Rathausplatz Bebauung: Widerstand wird heftiger, BI sammelt genug Unterschriften

(fwu – 14.12.16) Am gestrigen Abend fand im Rosesaal eine Bürgerinformation der Stadt über die geplante Bebauung des Rathausplatzes mit einem Hotel, zugehöriger Gastronomie und einem Veranstaltungsbereich („Festsaal“) statt. Der Rosesaal war bis auf den letzten Platz gefüllt – über 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich aufgemacht, um aus erster Hand zu erfahren, was Stadt und Investor planen und um ihre offenen Fragen zum Projekt zu stellen. Etliche Veranstaltungsbesucher fanden keinen Sitzplatz mehr und verfolgten die Geschehnisse im Stehen.

Videos von der Veranstaltung

Zunächst begrüßte Oberbürgermeister Hans Reinwald alle Anwesenden und drückte seine Freude darüber aus, dass ein so außerordentlich reges Interesse seitens der Bevölkerung an diesem Projekt besteht. Anschließend erläuterte er die Eckpunkte des geplanten Projektes (ein ausführlicher Bericht und ein Video von der Veranstaltung folgen), wobei es hier naturgemäß keine Veränderungen gegenüber dem bisher bereits veröffentlichten Sachstand gab. Von Seiten des Investors erläuterten der mit einem ersten Entwurf beauftragte heidelberger Architekt Beierlein weitere Details. Auch der als künftiger Betreiber des geplanten Hotels und Gastronomie vorgesehene Leimener Hotelier Dornisch (Hotel Zum Bären) nahm zur Wirtschaftlichkeit des Projektes aus seiner Sicht Stellung.

An diesen ersten Teil schloss sich eine ausführliche fast anderthalbstündige Fragerunde an, in der durch die Bank sehr sachlich eine Vielzahl offener Fragen seitens der Bevölkerung an den Oberbürgermeister und die anwesenden projektverantwortlichen Vertreter des Investors gestellt wurden. Es zeigte sich, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Anwesenden dem Projekt ausgesprochen kritisch gegenübersteht und sich eingehend, zumindest soweit möglich, vorinformiert hatten. Dementsprechend profund waren die gestellten Fragen, die häufig genug jedoch (noch) nicht beantwortet werden konnten, da es noch keine Detailplanungen für das Projekt gibt und sehr Vieles noch Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen zwischen Stadt und Investor ist.

Für die BürgerInitiative „Festhalle Nein“ ergriff deren Sprecher Alexander Hahn das Wort und fasste seine Argumente gegen das geplante Projekt und vor allem gegen den bisherigen und geplanten weiteren Ablauf der Projektumsetzung zusammen. Er forderte die Stadt und die Mitglieder des Gemeinderates auf, nochmals über das Projekt nachzudenken und avisierte die Übergabe der für einen Bürgerentscheid notwendigen Anzahl von Unterschriften der Bürgerinitiative für die Ratssitzung am 22. Dezember.

Liegt eine ausreichend große Zahl (7 % der stimmberechtigten Leimener Bürgerinnen und Bürger) von Unterschriften vor, wird sich der Gemeinderat binnen dreier Monate erneut mit der Thematik beschäftigen und entscheiden, ob ein Bürgerentscheid beschlossen wird, dessen Durchführung die Stadt ca. 15.000 € kosten würde, oder ob er den ursprünglichen Beschluss, gegen den sich der Bürgerentscheid richtet, revidiert.