Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Verkleinerung des Rats

(kf – 3.4.18) Der Gemeinderat hat am 22.03.2018 mit einer Mehrheit von CDU, SPD und OB für eine Verkleinerung des Rats von 26 auf 22 Mitglieder ab der Neuwahl im Jahr 2019 gestimmt. Die FDP-Fraktion hat gegen diese Verkleinerung des Rats votiert.

Der Gemeinderat war bereits zur Wahl 2014 auf Betreiben der FDP von ursprünglich 32 Mitgliedern auf 26 Mitglieder verkleinert worden. Damals hatte insbesondere die CDU Bedenken gegen eine solche Verkleinerung.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat durch die im Jahr 2014 erfolgte Verkleinerung bereits einen wesentlichen Beitrag zur Kosteneinsparung geleistet hat. Eine weitere Verkleinerung des Rats sieht die FDP-Fraktion insbesondere aus einem entscheidenden Grund kritisch: Gemeinderäte sind im Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten keine Berufspolitiker, sondern üben ihr Mandat ehrenamtlich neben ihrem regulären Beruf aus. Dass der Rat nun noch einmal verkleinert worden ist, hat zur Folge, dass 22 Räte die gleiche Arbeit machen müssen wie vorher 26 Räte. Dies führt dazu, dass die Gemeinderäte ihre Kontrollaufgaben jetzt unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen müssen.

Ferner findet die FDP-Fraktion, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, dass Räte in angemessener Zahl an Veranstaltungen in der Stadt teilnehmen und dort Präsenz zeigen. Nur so findet ein wirklicher Austausch zwischen Bürgern und Räten statt. CDU, SPD und OB haben durch ihr Stimmverhalten dafür gesorgt, dass dieser Austausch schwieriger wird.

Der Einsparungsbetrag dieser Maßnahme ist für den Haushalt der Stadt Leimen relativ gering. Es gäbe andere Haushaltsposten, bei denen man erheblich mehr einsparen könnte. Davor jedoch drücken sich CDU, SPD und OB.

Die FDP-Fraktion fragt sich vielmehr, ob der eigentliche Grund für diese Maßnahme die Angst der beiden großen Parteien ist, ihre Listen für die Kommunalwahl mit qualifizierten Kandidaten füllen zu können. Als Beleg hierfür sei die Pressemitteilung der Stadt Leimen zitiert: „Hauptgedanke war hierbei bei den beiden großen Fraktionen […] vor allem das Personalproblem, denn es wird immer schwieriger, geeignete Personen zu gewinnen, die für den Gemeinderat kandidieren.“

Wenn dies der entscheidende Grund für CDU, SPD und OB war, so ist dies sehr bedauerlich.

Die FDP-Fraktion betreibt keine solch kurzsichtige Politik und arbeitet weiter hart für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Leimens.

Klaus Feuchter, Vorsitzender FDP-Fraktion

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