Neues von der GroKo: MdB Lothar Binding beim SPD-Frühschoppen in der Alten Fabrik

(du – 8.2.18) Zum ersten SPD-Frühschoppen in der alten Fabrik begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Sulzer neben zahlreichen Gästen auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding aus Heidelberg.

v.l.: Andrea Schröder-Ritzrau, Christiane Mattheier, MdB Lothar Binding, Uwe Sulzer, Hartwig Wätgen

Lothar Binding war mit dem Nachtszug direkt von den Koalitionsverhandlungen aus Berlin zum Frühschoppen nach St. Ilgen gekommen, um den anwesenden Genossinnen und Genossen ein direktes Stimmungsbild zu geben. Er berichtete von schwierigen Verhandlungen, wo oft eine Einigung von SPD und CDU durch eine abweichende Haltung der CSU torpediert werde. Auch der Aufruf aus den eigenen Reihen, zur Erneuerung in die Opposition zu gehen, sei nicht zu Ende gedacht. Ein Gang in die Opposition sei nur möglich, wenn es eine Regierung gebe und die sehe er ohne die SPD nicht. So demokratisch eine Minderheitsregierung – also das Ringen um wechselnde Mehrheiten durch Überzeugen – auch sein möge, Frau Merkel wolle und könne dies nicht. Die letzte Konsequenz seien dann Neuwahlen und dies könne nicht im Sinne der SPD sein.

MdB Lothar Binding

Es sei in den Verhandlungen schon viel erreicht worden und man erkenne eine sozialdemokratische Handschrift. Geklärt sind die z. B. die Bereiche Europa, Finanzen, Digitalisierung und Bildung. So solle es mehr Investitionen für die Eurozone geben, der Solidaritätszuschlag solle wegfallen, schnelles Internet solle bis 2025 flächendeckend eingeführt werden und der Bund solle sich stärker am Ausbau der Ganztagesschulen in den Kommunen beteiligen. Noch offen sei die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Abschaffung einer Zwei-Klassen-Medizin.

Es gelang Lothar Binding, den Anwesenden ein realistisches Bild von den schwierigen Verhandlungen zu vermitteln und nach zahlreichen Fragen klang der Vormittag mit einem Gläschen Sekt und Brezeln hoffnungsvoll aus.

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