Kämmerer Timo Wangler präsentierte Sandhäuser Haushalt + Die Reden der Fraktionen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2018
– Fortsetzung (Teil 2) –

Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalt 2018
Stellungnahme der CDU- und der SPD-Fraktion

Kämmerer Timo Wangler

In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres präsentierte Kämmerer Timo Wangler den Haushaltsplan für 2018 und legte einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Ergebnishaushalt weist in diesem Jahr ein Gesamtergebnis von 284.150 € aus. Somit ist es der Gemeinde Sandhausen auch in diesem Jahr gelungen den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften.

Die wesentlichen Verschlechterungen gegenüber der Haushalsplanung des Vorjahres sind zum einen höhere Personalkosten und zum anderen Mehrausgaben bei den Umlagen an Land und Kreis. Den Verschlechterungen stehen jedoch auch Verbesserungen gegenüber. Insbesondere verbesserten sich die Steuereinnahmen. Die Ansätze der Zuweisungen vom Land, der Gemeindeanteile der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer erhöhen sich um insgesamt ca. 1,1 Mio. €.

Die Investitionsmaßnahmen betragen in 2018 in Summe ca. 8,66 Mio. €. Der größte Teil hiervon, ca. 1,74 Mio. €, wird in die Abwasserbeseitigung investiert. Für den Bau eines neuen Kindergartens sind in 2018 ca. 1,69 Mio. € vorgesehen. Der Bau von Flüchtlingsunterkünften ist mit ca. 1,69 Mio. € veranschlagt.

Aufgrund der positiven Entwicklung des Jahres 2017 geht die Verwaltung davon aus, dass sich der Zahlungsmittelbestand zum Ende des Jahres 2017 deutlich erhöhen und bei rund 12,2 Mio. € liegen wird. Gründe hierfür sind ein um 1,2 Mio. € besseres ordentliches Ergebnis, höhere Grundstückserlöse in Höhe von 1,5 Mio. € und ein geringerer Mittelabfluss in Höhe von 1,1 Mio. € aufgrund der Verschiebung von Maßnahmen aus 2017 nach 2018. Der Bestand der Liquiden Mittel wird sich aber aufgrund der eingeplanten Baumaßnahmen im Finanzplanungszeitraum 2017-2021 deutlich verringern.

Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 sind Erträge von 1.645.400 € sowie Aufwendungen von 1.548.300 € eingeplant. Somit ergibt sich ein Gewinn in Höhe von 97.100 €. Im Fokus der eingeplanten Maßnahmen steht an erster Stelle die Versorgungssicherheit. Für die Erneuerung der Wasserleitungen z.B. in der Allmendstraße und der Hauptstraße ist ein Kredit in Höhe von 387.800 € vorgesehen.


Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Uwe Herzog zum Haushalt 2018 Stellung.

Gemeinderat Uwe Herzog

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2018 ist Ausdruck einer stabilen und soliden Finanzsituation unserer Gemeinde. Das war nicht immer so.

Aber die andauernde sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik lässt dies zu. Die Steuerquellen sprudeln und wir die Gemeinde Sandhausen profitieren davon. Natürlich verdanken wir dies auch unserer Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Kletti die hervorragende Arbeit leistet und uns den Gemeinderat ständig auf dem neusten Stand hält.

Jetzt könnten wir Christkind spielen und uns alle Wünsche erfüllen. Aber wäre das richtig?

Einen Haushalt ruiniert man in guten Zeiten“. Und man sollte auch an die nächsten Generationen denken. Das war und ist immer noch unsere Devise in Sandhausen.

Trotzdem wünsche ich mir für manche Investitionen mehr Mut. Natürlich ist es wichtig in gute Kinderbetreuung und in eine moderne Infrastruktur zu investieren, aber auch ein breites kulturelles Angebot ist wichtig.

Sandhausen muss auch dieses Jahr keine Kredite aufnehmen außer aus taktischen Gründen und kann den Haushalt mit eigenen Mitteln stemmen. Wir können unsere Pflichtaufgaben erfüllen und weiterhin mehr als 7,5 Millionen für unsere Infrastruktur ausgeben.

