Geplanten Rathausplatz-Bebauung:
OB Hans Reinwald erläutert den Sachstand

(01.12.2016 mu) Es waren durchaus deutliche Worte, die Oberbürgermeister Hans Reinwald auf der von der Stadt am 1. Dezember 2016 im Seligmann-Zimmer des historischen Rathauses angesetzten Pressekonferenz fand, die dazu dienen sollte, die Hintergründe der geplanten Bebauung des Rathausplatzes der Öffentlichkeit zu erläutern.

„Leider kursieren derzeit in Leimen eine derartige Fülle von Mutmaßungen, Gerüchten und falschen Vorstellungen zu diesem Thema, dass es uns dringend geboten erschien, hier einmal Fakten statt Schlagworten zu präsentieren“, so der OB. Grundsätzlich stehe man bürgerschaftlichem Engagement sehr positiv gegenüber, denn dies sei ein Zeichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger zugunsten der Allgemeinheit einsetzten. Allerdings sehe er mit Sorge, dass Unterschriften mit teilweise falschen und sogar ehrverletzenden Behauptungen erlangt würden, hier sei das Maß dessen, was man tolerieren könne, überschritten.

Die gestellten Fragen der Projektgegner seien reine Suggestivfragen, die jeder Befragte ebenso selbstverständlich mit „Nein“ beantworten werde, wie die Frage, ob man für den Weltfrieden und gegen Umweltverschmutzung sei.

Grundsätzlich würden immer nur Vermutungen bzw. unbeweisbare Behauptungen aufgestellt „nach unserer Kenntnis soll“, „soll scheinbar“, „nach unserer Einschätzung“, „aus unserer Sicht“, „wir haben erhebliche Zweifel“ und ähnliches. Belegbare Fakten fehlten völlig, es werde ausschließlich auf Ängste und vermeintliche Gefahren gesetzt.

Deutlich stellte er klar, dass es nicht um eine „Festhalle“, sondern um einen Hotelneubau mit einem Seminar- oder Veranstaltungsraum gehe, wie er heute bei jedem Hotel üblich sei. Dass dieses neue Konzept überraschend vorgelegt worden sei, sei kein Grund, es nicht zu prüfen. Dies habe auch der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. September 2016 mehrheitlich so gesehen, als er die Verwaltung beauftragt habe, über das Konzept zu verhandeln. Da das Ärztehaus mangels eines Investors vom Tisch sei, bliebe als Alternative zu diesem Konzept nur, dass der Platz bleibe, wie er derzeit ist. Dies könne aber ernsthaft niemand wollen.

Am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 findet um 19.00 Uhr im Rose-Saal des Bürgerhauses „Am alten Stadttor“, Nußlocher Str. 14 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.

Im Folgenden ging der Rathauschef auch auf die Fragen ein, die von der Initiative gestellt worden waren.

Die Finanzierung ist unklar

Sie ist selbstverständlich im jetzigen Stadium noch unklar, denn sie ist ein zentraler Punkt der derzeit laufenden Gespräche, in denen sie gemeinsam ausgearbeitet werden soll. Alle gerüchteweise umlaufende Zahlen entbehren daher jeder Grundlage

Ist die Stadt genügend abgesichert?

Auch dies ist ein zentraler Punkt der derzeit laufenden Gespräche

Brauchen wir eine weitere Halle in Leimen?

Noch einmal – es geht nicht um eine Halle, sondern ein Hotel mit einem Veranstaltungsraum, den die Stadt nutzen kann. Zu welchen Konditionen und wie oft ist ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen, zu denen die Verwaltung durch Gemeinderatsbeschluss vom 29. September 2016 ermächtigt wurde. Die oft als Vergleich herangezogene städtische Aegidiushalle liegt in St. Ilgen und kann daher als zentraler Platz für Veranstaltungen in Leimen-Mitte ebenso wenig herangezogen werden wie die Schlossberghalle in Gauangelloch. Der Rose-Saal in der Nußlocher Straße ist eher klein und auch verkehrstechnisch nur schwer zu erreichen, da es in der engen Nußlocher Straße so gut wie keine Parkmöglichkeiten gibt. Die Halle des Zementwerks befindet sich bekanntlich nicht in städtischem Besitz

Ist der Lärmschutz in ausreichendem Maße gewährleistet?

