Stephan Harbarth soll Verfassungsrichter und später Präsident des Gerichts werden
MdB Dr. Stephan Harbarth
Der CDU-Bundestagsabgeordnete unseres hiesigen Wahlkreises Dr. Stephan Harbarth soll nach übereinstimmenden Pressemeldungen neuer Vizepräsident und später auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit quasi Deutschlands höchster Richter werden.
Der 46-jährige Nußlocher Stephan Harbarth soll in Karlsruhe Vorsitzender des Ersten Senats werden und damit Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, der aus Altersgründen ausscheidet, nachfolgen. Damit würde er dann in zwei Jahren turnusgemäß auch den Vorsitz des Gerichtes übernehmen, wenn der derzeitige Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, seinerseits in Pension geht.
Als Präsident des Verfassungsgerichts stünde Harbarth laut Protokoll an fünfter Stelle in Deutschland (Protokollarische Rangordnung laut Wikipedia):
- der Bundespräsident
- der Bundestagspräsident (Vertreter der Legislative)
- der Bundeskanzler (Vertreter der Exekutive)
- der Bundesratspräsident (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer)
- der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Vertreter der Judikative)
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Ich würde mich freuen, wenn jemand aus unserer Region solche Amt inne hätte, dennoch denke ich nicht, das Harbarth der richtige Mann für die Position ist.
Wie darauf komme: Letzte Woche hielt er im Bundestag eine Rede bezüglich den hochumstrittenen UN-Migrationspakt. Abgesehen von der AfD war mal wieder der gesamte Bundestag hinter dieser fragwürdigen Politik. Die AfD führte die selben Kritikpunkte wie Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada und Bulgarien an.
Herr Harbarth hingegen meinte, er wüßte alles besser, als der Rest der Welt. Dann mal gute Nacht.