Haushaltsrede Leimen 2017: Klaus Feuchter für die FDP

2286 - Klaus FeuchterIn der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt unter den auf uns zukommenden zusätzlichen Belastungen aus der Flüchtlingskrise, den gesellschaftlichen Forderungen für die Kinderbetreuung und der schwindelerregenden Höhe der Schulden des Gesamtkonzerns “Leimen“ ein noch größeres Maß an Unsicherheit, wie in den Jahren zuvor.

Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.  Dies war ja auch der einmütige Konsens aller Stadträtinnen und Stadträte bei der im Jahr 2015 durchgeführten mehrtägigen Haushaltsklausurtagung. Die „schwarze Null“ wurde als oberstes Ziel genannt.  Wir sind ausschließlich zu Investitionen und damit eventuell erforderlichen Kreditaufnahmen für Maßnahmen in die lange vernachlässigte Infrastruktur und die Jugend bereit.

Bevor ich genauer auf einzelne Punkte zu sprechen komme, möchte ich mit dem Zitat des US-amerikanischen Politikers, Paul Ryan “Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen“ auf die Schwierigkeiten des Haushaltes hinweisen.

Auch wenn die Zahlen für das Jahr 2017 mit einer Zuführungsrate von über einer Million Euro auf den ersten Blick gut erscheinen stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass die Verschuldung immer weiter zunimmt. Im Jahr 2017 um 4,5 Millionen und im Jahr 2018 um weitere 12 Millionen. Und bei diesen Zahlen ist das Geld für die so genannte Tiefgarage im Schulhof und die Schulhofgestaltung noch nicht dabei.

Spätestens 2018 mit einer Neuverschuldung von 12 Millionen ist dann der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig. Es ist äußerste Sparsamkeit erforderlich. Daher haben wir uns auf die folgenden 3 Sparanträge beschränkt.

1. Im Stellenplan der Stadt Leimen soll die Stelle 0,5 * EG 5 im Unterabschnitt 3500 – Volkshochschule – gestrichen werden.

Die Volkshochschule betreibt eine große Anzahl von Kursen die offensichtlich sehr defizitär sind. Gemäß dem Schlussbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leimen (Seite 30) betrug das Defizit der Volkshochschule im Jahr 2015 66.992,- € und ist das dritthöchste Defizit seit der Übernahme durch die Stadt im Jahr 2007. Dies war eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 von 48 %.

Zur Rückführung des Defizites auf einen Stand von 2014 – in Zeiten enger gewordener Spielräume im Haushalt – wird die Streichung der Stelle beantragt.
Das Programm der Volkshochschule zeigt, daß viele Kurse die angeboten werden auch von Vereinen durchgeführt werden und somit zu einem „Ausbluten“ der Vereine führen können (Pilates: Badenia; Aquajoggen: Neptun; Ausgleichsgymnastik für Frauen).

Die aus den Vorjahren vorliegenden Aufstellungen zeigen, dass fast alle Kurse bei Berücksichtigung der Personalkosten (städtische Mitarbeiter) und der Kosten der inneren Verrechnung (Hausmeisterkosten) defizitär sind.

Die FDP – Fraktion ist nach wie vor der Meinung das Angebot der Volkshochschule auf
– Sprachkurse und
– Kurse für Kinder und Jugendliche zu beschränken.
Erwachsene können leicht auf andere Angebote zurückgreifen.
Wobei hier aus unserer Sicht Veranstaltungen im Ferienprogramm wie „ Laser Tag Arena“ in der Fun Laser Company für den Veranstalter Stadt Leimen nicht tragbar sind.

2. Im Vermögenshaushalt Einzelplan 0, Unterabschnitt 0661 Nr. 2.0661.950000 Tiefbau 30.000,– € zu streichen.

Diese 30.000,– € sind für einen Raucherpavillon zwischen dem neuen Verwaltungsgebäude, der Pizzeria und dem Elisabeth Ding Kindergarten vorgesehen. Hier wurde durch die Erweiterung des Außenbereichs des Elisabeth Ding Kindergartens und die Gestaltung ganz bewusst der alte Problempunkt in diesem Bereich beseitigt. Durch die Errichtung einer neuen Überdachung in diesem Bereich werden vermutlich wieder die Jugendlichen angezogen und die alten Probleme entstehen wieder. Außerdem können wir bei knappen Kassen nicht eine Überdachung für Angestellte der Stadt errichten.