Selbstverständlich werden bei einem Bau alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten, anderes ist überhaupt nicht diskutabel. Die Zufahrt zu einem geplanten Hotel erfolgt über die Bürgermeister-Lingg-Straße, die als innerörtliche Entlastung gebaut und für solchen Durchgangsverkehr konzipiert wurde. Es wurden damals mit großem Aufwand Lärmschutzwände und lärmdämmende Maßnahmen wie schalldichte Fenster bei den angrenzenden Häusern installiert. Dies sind Maßnahmen, die auch den Initiatoren bekannt sind.

Massive Zunahme des Autoverkehrs in Leimens Zentrum? Chronische Parkplatznot?

Die Verkehrssituation in der Christoph-Lingg-Straße ist seit der Eröffnung entspannt. Es steht nicht zu erwarten, dass ein Hotel mit 60 Plätzen hier zu einer signifikanten Zunahme des Verkehrs führen wird. Die derzeit unzweifelhaft schlechte Parkplatzsituation soll durch die geplante Tiefgarage entspannt werden

Verschlechterung der Luftqualität in Leimens Mitte?

Hier gilt das bereits zum Lärmschutz gesagte

Welche Folgen hat das Projekt für die Schulkinder der Turmschule?

Die Baumaßnahme hätte zur Folge, dass den Schulkindern ein wesentlich größerer und auch attraktiverer Schulhof zur Verfügung steht. Die Leitung der Turmschule steht dem Vorhaben sehr positiv gegenüber. Die Sicherheit der Schulwege wird selbstverständlich gewährleistet, hier hat die Verwaltung bereits in der Vergangenheit alles getan, um dies sicherzustellen

Größe des geplanten Gebäudes

60 Zimmer sind die wirtschaftliche Untergrenze für das geplante 3-Sterne-Superior-Hotel, dessen Zimmer aus leicht nachvollziehbaren und auch dem Laien einleuchtenden Gründen eine gewisse Größe wegen des von den Gästen erwarteten Komforts aufweisen müssen. Da der Denkmalschutz einen Hochbau aus guten Gründen untersagt, damit das historische Rathaus und das benachbarte renovierte Gasthaus „Zur Krone“ ortsbildprägend bleiben und nicht überragt werden, muss verständlicherweise in die Breite ausgewichen werden, daher die Abweichung in der Kubatur. Aber auch diese Frage wird in den ausstehenden Verhandlungen noch Gegenstand der Diskussion sein. Hier darf auch auf die Übernachtungszahlen hingewiesen werden, die in Leimen seit Jahren eine ständig steigende Tendenz aufweisen. 2005 wurden 80.380 Übernachtungen gezählt, 2015 waren es 129.912. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste in Leimen betrug im letztgenannten Jahr 2,4 Tage. Diese Zahlen werden allen Prognosen nach weiter steigen

Was sagen die umliegenden Gewerbetreibenden?

Eine Anhörung der Anlieger erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sobald ein Bauantrag vorliegt. Derzeit liegen der Verwaltung aber keinerlei negative Reaktionen aus diesem Kreis vor

Auswirkungen auf bestehende Restaurants in Leimen?

Sind aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zu befürchten. Wir gehen vielmehr von einer Belebung des Ortskerns aus. Würde eine Vielzahl von Restaurants und Gaststätten in einem konzentrierten Bereich negative Auswirkungen auf den Umsatz einzelner haben, wären Plätze wie die Heidelberger Altstadt oder der Schlossplatz in Schwetzingen – von der Düsseldorfer Altstadt ganz zu schweigen – nicht möglich

Ist der Gemeinderatsbeschluss rechtlich umsetzbar?

Alle vergaberechtlichen Vorgaben sind eingehalten worden bzw. werden eingehalten. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens kommt ohnehin erst in Betracht, wenn der genaue Inhalt des Rechtsgeschäfts feststeht und tatsächlich über die Beschaffung der entsprechenden Leistungen seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen wurde. Derzeit laufen lediglich Vertragsverhandlungen. Die entsprechende Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 2. Februar 2015 dient den Verhandlungen, über die auch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde informiert ist, als Leitlinie.