Nach wie vor liegen unsere Prioritäten bei der Kindergartenbetreuung, bei den Schulen sowie der Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften, Straßen, Abwasserkanälen und Frischwasserleitungen.

Sandhausen ist eine attraktive Zuzugsgemeinde im Rhein-Neckar-Kreis und wir arbeiten daran, dass es auch so bleibt. Mit dem Neubaugebiet und dem Bau eines neuen Kindergartens für ca.100 Kinder stellen wir die Weichen für die Zukunft.

Selbstverständlich haben Schulen und bestehende Kindergärten 2018 unsere ganze Aufmerksamkeit. Sie müssen auf dem neusten Stand sein. Gute Kinderbetreuung braucht gut geschulte Erzieherinnen und Erzieher auch dafür haben wir Sorge zu tragen.

Hauptstraße

Die Sanierung der Hauptstraße geht mit dem 5. Bauabschnitt weiter. Die Verschnaufpause für unsere Bürger war leider nicht so lange, wie wir es geplant hatten: Die Sanierung des 4. Abschnitts hat deutlich länger gedauert als geplant. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen und beim nächsten Bauabschnitt ab April sichergehen, dass zeitliche Fristen eingehalten werden. Und bei Verzögerungen müssen wir sofort aktiv werden.

Hartwaldhalle

Auch dieses Jahr investieren wir wieder in unsere Hardtwaldhalle, leider immer noch nicht in den sanitären Bereich, wie Duschen und Umkleidekabinen. Investitionen, die dringend notwendig wären. Der Zustand dieser Räume ist nicht nur für unsere zahlreichen Vereine und auch für Schüler, die ihren Sportunterricht in der Halle haben, ein Zustand der nicht zu Sandhausen passt. Auch den vielen Gastmannschaften, die in die Halle kommen, zeigen wir damit nicht gerade unsere Schokoladenseite.

Dorfschänke

Im Moment läuft die Ortskernsanierung im Bereich unserer Dorfschänke. Mit Zuschuss vom Land. Falls vor der Ablauffrist noch genug Geld im Topf sein sollte, sollten wir es auf der Fläche der Dorfschänke einsetzen. Doch dafür müssen wir uns erst einmal darüber im Klaren sein, was dort geschehen soll.

Festhalle

Damit unsere Gemeinde auch in Zukunft attraktiv bleibt und wir nicht zu einer reinen Schlafgemeinde werden, braucht Sandhausen ein attraktives kulturelles Angebot. Und wir sollten daran arbeiten, dass unsere Mitbürger nicht immer nach Heidelberg und Umgebung fahren müssen, wenn sie abends ausgehen möchten. Und eben diese Investitionen sind es, die mehr Mut benötigen. Die aber nicht weniger lohnend für Sandhausen sein können.

Ganz oben auf unserer kulturellen Agenda sollte daher auch die Festhalle stehen. Die Halle bietet uns die Chance, mitten im Ortskern eine attraktive Stätte für Veranstaltungen jeglicher Art zu schaffen. Die Lage der Festhalle ist ideal. Sie ist mit Bus, Auto und Rad gut erreichbar, und bietet ausreichend Parkmöglichkeiten. Mit dem richtigen Caterer kann hier auch eine schöne Gastronomie entstehen, die die ganze Ortsmitte beleben würde. Auf dem Außenbereich kann im Sommer sogar ein Biergarten oder Café zum Verweilen einladen. Und gerade unseren vielen Sandhäuser Vereinen können wir damit einen modernen Platz für Vereinsfeiern/Veranstaltungen bereitstellen. Kurzum: Ein Ausbau oder Modernisierung der Festhalle bietet unserer Gemeinde viele Chancen, wenn wir den Mut finden sie wahrzunehmen.

Gemeindebibliothek

Dabei sollten wir aber unserer Gemeindebibliothek nicht vergessen. Schon seit Jahren bietet sie mit Vorlesungen, Vorträgen und den Auftritten verschiedenster Künstler ein buntes Kulturprogramm für Jung und Alt. Mit ihrer breiten Auswahl, nicht nur an Büchern, sondern auch digitalen Medien, von der DVD bis zum Computerspiel, bleibt sie immer up-to-date. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank für Ihre hervorragende Arbeit.

