricht den Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs.

Seit fünf Jahren sucht die Stadt Ärzte und Investoren für ein Ärztehaus; die Suche war nicht einfach. Denn im Gegensatz zu anderen Gemeinden kann Leimen Investoren für ein Ärztehaus nicht mit Subventionen locken. Dennoch konnten nun endlich Ärzte – und hier insbesondere auch ein auswärtiger Orthopäde – und Investoren gefunden werden. Dies war vorher einem freiberuflich beauftragten Vermittler über Jahre nicht gelungen.

Die Investoren sind auf alle Forderungen des Gemeinderates eingegangen.

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Klaus Feuchter, Vors. FDP-Leimen

Warum ist Eile geboten? Alle Maßnahmen des Stadtkernsanierungsprogramms Leimen müssen nach derzeitigem Stand bis zum 30.04.2018 fertiggestellt und endabgerechnet sein. Nur wenn dieses Datum eingehalten wird, bekommt Leimen die vollen Zuschüsse. Ansonsten wird es für Leimen erheblich teurer. Dieser Zeitplan ist jetzt schon ambitioniert, aber noch einhaltbar. Weitere Verzögerungen kann sich Leimen nicht leisten!

Und was ist mit dem Kurpfalz-Centrum? Das Kurpfalz-Centrum gehört nicht nur einem Eigentümer, sondern sehr, sehr vielen Eigentümern, die Stadt Leimen zählt nicht dazu. Die Stadt Leimen hat deshalb kein Mitspracherecht. Die vielen Eigentümer des Kurpfalz-Centrums hatten jahrelang Zeit, um einen Nachmieter für die Stadtverwaltung zu finden oder ein Konzept zu erarbeiten, und hätten sich auch frühzeitig um die Ansiedlung eines Ärztehauses bemühen können. Inwieweit dies geschehen ist, kann die FDP Leimen nicht einschätzen. Klar ist aber, dass man für ein Ärztehaus im Kurpfalz-Centrum zwei wesentliche Faktoren braucht: Ärzte und Investitionen. Die FDP Leimen hat bisher nicht wahrgenommen, dass diese vorhanden sind.

Deshalb stehen die Gemeinderäte letztlich vor der Wahl, ob sie für ein schnell realisierbares und für die Stadt Leimen kostengünstiges Ärzte- und Dienstleistungszentrum oberhalb des alten Rathauses oder für den Traum von einem Ärztehaus im Kurpfalz-Centrum stimmen.

Für die FDP Leimen ist die Aufwertung des Stadtkerns und die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung von essentieller Bedeutung. Deshalb steht die FDP Leimen geschlossen hinter dem geplanten Ärzte- und Dienstleistungszentrum oberhalb des alten Rathauses.

Die FDP Leimen wünscht sich durch private Investitionen eine Aufwertung des Kurpfalz-Centrums; hier hat der Gemeinderat jedoch keine Einflussmöglichkeit. Die Stadt Leimen kann nur unterstützen; dies ist beispielsweise schon durch die Aufnahme des Kurpfalz-Centrums in das Sanierungsgebiet erfolgt. Die Nutzungsart des neuen Gebäudes oberhalb des alten Rathauses schließt ja eine gleichgelagerte Nutzungsart im Kurpfalz-Centrum nicht aus. Das neue Gebäude kann nach Ansicht der FDP Leimen vielmehr ein Magnet für weitere Arztpraxen am Hauptverkehrsknotenpunkt in Leimen (Kurpfalz-Centrum) werden und einen florierenden Einzelhandel bewirken.

Klaus Feuchter,Vors. FDP-Leimen

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