Leimener Gemeinderat: Änderungen des Jagdrechts und der Räte-Entschädigung beschlossen

Neues „Rathaus“ mit Ferdinand-Reidel-Saal (oben), dem Sitzungssaal des Gemeinderates

(mu 25.01.2018) Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. Januar 2018 stand vor allem im Zeichen des Jagdrechts. Noch vor Eröffnung der Sitzung teilte Oberbürgermeister Hans Reinwald mit, dass er den Tagesordnungspunkt 5a „Änderung der Hauptsatzung“ auf Wunsch des Gemeinderats von der Tagesordnung genommen habe, da hier noch Beratungsbedarf der Fraktionen bestehe. Nachdem dann die Sitzung offiziell eröffnet war, wurden die üblichen ersten vier formalen Tagesordnungspunkte gewohnt schnell abgehandelt.

Die Neufassung der Entschädigungssatzung als TOP 5b war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, um die derzeitige umständliche Abrechnungsmethode zu vereinfachen und damit intern Kosten zu sparen. Die bisherige dreistufige Regelung nach Anwesenheitszeiten wurde durch einen einheitlichen Pauschalsatz von 40 € ersetzt und dafür die Grundpauschale erhöht. Gleichzeitig strich der Gemeinderat die bisherige Zahlung von Fraktionsgeldern komplett, so dass es zu keinen Mehrzahlungen kommt und die Ausgaben neutral bleiben. Zudem wurde die Satzung ausnahmsweise rückwirkend in Kraft gesetzt, so dass die Einsparungen bereits ab dem 1. November 2017 greifen können.

Sein Einvernehmen ohne Gegenstimmen gab der Gemeinderat auch der Neuverteilung der Geschäftskreise der Dezernenten. Hier wird ab dem 1. Februar 2018 der Oberbürgermeister das Bauamt leiten, das Ordnungsamt wechselt dafür in die Verantwortung von Bürgermeisterin Claudia Felden.

Zum wichtigsten und am ausführlichsten diskutierten Punkt der Tagesordnung entwickelten sich dann die Jagdangelegenheiten. Die Jagdpachtverträge enden mit dem Ablauf des 31. März 2018 und müssen neu – nun auf sechs Jahre – vergeben werden. Statt bisher eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks und damit einer Jagdgenossenschaft gibt es mit der neuen Periode aufgrund des Grenzverlaufs per Gesetz nun zwei Jagdbezirke (Leimen-West und Leimen-Ost) und somit auch zwei Jagdgenossenschaften. Diese sind gesetzlich verpflichtet, Satzungen aufzustellen, für deren Erlass eigene Versammlungen einzuberufen sind. Dies wurde nun vom Gemeinderat beschlossen.

Für Leimen-West wird diese am 20. Februar 2018 um 17 Uhr im Bürgerhaus am alten Stadttor stattfinden, Leimen-Ost wird anschließend um 19 Uhr an gleicher Stelle abgehalten. Für den Eigenjagdbezirk Leimen-Mitte sind zukünftig Jagderlaubnisscheine vorgesehen. An diesen Begehungsscheinen rieben sich die Geister, die FDP beantragte, über die beiden entsprechenden Unterpunkte getrennt abzustimmen. Bei jeweils sieben Gegenstimmen gab der Rat aber letztendlich grünes Licht für die Vorlage der Verwaltung.

Der Abschluss der öffentlichen Sitzung bildete dann eine Vereinbarung zwischen den Städten Leimen und Heidelberg und der Firma Eternit, welche die hälftige Aufteilung der zu zahlenden Gewerbesteuer ab 2016 zwischen den beiden Städten regelt.

Um 19.50 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald diese erste Sitzung des Gemeinderates. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.