Digitalisierung und E-Auto

Mittlerweile hat die Digitalisierung auch im Gemeinderat Einzug gehalten. Das kann für Sandhausen aber nur ein Anfang sein. Das Rathaus muss dem eingeschlagenen Weg weiter folgen, um so für die Öffentlichkeit einfacher und unbürokratischer zugänglich zu sein.

In der vernetzten Welt ist Digitalisierung keine Frage der Effizienzsteigerung mehr sondern eine Notwendigkeit.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Verwaltung bald mit einem E-Auto ausgestattet wird. Damit zeigt sich Sandhausen umweltbewusst und zukunftsorientiert.

Soziales

Nicht alle unsere Mitmenschen profitieren von der brummenden Wirtschaft, bezahlbarer Wohnraum wird immer schwieriger zu finden. Wir sollten weiterhin unsere bestehenden Sozialwohnungen durchforsten, nach Fehlbelegungen suchen, um den Wohnraum effizient zu nutzen

Flüchtlingssituation

Im Moment befinden sich ca.70 Flüchtlinge bei uns in Sandhausen. Es werden dieses Jahr noch 100 weitere dazukommen. Es läuft bei uns alles ziemlich reibungslos. Das verdanken wir unserer Verwaltung und den vielen Ehrenamtlichen, dem Helferverein, die viel Zeit und Herzblut investieren.

Unterstützung unserer Vereine auf hohem Niveau

Unseren Vereinen gebührt für ihr Engagement im Freizeitbereich hohe Anerkennung und unsere Unterstützung. Sie haben einen hohen Anteil daran, dass sich unsere Bürger in Sandhausen wohlfühlen. Daher bleiben die Zuwendung und die Unterstützungen durch die Gemeinde auch im Jahre 2018 auf hohem Niveau erhalten. Darauf legen wir besonderen Wert.

Wirtschaftsplan Wasserversorgung

Wir werden auch weiterhin kräftig in die Rohrnetzunterhaltung investieren, wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind wir da auf dem richtigen Weg, um unsere Verluste in den Griff zu bekommen.

Fazit

Durch vorrausschauendes, umsichtiges Denken und Handeln steht unsere Gemeinde auch 2018 finanziell sehr gut da und sollte für die Zukunft, was auch immer da kommen mag, gerüstet sein.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung und Bauhof sowie allen Mitarbeiterinnen Mitarbeiter bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die immer offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltsatzung 2018 sowie dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.“


Für die SPD-Fraktion nahm Gemeinderat Thomas Schulze (l.) zum Haushalt 2017 Stellung.

Gemeinderat Thomas Schulze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe interessierte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

Das Wichtigste gleich vorweg: Die SPD stimmt dem Haushalt 2018 zu. Das soll jetzt aber kein Freibrief zum Weghören sein, weil damit noch längst nicht gesagt ist, wohin wir unsere Gemeinde künftig steuern möchten.

Es wird wieder viel über Gerechtigkeit diskutiert. Wir von der SPD wollen uns in unserem Ort dafür einsetzen. Gerecht heißt, gleiches gleich und ungleiches ungleich zu behandeln. Wie stellen wir uns das vor?

Fangen wir mit den Kleinsten an. Die SPD Sandhausen möchte wieder zurück zu einkommensabhängigen Kindergartengebühren. Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn die Kindergartengebühren ganz abgeschafft werden könnten. Aber, das können wir in Sandhausen nicht alleine stemmen. Aber um ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen, ist dies für uns ein Zwischenschritt. Denn für uns ist gerecht, wenn der, der stärker ist und mehr leisten kann auch mehr leistet. Früher hatten wir in Sandhausen einkommensabhängige Kindergartengebühren. In einigen Umlandgemeinden gibt es sie immer noch. Es war ein großer Fehler dieser Abschaffung aus verwaltungstechnischen Gründen zuzustimmen. Wir von der SPD wollen diesen Fehler von damals korrigieren. Und wie wir aus Heidelberg gehört haben, ist der Verwaltungsaufwand dafür nicht so groß wie befürchtet, weil die Eltern sich selbst einstufen und die Verwaltung lediglich Stichproben durchführt. Wir wollen mit diesen Kindergartengebühren die immer weiter aufklaffende Einkommensschere in unserem Land ausgleichen und einkommensschwachen Bürgern helfen. Das ist unser Anspruch an die Politik.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, die auch von privaten angeboten werden können, schon bald umsatzsteuerpflichtig werden. Wir wissen im Moment nicht, ob Kindergartengebühren darunterfallen. Wir können nur hoffen, dass dem nicht so ist.