Die Errichtung von Fahrradständern kann auch im überbauten südlichen Durchgangsbereich erfolgen.

3. Wir beantragen einen Solidarpakt. Die Bürger sollen erkennen können, dass es allen Beteiligten ernst ist, Leimen zu entschulden. Deshalb schlagen wir vor die Personalkosten der gesamten Verwaltung, ausgenommen Erzieherinnen, in den nächsten drei Jahren um 3 % pro Jahr zu kürzen.

Auf Grund der prekären Finanzsituation der Stadt muss an allen Stellen und in allen Bereichen gespart werden. Hierzu muss auch die Verwaltung ihren Beitrag erbringen. Die durchschnittliche Krankheitsquote in Baden Württemberg liegt bei ca. 6 %. In der Stadt Leimen ist diese erheblich höher. Wenn die derzeitige Krankheitsquote durch dementsprechende Maßnahmen auf dieses durchschnittliche Maß reduziert werden kann, wird mehr als 10 % mehr Personal den Dienst versehen. Somit ist mit der Streichung von den Personalstellen keine Arbeitskraft weniger, die der Verwaltung zur Verfügung steht verbunden. Es käme zu keinerlei Kürzungen der Dienstleistungen.

Hier werden wir sicherlich auch Erkenntnisse aus dem beauftragten Organisationsgutachten erhalten. Dieses wurde ja gemäß der Beschlussvorlage im Gemeinderat vom 28.07.2016 auch unter dem Aspekt der Einsparungen durch besseren Einsatz der Personalresourcen beschlossen.
Das Argument, im öffentlichen Dienst funktioniert das nicht, verfängt nicht.
An der Universität Heidelberg wurde ein solches Projekt durchgeführt. Dort ging es um 10 % der Personalkosten.

Wir hätten uns allerdings noch größere Einschnitte zur Stärkung der Finanzlage der Stadt Leimen als die jetzt im Haushaltsplan verankerten vorstellen können.
Unser Antrag zur Auflösung der Schuldnerberatungsstelle – dies ist gemäß Gesetz keine Pflichtaufgabe der Stadt und wird außerdem erfolgreich durch die Caritas, die Diakonie und den Paritätischen Wohlfahrtsverband und andere freiberuflich Tätige erbracht – hätte langfristig Einsparungen von jährlich 60.000,- € bedeutet – fand leider keine Mehrheit.

Auch unser Antrag die Mittel für Märkte – d.h. für Kerwe und Weihnachtsmärkte nicht aufzustocken sondern auf dem Stand von 2016 beizubehalten fand leider keine Mehrheit.

Das Jahr 2014 gestaltete sich haushälterisch entgegen den Erwartungen sehr gut und es konnten gut 3 Millionen der Rücklage zugeführt werden. Außerdem wurden die Kassenkredite von 1,8 Millionen vollständig zurückgeführt. Daher ist jetzt auch die geplante Entnahme aus der Rücklage möglich.

Für alle geplanten Investitionen und hohen Belastungen der Stadt wie z.B. ca. 1,8 Mill. Defizit aus dem Bäderpark, Baumaßnahmen für die Schulen, Kindergärten und Sportstätten mit ca. 3,2 Mill., für die Bauunterhaltung von städtischen Liegenschaften mit ca. 2,3 Mill. und für Investitionen in Straßen mit ca. 1,5 Mill. müssen nun 2017 1,5 Millionen aus der Rücklage entnommen und weitere 4,5 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Somit wird eine weitere Netto-Neuverschuldung von ca. 3,3 Millionen entstehen und wir sind weit weg von unserem gemeinsam bei der Haushaltsklausurtagung benannten Ziel einer schwarzen Null.

