Leimener Haushalt 2018 beschlossen –
Zahlenwerk umfasst mehr als 76 Mio. €

(mu – 04.12.2017) In der Novembersitzung des Gemeinderats steht in Leimen schon seit vielen Jahren die Verabschiedung des Haushalts für das Folgejahr im Mittelpunkt der Beratungen.

Eine umfangreiche öffentliche Tagesordnung mit insgesamt 19 Punkten erwartete die Räte an diesem Donnerstagabend des 30. November 2017, die in ihrer Mehrzahl alle mit dem Haushalt in Verbindung standen. Nach der Fragestunde, der Protokollbeurkundung und der Annahme der unterdessen eingegangenen Spenden, wurde der vorgezogene Punkt 14 behandelt. Die evangelische Kirche St. Ilgen hatte hier beantragt, die städtische Bezuschussung aufgrund eines entstandenen Betriebskostendefizits von 90 auf 94% zu erhöhen. Diesen höheren Zuschuss von fast 10.000 € sahen etliche Gemeinderäte kritisch. Sie störten sich vor allem daran, dass die Kirche zwar Kindergärten unter ihrem Namen betreibe, sich diese aber zu einem sehr hohen Teil von der Kommune bezahlen lasse, ohne dieser aber im Gegenzug Mitspracherechte einzuräumen. Letztendlich genehmigte aber eine Mehrheit den höheren Zuschuss.

Leimener Haushalt 2018 – Alle Haushaltsreden:

Danach wurde der für 2018 vorgesehene Hiebs- und Kulturplan vorgestellt, dessen Zahlen vom Gremium einstimmig genehmigt wurden. Es folgten die Gebührenkalkulationen bzw. die Gebührenfestsetzungen der verschiedenen Eigenbetriebe, die im Einzelnen erläutert wurden, ebenso wie die Zahlen der jeweiligen Wirtschaftspläne, die einstimmig verabschiedet wurden. Der Gemeinderat bestätigte im Rahmen dieser Gebührenkalkulationen die fehlerfreie Ausübung der getroffenen Ermessensentscheidungen. Hervorzuheben ist hier vor allem, dass das städtische Wasserwerk die aufgelaufenen Bilanzverluste vergangener Jahre endgültig tilgen und für 2018 nun sogar eine Konzessionsabgabe an den Haushalt der Stadt in Höhe von 190.000 € angesetzt werden konnte. Für den Verbraucher aber sicher genauso wichtig zu wissen, dass der Wasserpreis überdies auf 2,35 €/m³ gesenkt werden konnte. Entlastet wurde der Verbraucher auch beim Abwasser, hier fiel die Gesamtgebühr von 2,84 €/m³ in 2017 auf nun 2,74 €/m³.

Mit Spannung erwartet wurde der Tagesordnungspunkt 11, die Verabschiedung des Haushalts für 2018. Zuvor arbeitete das Gremium noch drei hierzu im Vorfeld gestellte Anträge der Fraktionen ab, bevor Oberbürgermeister Hans Reinwald seine Haushaltsrede hielt und die Eckdaten des Haushalts vorstellte.

Die Vorsitzenden der Fraktionen nahmen anschließend ausführlich dazu Stellung. Bei der Abstimmung gab es nur fünf Gegenstimmen, so dass der Haushalt mit großer Mehrheit genehmigt wurde.

Nach dem Haushalt wurde es nicht zuletzt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ruhiger. Einstimmig wurde beschlossen, aufgrund der dies fordernden Situation die Planungen eines Neubaus am Ludwig-Uhland-Kindergarten fortzuführen. Ebenso einstimmig genehmigte der Rat die Herstellung der Außenanlage des Jugendtreffs Basket 2.0 am Fischwasser, der Vertragsverlängerung mit dem Security-Dienst Phoenix wurde mit einer Nein-Stimme zugestimmt. Auch die überplanmäßigen Ausgaben von 35.000 €, die für die Herstellung einer Glasfaserverbindung zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem Rathaus angefallen waren, wurden genehmigt. Auch der letzte Punkt, die Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2016 der städtischen Wohnbau GmbH wurde letzten Endes genehmigt, so dass OB Reinwald gegen 21.50 Uhr den öffentlichen Teil schließen und zum nichtöffentlichen Teil überleiten konnte.

Die nächste und letzte Sitzung des Gemeinderates findet am 14. Dezember statt, die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt eingeladen.