Abzüglich der Zuschüsse geben wir 1 Million Euro in diesem Jahr für den Neubau eines Kindergartens aus. Eine Million, die unstrittig im Gemeinderat ist. Sie dient der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn um sich den immer knapper werdenden Wohnraum und die damit zusammenhängenden steigenden Mieten leisten zu können, geht es gar nicht anders, als dass Mann und Frau einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. Aber das ist auch von der Sozialdemokratie gewollt. Das traditionelle Familienbild, der Mann verdient das Geld und die Frau versorgt Kinder und Haushalt und ist damit finanziell vollkommen abhängig vom Ehegatten, hat nach unserer Ansicht ausgedient. In der Zwischenzeit sorgen wir als Kommune für die Betreuung der Kinder.

Kommen wir zu unseren gemeindeeigenen Wohnungen. Wir sehen bei unseren bereits bestehenden Wohnungen Handlungsbedarf. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen für die Menschen, die darauf angewiesen sind. Wir können es uns aber nicht leisten, Wohnraum auf Kosten der Allgemeinheit und derer, die wirklich darauf angewiesen sind, zu verschenken. Wir sind der Meinung Fehlbelegungen unserer Wohnungen müssen ermittelt werden, damit gemeindeeigene Wohnungen zielgerechter vergeben werden können. Notfalls muss eine Fehlbelegungsabgabe erhoben werden. Will man das Verhalten der Menschen steuern, muss man leider über den Geldbeutel argumentieren. Unser Ziel ist es, unsere Wohnungen den Menschen und Familien zur Verfügung zu stellen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Darüber hinaus werden Mieterhöhungen in kleinen Schritten notwendig sein. Kleine Schritte, weil unsere Mieter nicht für etwas bestraft werden sollten, was jahrelang versäumt wurde. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, denn auch ich als Gemeinderat trage Verantwortung hierfür. Diese Erhöhungen müssen immer individuell geprüft werden, denn nicht jede Wohnung ist gleich. Ich möchte aber betonen, bei allen notwendigen Mietanpassungen steht für uns die Gewinnerzielungsabsicht nicht im Vordergrund, sondern die Zielgenauigkeit der Vergabe von günstigem Wohnraum. Bei der Neuvergabe von Wohnungen gibt es ja bereits einen Beschluss die Mieten anzupassen. Das alles ist nicht populär, aber auch als Politiker muss man die Wahrheit aussprechen dürfen und nicht immer aus Rücksicht auf Wahlergebnisse blühende Landschaften versprechen.

Das war zugegeben, eine unangenehme Botschaft. Jetzt kommt eine hoffentlich gute. Wir von der SPD wollen auch neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Meines Wissens ist das auch Konsens im Gemeinderat. Bisher gibt es aber nur Absichtserklärungen. Ich möchte das heute versuchen zu konkretisieren, um den Prozess in Gang zu bringen. Wir wollen, dass auf den 2 Grundstücken, die im Neubaugebiet Große Mühllach für die Vergabe an einen Bauträger vorgesehen sind, Wohnungen entstehen, die zu einem Preis von 6 €/m² vermietet werden können. Gleiches wäre auch denkbar für neue Wohnungen, die auf dem ehemaligen Dorschgelände entstehen könnten. Darüber sollten wir auch zu gegebener Zeit diskutieren.

Viel Geld werden wir in diesem Jahr für neue Flüchtlingsunterkünfte in die Hand nehmen. Das unterstützen wir nicht nur, weil wir vom Rhein-Neckar-Kreis dazu verpflichtet werden, sondern, weil wir die Not, der vor Krieg flüchtenden Menschen, erkennen. Für uns sind diese Menschen nicht nur Zahlen in einer Statistik.

