Gemeinderat Leimen: Schöffen gewählt – Stadt bietet Fahrradleasing – Doppik

(mu 19.05.2018) So kurz wie die Tagesordnung war auch die eigentliche Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2018. Acht Punkte wies sie auf und wurde wie immer pünktlich von Oberbürgermeister Hans Reinwald um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal eröffnet.

Gemeinderatssitzung Leimen – Symbolbild

Nach der dieses Mal genutzten Fragestunde, in der neben dem Sachstand von alten Forderungen des früheren Besitzers des Landguts Lingental, der Übernahme des Stromnetzes in Leimen sowie der anstehenden Elektrosanierung des Historischen Rathauses gefragt wurde, ging es nach der Protokollbeurkundung und der einstimmigen Annahme von Zuwendungen zur Wahl der Schöffen.

Für die Jahre 2019 bis 2023 sollten aus Leimen insgesamt 53 Personen gemeldet werden. Leider wurde diese Zahl in diesem Jahr erstmals verfehlt. Die dem Gemeinderat vorliegende Liste wies nur 44 Namen auf, über die das Gremium per Akklamation einstimmig entschied. Die Liste mit den Namen wird nun eine Woche lang auf der Geschäftsstelle des Gemeinderats zur öffentlichen Einsicht ausgelegt, der genaue Zeitraum wird noch bekanntgegeben.

Der zweite wichtige Punkt des Abends betraf einen Antrag der GALL-Fraktion über die Einführung eines Fahrrad-Leasings für die Mitarbeiter der Stadt. Hintergrund des Antrages waren neben gesundheitlichen Gründen auch die angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt, die man mit verstärkter Nutzung von Fahrrädern zu begrenzen hofft und vor allem natürlich das deutliche Signal nach außen, dass man in Leimen durch die angestrebte Reduzierung von Dreck und Lärm die Stadt lebenswerter macht.

Diesen Argumentationen schlossen sich alle anderen Fraktionen einhellig an. Da der Antrag aber leider aufgrund rechtlicher und tarifvertraglicher Vorgaben nicht wie vorgeschlagen umgesetzt werden kann, hatte die Verwaltung zwei Alternativen ausgearbeitet. Der Rat entschied sich dafür, als freiwillige Leistung einen Zuschuss von 20% des Kaufpreises, maximal jedoch 200 € beim Kauf eines Drahtesels zuzuschießen. Die Maßnahme wurde zudem bei 10.000 € jährlich gedeckelt. Auf Antrag der FDP-Fraktion, der ebenfalls einstimmig genehmigt wurde, kann mit der Maßnahme bereits in diesem Jahr begonnen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den der Gemeinderat ebenfalls einstimmig absegnete, war die Umstellung des kommunalen Haushaltswesens von der bisherigen Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, landläufig als „Doppik“, sprich „Doppelte Buchführung“ bekannt.

Diese Einführung muss gesetzlich bis zum 1. Januar 2020 abgeschlossen sein. Den Fahrplan dieser Umstellung, die sowohl dem Gemeinderat als auch der Verwaltung einiges abverlangt, wurde vom zuständigen städtischen Projektleiter ausführlich vorgestellt.

Den Schluss der Sitzung bildete die Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhof II“. Wie bei anderen Bebauungsplänen zuvor, wurde auch hier die Höhe der Einfriedungen aus Gründen der Gleichbehandlung von 120 auf 180 cm angehoben. OB Reinwald betonte, dass dies nach und nach auch mit den noch ausstehenden weiteren 50 bis 60 Bebauungsplänen umgesetzt werde, um in der gesamten Stadt am Ende ein einheitliches Bild zu erreichen.

Hier regte sich wie bei gleichen Plänen zuvor der Widerspruch bei FDP und GALL, die neben einem gestörten Sicherheitsempfinden auch das überhandnehmende Plastik bei Zäunen störte. Bei einer von der FDP beantragten getrennten Abstimmung über diese strittige Höhe entschied sich der Rat aber letzten Endes doch mehrheitlich für die Änderung.

Um 19.45 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

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