Leserbrief von Kai-Uwe Kalischko: Rathausplatz-Bebauung – Eine Zusammenfassung

Kai-Uwe Kalischko

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Fakt ist, wenn die Mehrheit des Gemeinderat den strittigen vierten Punkt in der ersten Abstimmung nicht ausgeklammert hätte, und ihn doch noch in einer Abstimmung bei einer späteren Sitzung zu Fall gebracht hätte, wäre der Bürgerentscheid nicht mehr notwendig bzw. wichtig gewesen.

Das war von der Mehrheit des Gemeinderates nicht gewollt. Kosten, Nerven und endlose Leserbriefe wären erspart geblieben. Mit der Einrichtung des runden Tisches und der Aussage, das Regierungspräsidium „neigte“ sich dieser Ansicht, war noch keine endgültige Rechtssicherheit gegeben, ob das Vorhaben nicht doch noch hätte umgesetzt werden können.

Die weiterhin bestehende Absicht des Inverstors konnte man in der RNZ Zeitung vernehmen. Der Bürgerinitiative ging es von Anfang an nur um die überdimensionierte Größe des CMS Projektes, und das Leimen keine Festhalle mehr braucht.

Durch Fehlinterpretationen, falschen Aussagen und unangemessenen Forderungen will man der Initiative nur Schaden zufügen.

Hut ab vor der Person, die einer Bürgerinitiative vorsteht. Trotz Beteuerung aller Parteien für mehr Bürgerbeteiligung.

Aber ohne diese geplante Festhalle wird es auch nach Aussage des Inverstors kein Hotel, und dann natürlich auch kein Ärztehaus (hierfür gibt es anscheinend Ärzteanfragen) im Kurpfalzzentrum, wie Anfangs von CMS in Aussicht gestellt, geben.

Ob der Bedarf einer Festhalle für städtische Veranstaltungen, vielleicht 10 Stück pro Jahr, wirklich so groß ist, mag dahin gestellt sein. Bei den letzten Veranstaltungen bzw. Jubiläen der Gemeinderatsparteien langte das Atrium im Kurpfalzzentrum.

Es rechtfertigt aber nicht die Millionen Kosten, die die Stadt bei dem CMS Projekt einbringen muss. Wie viel Jahrzehnte kann man dafür die Zementwerkhalle anmieten ? Und die Vereine dabei unterstützen ?

Ärzte waren für das erste vorgesehene Projekt, wie man hört, auf dem Rathausplatz anscheinend doch vorhanden. Ein Orthopäde eröffnet jetzt in der Römerstraße, der Augenarzt aus Leimen soll jetzt in Wiesloch seine OP Räume neu gebaut haben und einige mehr.

Der in der Bürgerversammlung präsentierte Hotelbetreiber seitens von CMS war gleichzeitig der Betreiber des Hotel Bären in Leimen (ist es jetzt nicht mehr).

Die Mehrheit des Gemeinderates ist schon einmal auf den Zug eines Privatinvestors gesprungen: s.a.b Schwimmbad GmbH. Ergebnis bekannt.

Es wird Zeit, das sich bei der nächsten Gemeinderatswahl 2019 eine neue unabhängige Wählervereinigung präsentiert (aufstellt), die ohne Fraktionszwang und Parteibuch im Interesse Leimen handelt bzw. handeln kann.

Kai-Uwe Kalischko

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