Im ersten und zweiten Weltkrieg sind Millionen von Deutschen ebenfalls vor Krieg und Vertreibung geflüchtet. Nach dem Mauerfall sind hunderttausende aus Ostdeutschland in den Westen gezogen. Das waren damals enorme Integrationsleistungen. Das sollten wir nicht vergessen. Natürlich können wir in Sandhausen nicht die Not und das Elend der ganzen Welt beseitigen, aber wir können einen Beitrag dafür leisten.

Wir im Gemeinderat waren uns einig, dass Wohncontainer, wie wir sie in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt haben, nicht mehr in Frage kommen. Schon allein im Hinblick darauf, dass wir diese Unterkünfte in Zukunft nicht ausschließlich Flüchtlingen zur Verfügung stellen wollen, sondern langfristig der Nutzung durch die, die darauf angewiesen sind, zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist auch ein Beitrag, ein unerwünschtes Marktergebnis zu korrigieren.

Es ist kein Thema für dieses Haushaltsjahr, aber langfristig müssen wir auch über eine Ganztagsgrundschule nachdenken. Nicht nur, weil dies eine mögliche große Koalition so verabredet. Mein Eindruck ist, dass wir hier im Gemeinderat das gemeinsame Ziel verfolgen, wo es möglich und nötig ist, die Kinderbetreuung auszubauen. Das gilt nicht nur für die Anzahl der Betreuungsplätze, sondern auch für die Qualität der Betreuung und die Betreuungszeit. Je mehr Ganztagsplätze wir anbieten können, umso besser. Verlassen dann die Kinder den Ganztagskindergarten und kommen in die Halbtagsgrundschule stehen die Eltern allerdings wieder vor einem Betreuungsproblem.

Wir haben in Sandhausen eine funktionierende „Verlässliche Grundschule“. Darauf hat unser Bürgermeister in der Vergangenheit mehrfach zu Recht hingewiesen. Aber auch diese Betreuung kostet die Eltern Geld. Eine Ganztagsgrundschule kostet die Eltern kein Geld. Kinderbetreuung, Schule und die Ausbildung der Kinder ob in einer Lehre oder im Studium darf kein Geld kosten. Um es plastisch zu sagen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD steht wie keine andere Partei für den Aufstieg durch Bildung. Nennen wir das Kind ruhig beim Namen: Unser Land kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass sich Hartz IV-Karrieren über mehrere Generationen vererben. Deshalb müssen wir uns um jedes Kind bemühen.

Der Schulstandort Sandhausen ist uns insgesamt sehr wichtig. Leimen bzw. St. Ilgen bekommt ab dem Schuljahr 2018/19 seine Gemeinschaftsschule. Angeblich schafft es die Geschwister-Scholl-Schule alleine mit Leimener Kindern eine zwei- oder sogar dreizügige Schule zu betreiben. Diese Schulform ist sehr attraktiv, auch für Sandhäuser Kinder und Eltern. Wir erwarten Auswirkungen auf unsere Werkrealschule und werden die Entwicklung der Schülerzahlen sehr genau beobachten. Weniger Sorgen machen wir uns um unser Friedrich-Ebert-Gymnasium, in das wir in diesem Jahr 300.000 Euro investieren werden. In einem Gespräch versicherte mir unser Rektor Herr Schnitzler, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung hervorragend klappt und die Bedürfnisse des Gymnasiums unkompliziert befriedigt werden. Das ist gut so.

Die sachgrundlose Befristung bei Neueinstellungen habe ich bereits in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr kritisiert. Von 31 Einstellungen in den Jahren 2016 und 2017 waren 24 befristet und nur 7 unbefristet, wobei diese Arbeitsverhältnisse zuvor alle befristet waren, bzw. ein Ausbildungsverhältnis zu Grunde lag und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erst nach dieser Befristung übernommen wurden. Damit sind wir nicht einverstanden. Der Gesetzgeber sieht eine 6-monatige Probezeit vor und wir sind der Meinung, dass diese 6 Monate reichen müssen, um einen Mitarbeiter zu beurteilen. In einem angespannten Arbeitsmarkt in dem Fachkräftemangel herrscht, können wir es uns nicht leisten, gute Mitarbeiter an andere Arbeitgeber zu verlieren. Eine unbefristete Stelle wird wegen der persönlichen Lebensplanung immer einer befristeten vorgezogen. Das verschärft unsere Personalsituation. Das kann von uns nicht gewollt sein, es sei denn, wir benötigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unser Personalamt. Die Gemeinde Sandhausen, davon gehen wir aus, ist ein guter Arbeitgeber, aber im Kampf um die besten Köpfe müssen wir noch attraktiver werden. Dazu gehören unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine anständige Bezahlung. Mit gutem Personal werden wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sein.