Diese Nettoneuverschuldung ist ausschließlich für den Neubau bzw. die Sanierung von Schulen und somit eine Investition in unsere Zukunft. Wegen der Investition in unsere Jugend und damit in unsere Zukunft können wir dem so auch zustimmen.

Wie vom Regierungspräsidium gefordert, wurde in den letzten Jahren eine Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabe-positionen durchgeführt.
Die positiven Auswirkungen der vielen Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen sind im Rechnungsprüfbericht vermerkt und die erreichten Einsparpotenziale dargestellt.

Dem Rechnungsprüfbericht für das Jahr 2015 können wir entnehmen, dass viele Empfehlungen der Haushaltsstruktur-kommission – die dann auch in Gemeinderatsbeschlüsse einflossen – und auch die Diszipliniertheit der einzelnen Fachämter bei den Ausgaben den richtigen Weg der Konsolidierung des Haushaltes eingeschlagen haben. Nur so waren ein Abbau der immensen Kassenkredite und eine hohe Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt möglich. Dieses gute Ergebnis darf aber nicht neue Begehrlichkeiten wecken, denen man aus welchen Gründen auch immer nachgibt.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 4,5 Mill. in 2017 und 12 Mill. im Jahr 2018, dass jetzt die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Ein Haushaltsentwurf mit 12 Mill. Kreditaufnahme ist nicht genehmigungsfähig.
Daher ist äußerste Sparsamkeit angesagt.

Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten zeigte erste Erfolge durch die Ansiedlung der Jet-Tankstelle, von DHL und des Technologiezentrum von Heidelberger Zement.
Dieser eingeschlagene erfolgreiche Weg muß konsequent fortgesetzt und intensiviert werden.
Vorhandene Mischgebiete in der Stadt müssen als solche erhalten bleiben, damit wir damit den vorhandenen Bedarf auch abdecken können. Da wir diesen Bedarf offensichtlich nicht abdecken konnten sind in den letzten Jahren schon mehrere Betriebe abgewandert.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen mehr aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2017 ein Defizit von fast 230 T€ verursachen. Durch den Verkauf völlig unrentabler Liegenschaften konnte aber ein weiterer Anstieg des Defizites trotz gesunkener Mieteinnahmen verhindert werden.
Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wir können uns jedoch hier genauso wie das Rechnungsprüfungsamt weitere Verbesserungen vorstellen. Daher muß der eingeschlagene Weg hier konsequent weiter verfolgt werden.

Die Kinderbetreuung kostet in den Einrichtungen jährlich ca. 7,5 Mill., die durch den Haushalt abzudecken sind. Allein die Personalkosten in diesem Bereich stiegen von 2,35 Mill. im Jahr 2011 auf 4,2 Mill. im Jahr 2015 und werden weiter steigen. Weitere Investitionen in die Schulen, die wegen der Investitionen der gesetzlich vorgeschriebenen Kleinkindbetreuung zurückgestellt wurden werden in den nächsten Jahren zu schultern sein. Hierfür sind die geplanten Kreditaufnahmen erforderlich.

Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen bzw. einer Verschlechterung des Schulstandortes Leimen nicht möglich.

Mit der von uns immer wieder geforderten Investition in die Bauunterhaltung der stadteigenen Immobilien konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Dies rächt sich nun zum Beispiel an der Georgi Tiefgarage. Eine Beschichtung der Tiefgaragendecke vor Jahren wäre erheblich günstiger gewesen als die nun anstehende Komplettsanierung.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln.

Durch die städtischen Investitionen im Bereich Rathausstraße / Heltenstraße wurde der innenstädtische Bereich erheblich aufgewertet und führte zu privaten Investitionen wie z.B. in der Rathausstraße, in der Heltenstraße und in der Turmstraße. Die Innenstadt ist dadurch erheblich attraktiver und ansehnlicher geworden.
Nun fehlt nur noch die Bebauung des Rathausplatzes zur Abrundung des Stadtkerns und des eingeschlagenen Weges.
Diese ist derzeit noch stark umstritten und wird sicherlich das Gremium 2017 beschäftigen.

Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einigen Risiken verbunden ist.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch Liebgewonnenem werden wir uns noch verabschieden müssen.

Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. So kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2017 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

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