Leimen: Neue Stellplatzsatzung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans

(mu 14.07.2018) Wie gewohnt pünktlich eröffnete Oberbürgermeister Hans Reinwald die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates. Sie war notwendig geworden, um gesetzliche Fristen hinsichtlich eines Bebauungsplanes noch einhalten zu können. Da es zusätzlich noch weitere Bebauungspläne zu behandeln gab, wurden diese kurzentschlossen von der regulären Sitzung am 26. Juli abgesetzt und vorgezogen, da letztere bereits mit 20 Tagesordnungspunkten mehr als gut besetzt ist.

Gleich zu Beginn der Sitzung verkündete der OB, dass der Tagesordnungspunkt 3 von Seiten der Verwaltung zurückgezogen werde. Auch die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Stellplatzsatzung zurückzuziehen, da sie hier noch Diskussionsbedarf sah. Die Satzung solle erst beschlossen werden, wenn belastbare Finanzierungszahlen zur geplanten Tiefgarage auf dem Rathausplatz vorlägen und auch der für den 19. September vorgesehene Runde Tisch darüber diskutiert habe. Dem verschlossen sich die anderen Fraktionen nicht, allerdings legte die CDU-Fraktion Wert auf die Feststellung, dass nicht der Runde Tisch, sondern der dazu gewählte Gemeinderat die erforderlichen Entscheidungen zu treffen habe.

Schnell und ohne Aussprache wurde dann der Bebauungsplan „Schwetzinger Straße – Rohrbacher Straße“ einstimmig beschlossen. Hier werden auf einem Flurstück nun zukünftig im rückwärtigen Bereich eine zweigeschossige Bebauung und der Ausbau eines Nebengebäudes möglich sein.

Zu Diskussionen führte dann die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans. Dieser stellt vereinfacht ausgedrückt die Planungsgrundlage jeder Kommune dar, welche Flächen zukünftig wie genutzt werden können, ohne dies allerdings zu konkretisieren. Dies wiederum muss der Gemeinderat dann jeweils separat beschließen. In erster Linie ging es um die „Weidenklinge“ in Gauangelloch, die als mögliches Baugebiet im Flächennutzungsplan steht. Die FDP-Fraktion sprach sich hier für die Herausnahme des Gebietes aus dem Plan aus, was von der GALL-Fraktion unterstützt wurde. Dieses Gebiet ist seit vielen Jahren umstritten. Nicht zuletzt aus naturschutzrechtlichen Gründen plädierten die Gegner einer Bebauung für eine Herausnahme. Die als Baugebiete bereits vorhandenen Flächen seien völlig ausreichend, um einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in Gauangelloch aufzunehmen, der sich zudem vielmehr auf den ansonsten aussterbenden Ortskern konzentrieren solle.

Die Befürworter argumentierten, dass man sich mit der Beibehaltung als mögliches Baugebiet im Flächennutzungsplan nichts vergebe. Über eine solche Bebauung, die ohnehin erst in einigen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, vorstellbar sei, müsse der Gemeinderat erst dann entscheiden, wenn sich die Situation entsprechend ändere. Nehme man das Gebiet nun aber ohne Not aus dem Plan heraus, vergebe man sich unnötig eine Option. Die Mehrheit des Gremiums sah dies so, bei sechs Gegenstimmen der FDP und der GALL wurde die Vorlage angenommen.

Der letzte Tagesordnungspunkt, das Aufstellen eines Bebauungsplanes in der Heltenstraße, der den Bau von acht Doppelhaushälften mit einem dazwischenliegenden Garagenhof ermöglicht, wurde wieder einstimmig gefasst.

Um 19.15 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald dann die Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. Juli 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.