Sandhausen: Stellungnahme der AL zum „Bau von Unterkünften für Asylbewerber“

Stellungnahme von Ralf Lauterbach, von der Alternativen Liste Sandhausen zu TOP 12 „Bau von Unterkünften für Asylbewerber“ in der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2015.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, sehr geehrte Damen und Herren.

Lassen Sie es mich gleich vornewegnehmen, für die Alternative Liste ist der im gemeinsamen Ausschuss vorberatene Beschlussvorschlag ohne Einschränkungen zu unterstützen. Dennoch hier einige grundsätzliche Gedanken zum Sachverhalt.

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod und suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Dies stellt unser Land, aber auch ganz konkret unsere Gemeinde vor neue Herausforderungen. In den Vorberatungen hat sich der gesamte Gemeinderat zu dieser humanitären Verpflichtung bekannt. Flüchtlinge sind in Sandhausen willkommen.

Wir werden uns auch weiterhin für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, das wird auch in Zukunft unser Anspruch sein. Die geplante Containerwohnanlage verschafft der Gemeinde die notwendige Zeit und Möglichkeiten genau an diesem Punkt weiter zu arbeiten. Die geplante Containerwohnanlage ist jedoch zwingend mit WLan-Hotspots einzurichten, da dieses häufig die Möglichkeit darstellt, mit Heimat und zurückgelassener Familie in Kontakt zu treten. Dies stellt an dieser Stelle sicher keinen Luxus dar.

Wir sind uns bewusst, dass die Inklusion eine langfristige Aufgabe ist, die vieles erfordert. Dazu gehört insbesondere die dauerhafte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für den sich die Fraktion der AL einsetzen wird. Aber auch Vermietungswillige müssen, genau wie Ehrenamtliche Helfer, ein Portal auf der Homepage der Gemeinde finden, um genau diesen Wohnraum anzubieten zu können.

Die Gemeindeverwaltung sollte einen verantwortlichen Koordinator benennen, der mit den Fraktionen des Gemeinderates, dafür Sorge trägt, dass Sandhäuser Bürger mit ihren Sorgen, Fragen und Ängsten nicht alleine gelassen werden und Antworten erhalten! Wir brauchen in Sandhausen keine „Pegisten“, die diese Fragen und Sorgen zur fremdenfeindlichen Hetze umformulieren.

Die AL möchten das Schicksal der Flüchtlinge und ihre Inklusion in unsere Gemeinde nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen. Die auftretenden Fragen wollen wir im offenen Dialog mit allen klären. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dieses Thema in den nächsten 6 Monaten dauerhaft als Tagesordnungspunkt in die Gemeinderatssitzung aufzunehmen.

Wir wissen, dass die Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen in 2016 nur von der ganzen Bürgerschaft bewältigt werden kann. Wir bitten schon heute die Bürgerschaft, unsere Schulen, Kindergärten, Arbeitgeber und Vereine um ihre Mithilfe. Zur Koordination all der Unterstützer muss es eine zentrale Koordinierungsstelle geben. Folgen wir den Beispielen in umliegenden Gemeinden und Städten z.B. der großen Kreisstadt Wiesloch.

Die Schaffung einer hauptamtlichen Sozialarbeiterstelle war in der gemeinsamen Ausschusssitzung in Aussicht gestellt und wird auch durch die AL als dringend notwendig erachtet.

Wir werden mit dafür Sorge tragen, dass Sandhausen eine gastfreundliche Wohlfühlgemeinde bleibt, die Flüchtlingen Schutz bietet und allen, die in unserem Land bleiben können, bestmögliche Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache , der Integration in den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft bietet.

Als Selbstverständlich halten wir die Vermittlung unserer demokratischen und kulturellen Werte. Geprägt durch Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Weltoffenheit und persönlich freier Entfaltung auf Grundlage des Grundgesetzes.