Nun zu unserer Hauptstraße. Auf 2 Punkte möchte ich hier eingehen. Erstens die Verzögerung des Bauabschnitts des vergangenen Jahres. Hier sollten wir nicht den vollen Betrag an die ausführende Firma überweisen. Ich hätte ein Nachsehen, wenn die Verzögerungen bei der Fertigstellung durch unvorhergesehene Ereignisse hervorgerufen worden wären. Das war aber nicht der Fall. Diese Verzögerungen waren hausgemacht. Mit hausgemacht meine ich nicht, dass unsere Verwaltung die Schuld trifft. Nein, die ausführende Firma hat nicht richtig gearbeitet und musste deshalb nachbessern. Ich denke, wir sollten die daraus resultierenden Verzögerungen nicht so einfach hinnehmen.

Zweitens. Die Sanierung geht weiter. Neben dem Austausch von Kanalrohren und anderer Leitungen, die unterirdisch und damit später unsichtbar sind, werden schon bald die Verkehrsführung und die Gestaltung sehr sichtbar werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Verschwenkung der Hauptstraße, die zur Verkehrsberuhigung dort beitragen wird. Die Umgestaltung wird nicht nur zur Erhöhung der Sicherheit, sondern auch zu einer optischen Aufwertung führen und damit zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in unserem Ortsmittelpunkt. Unser Ortskern soll attraktiver werden.

Wir wollen nicht, dass man mit dem Auto möglichst schnell durchfährt, sondern wir wollen, dass sich unsere Bürger dort gerne aufhalten und bummeln gehen. Das wird dem Einzelhandel langfristig zu Gute kommen. Das muss weiter gehen bei den kommenden Sanierungsabschnitten. Basis sollte dabei unser Verkehrsgutachten sein, in dem mehrere Vorschläge zur Reduzierung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit im Ortskern gemacht wurden. Ich sehe allerdings ein Problem für den öffentlichen Personennahverkehr bei der Entschleunigung des Verkehrs. Es könnte sein, dass die Linienbusse die Taktzeiten nicht mehr einhalten können. Das müssen wir natürlich vermeiden.

Insgesamt geben wir fast 900.000 Euro für unsere Gemeindestraßen aus. Zum einen für die Sanierung der Hauptstraße und zum anderen für den Nicht-Rückbau der L600. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber dem Land nach und überweisen 330.000 Euro dafür nach Stuttgart.

Als nächstes ein Thema, dass ich kurz ansprechen möchte. Es betrifft den ruhenden Verkehr. Das Gehwegparken wird in Sandhausen geduldet. Unserer Meinung sollten wir dies in Zukunft nicht mehr tolerieren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Gehwege dadurch auf weniger als einen Meter verengt werden, teilweise wird so geparkt, dass der Durchgang noch kleiner ist. Schlanke und bewegliche Menschen können sich vielleicht noch hindurch schlängeln, aber Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, müssen auf die Straße ausweichen. Das ist nicht akzeptabel. Wir schlagen eine Übergangsregel vor: In diesem Jahr könnten wir Falschparker anstatt eines Knöllchens einen Hinweis an die Windschutzscheibe heften, dass Gehwegparken nicht erlaubt ist. Wenn das alles nicht fruchtet, sollte diese Ordnungswidrigkeit geahndet werden, so wie es die Regeln in unserem Land vorsehen.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstraße geben wir auch mehr als eine halbe Million Euro für die Abwasserbeseitigung aus. Wir wollen vermeiden, dass über beschädigte Abwasserkanäle ungeklärte Abwässer ins Erdreich oder in das Grundwasser gelangen. Zusammen mit den Investitionen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sind das über 1,7 Millionen Euro, die wir in den Umweltschutz investieren.

