Stellungnahme der GALL-Fraktion zur Verkleinerung des Rats

Mehr Macht für den OB, weniger Einfluss für den Gemeinderat.

Ralf Frühwirt, GALL-Sprecher

(rf – 4.4.18) Der Gemeinderat hat sich kleiner gemacht als er müsste, wieder einmal, und das ohne Not. Unter TOP 4a der letzten GR-Sitzung wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert. Eine wesentliche Veränderung betrifft die künftige Größe des Gemeinderates. Von derzeit 26 Rät*innen, soll die Größe auf künftig 22 reduziert werden.

Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg setzt für bestimmte Größen von Kommunen bestimmte Größen von Gemeinderäten fest. Für eine Stadt von der Größe Leimens sind das 26. Von diesen Festsetzungen kann auf Beschluss auf die nächst kleinere Größe des Rates (also 22) abgewichen werden. Rein rechtlich ist der Beschluss also nicht zu beanstanden.

Trotzdem muss man sich vor Augen halten, was diese Veränderung bedeutet. Da der OB, der bei den oben genannten Zahlen nicht einberechnet ist, per Gesetz auch Mitglied des Rates ist, und damit bei jeder Entscheidung abstimmungsberechtigt, wächst sein Einfluss, wenn der Rat kleiner wird. Denn 1:22 ist mehr als 1:26. Damit fällt es künftig leichter Mehrheiten für Verwaltungsvorschläge zu generieren, als bisher. Das war ein wesentlicher Grund für uns, die Verkleinerung des Rates abzulehnen.

Absehbar ist, dass sich in der nächsten Wahlperiode mit einem kleineren Gemeinderat auch die Ausschüsse verkleinern werden. Bei 5-6 Fraktionen, bedeutet das für die kleineren Fraktionen, dass sie nur noch mit einem Rat in den Ausschüssen vertreten sind. Wer das schon einmal gemacht hat, weiß, dass sich damit die Arbeitsbelastung erhöht, was das Ehrenamt nicht unbedingt attraktiver macht.

Die GALL tritt von jeher für einen starken, aktiven Gemeinderat ein. Die Verkleinerung des Gremiums steht nicht dafür.

Eine andere Veränderung der Hauptsatzung bezog sich auf Veränderungen von Wertgrenzen. Dahinter versteckt sich, dass der Gemeinderat in der Hauptsatzung festlegen kann zu welcher finanziellen Höhe er bestimmte Zuständigkeiten entweder an den Verwaltungsausschuss oder an den OB deligiert. Diese Grenzen waren seit der ersten Wahl von Ex-OB Ernst sehr niedrig, jetzt wurden sie zum Teil deutlich angehoben, auf Werte, die der Gemeindetag so empfohlen hat – wobei immer berücksichtigt werden muss, dass der Gemeindetag eine Vertretung von (Ober-)Bürgermeistern ist. Dennoch haben wir dem zugestimmt, weil die Grenzen nicht übertriebn weit angehoben wurden, und weil sie – im Gegensatz zu der Größe des Gemeinderates – jederzeit wieder zurück zu nehmen sind.

Ralf Frühwirt