Leserbrief W. Renner: Replik auf LB von Stadtrat Bader

Sprecher der BI - v.l.: Wolfgang Renner, Alexander Hahn

Sprecher der BI – v.l.: Wolfgang Renner, Alexander Hahn

(6.3.17) Herr Stadtrat Bader stellt in seinem Leserbrief vom 03.03.2017 zum Runden Tisch einige Fragen, u.a. „Was soll im Zusammenhang Auftakt Runder Tisch der Hinweis auf ‚eine unkontrollierbare Ausschreibung die verhindert werden konnte?‘“ Inzwischen hat sich Herr Stadtrat Bader gezwungen gesehen, seine diesbezügliche Aussage vom 03.03.2017 zu präzisieren.

Schaut man in den Beschlussvorschlag zur Sondersitzung des Gemeinderats vom 16.02.2017, so wird klar, dass wir heute eine Ausschreibung zur Bebauung des Leimener Rathausplatzes und keinen Runden Tisch hätten, wenn es Herrn Hahn in der Gemeinderatssitzung nicht gelungen wäre, das Blatt erfreulicherweise zu wenden. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Ausschreibung ohne einen vorherigen Runden Tisch weniger von der öffentlichen Aufmerksamkeit begleitet werden kann und damit für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich schwieriger zu kontrollieren ist.

Mit anderen Worten: Herr OB Reinwald sowie die Mehrheit des Rates wollten zunächst keinen Runden Tisch und mussten erst davon überzeugt werden. Daher ist es auch erklärlich, dass die Vorverhandlungen zum Runden Tisch vom 02.03.2017 – Herr Stadtrat Bader war an diesen nicht anwesend, ich selbst aber schon – alles andere als einfach waren. Ich dachte mir am Ende der Verhandlungen vom 02.03.2017: „Herr Hahn hat wieder erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger Leimens gekämpft!“

Herr Stadtrat Bader fragt im Folgenden, warum Herr Hahn weiterhin wachsam ist, und meint, dass das keine gute Haltung für einen Runden Tisch sei. Darauf antworte ich diplomatisch: Der Blick in die Geschichte – auch in die der letzten vier Monate – kann einen lehren, dass es gelegentlich ganz gut sein kann, wachsam zu sein. Denn manchmal gibt es in der Politik einen gewissen Unterschied zwischen Worten und Taten. Aber sehr gerne lässt sich die Bürgerinitiative vom Gegenteil überzeugen und gesteht später sehr gerne ein, dass besagte Wachsamkeit unangebracht war.

Insofern bin ich sehr gespannt auf die Sitzungen des Runden Tischs und auf dessen Ergebnis. Und ich bin gespannt, ob Herr Hahn an diesen Sitzungen auch wieder für die Bürgerinnen und Bürger Leimens kämpfen muss. Dass er das kann und es notfalls auch tut, dürfte inzwischen klar sein. Es wäre aber sehr schön, wenn er es nicht müsste!

Wolfgang Renner, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens


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