Das Thema Dorfschänke ist kein Thema für 2018, aber irgendwann werden wir uns auch damit wieder beschäftigen müssen. Denn angesprochen wird man schon als Gemeinderat zu diesem Thema. Wir haben das Thema der Nachnutzung der Dorfschänke nicht vergessen.

Wir leisten uns in diesem Jahr ein neues Feuerwehrfahrzeug. Der Fuhrpark der freiwilligen Feuerwehr ist in die Jahre gekommen und manche Fahrzeuge älter als so mancher Gemeinderat und -rätin. Unsere Feuerwehrfahrzeuge sind Oldtimer. Schön anzusehen, aber wir müssen gewährleisten, dass unsere Feuerwehr einsatzbereit ist. Die SPD steht deshalb voll und ganz hinter den Ausgaben für dieses Feuerwehrfahrzeug. Ein Wort muss ich darüber verlieren, wie unsere Rettungskräften von unseren Mitmenschen, in Anführungszeichen, behandelt werden. Es ist unerträglich, wenn man erfährt, dass diese nicht nur behindert, sondern auch noch tätlich angegriffen oder beschimpft werden. Ich kann ein solches Verhalten nicht verstehen.

Wir wollen nicht schwarzsehen. Schon gar nicht was Computerbildschirme oder Tablets oder Smartphone-Displays angeht. Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Die Datenmengen, die übertragen werden, werden immer größer. Das Geld, das wir in schnelles Internet investieren, ist deshalb gut investiert. Auch die Gemeindeverwaltung hat auf das elektronische Ratsinformationssystem umgestellt, wie man sieht. Ohne Internet wäre das nicht möglich. Aber es ist Fluch und Segen zugleich, denn manche übertreiben es meiner Ansicht nach mit dem Posten von irgendwelchen Nachrichten. Nach meiner Beobachtung bleibt das Wesentliche oft auf der Strecke.

Wir haben verschiedene Haushaltsvorschläge eingereicht, u.a. auf Anregung der KliBA aus deren Jahresberichten, die jedes Jahr Vorschläge einreicht, die zum Ziel haben, den Ressourcenverbrauch in unseren Liegenschaften zu reduzieren. Investitionen also, die geeignet sind, sich langfristig bezahlt zu machen. Wir müssen hier am Ball bleiben, um Klimaschutzziele zu erreichen.

Auch unsere Bürger werden von uns angeregt zu sanieren. Im Rahmen des Ortskernsanierungsprogramms stellen wir ¼ Million Euro zur Verfügung, die von unseren Bürgern abgerufen werden können und diese bei deren Umbaumaßnahmen finanziell unterstützen.

Sandhausen ist eine sportbegeisterte Gemeinde. Sport verbindet Menschen. Klar denken viele beim Sport dabei zuerst an den SV Sandhausen. Aber wir Gemeinderäte denken dabei nicht nur an unseren Fußballverein, sondern wir unterstützen auch die Sportvereine, die unsere Sporthallen benutzen. Es war höchste Eisenbahn die Erneuerung der Sanitäranlagen in der Hardtwaldhalle anzugehen. Dieses Vorhaben wird in diesem Jahr realisiert werden.

Nun zur Wasserversorgung. Wasser ist Rohstoff und Lebensmittel zugleich. In diesem Jahr rechnen wir mit einem Gewinn von fast 100.000 Euro bei der Wasserversorgung. Es bleibt abzuwarten, ob wir dieses Ziel erreichen. In der Regel wollen wir kein Geld mit unserem Wasser verdienen. Deswegen verwenden wir die Überschüsse zur Erneuerung des Leitungsnetzes, um unnötige Wasserverluste zu vermeiden. Auch müssen noch jede Menge Kredite getilgt werden. Diese wollen wir nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag mit uns herumtragen.

Wir wissen, dass nicht alle Haushaltsvorschläge oder Vorhaben auf einmal umgesetzt werden können. In der Politik muss man häufig Geduld aufbringen. Das fällt in unserer schnelllebigen Zeit heute manchem Bürger schwer. Manchem Gemeinderat vielleicht auch. Jedes Jahr müssen wir uns Prioritäten setzen und trotzdem ist die Gemeinde Sandhausen auf einem guten Weg.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ – wird fortgesetzt –


 

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