Leimens FDP gegen Ämter-Ausweichquartier Sanofi-Pasteur-Gebäude

(FPD-Stellungnahme – 16.5.18)  Der Gemeinderat hat am 26.05.2018 beschlossen, das historische Rathaus in Leimen zu sanieren. Die FDP-Fraktion hat dieser Maßnahme zugestimmt. Denn würde man eine Sanierung auf die lange Bank schieben, würde diese nur noch teurer werden. Diese Sanierung soll im Oktober 2018 beginnen. Die Sanierungsarbeiten haben zur Folge, dass die dort untergebrachten Ämter für die Dauer der Sanierungsarbeiten ausgelagert werden müssen. Sehr strittig im Rat war die Frage, wohin diese Ämter ausgelagert werden sollen.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung sah vor, dass die Stadt hierfür Räume im ehemaligen Sanofi-Pasteur-Gebäude in St. Ilgen anmietet. Die Anmietung dieser Räume und die daraus resultierenden Folgen kosten die Stadt nach Einschätzung der FDP-Fraktion einen sechsstelligen Betrag.

Schon in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung fragte der Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ und Vorsitzende der FDP Leimen, Herr Alexander Hahn, kritisch nach: „Ist es nicht weitaus sinnvoller, die Mitarbeiter des historischen Rathauses in Gebäuden unterzubringen, die der Stadt gehören? Dann könnte man die hohen Mietkosten sparen und stattdessen in eine Entwicklung des Rathausplatzes investieren. Das wäre gut angelegtes Steuergeld.“

Die FDP-Fraktion teilt genau diese Ansicht: In der anschließenden Debatte bezweifelte Klaus Feuchter, Vorsitzender der FDP-Fraktion, dass eine Anmietung von Räumen im Sanofi-Pasteur-Gebäude nötig und sinnvoll sei. Nach seiner Ansicht könnte man einen Großteil der Mitarbeiter im ehemaligen Gebäude der Technischen Betriebe Leimen unterbringen. Die übrigen Mitarbeiter könnte man ohne Probleme im Neuen Rathaus und in weiteren städtischen Gebäuden unterbringen. So könnte man viel Steuergeld sparen. Nicht zu unterschätzen sind auch die Lage und die Erreichbarkeit der Gebäude für die Bürgerinnen und Bürger: Es ist sehr schwierig, das Sanofi-Pasteur-Gebäude ohne Auto zu erreichen.


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Leider konnten sich weder Herr OB Reinwald noch die Fraktionen von CDU, SPD und FW den Argumenten der FDP-Fraktion anschließen: Diese stimmten für eine Anmietung von Räumen des Sanofi-Pasteur-Gebäudes und damit für unnötige, hohe Kosten für die Leimener Steuerzahler. Die FDP-Fraktion zieht daraus folgendes Fazit: Die FDP hat die Zukunft Leimens im Blick, andere leider nicht.

Klaus Feuchter, Vorsitzender FDP-Gemeinderats-Fraktion

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