Leserbrief Wolfgang Renner zum Bürgerbegehren

(13.9.17) Manche werfen der Bürgerinitiative (BI) vor, dass der Bürgerentscheid zum Hotel-Festhallen-Projekt unnötig sei und die Stadt Leimen nur Geld kosten würde. Aber der Geschäftsführer der CMS, Herr Cetrez, sagte vor einigen Tagen in der RNZ, dass er sein Hotel-Festhallen-Projekt weiterhin bauen möchte. Das Projekt ist also immer noch brandaktuell, deshalb ist der Bürgerentscheid so wichtig. Denn nur mit einem Ja beim Bürgerentscheid kann das Projekt endgültig gestoppt werden.

Der Bürgerentscheid findet im Übrigen statt, weil der Gemeinderat das so beschlossen hat. Die BI war bereit, mit dem Bürgerentscheid so lange abwarten, bis man am Runden Tisch einen Konsens zur Entwicklung des Rathausplatzes findet. Dann hätte man eventuell auf den Bürgerentscheid verzichten können. Das wollte die Mehrheit im Rat aber nicht. Sie war auch nicht bereit, das CMS-Projekt durch einen Beschluss aus allen weiteren Diskussionen auszuschließen.

Ich bin daher davon überzeugt, dass die Mehrheit im Gemeinderat und die CMS sich sehr schnell einig sein werden, falls die Bürger das Projekt nicht mehrheitlich ablehnen.

Deshalb kann ich den Bürgern Leimens nur empfehlen: Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Ja dagegen.

Wolfgang Renner, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens

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