Stellungnahme der SPD Fraktion im Sandhäuser Gemeinderat zur Mietpreisbremse

Entspannung des Mietwohnungsmarktes. Ein seit Juni bestehendes Bundesgesetz soll umgesetzt werden. Die darauf zielenden Maßnahmen hat die Landesregierung eingeleitet, die in Frage kommenden Gemeinden in die sogenannte „Gebietskulisse“ aufgenommen. Sandhausen ist dabei berücksichtigt:

Wohnungsversorgungsgrad und Warmmietenbelastungsquote haben die statistischen Werte, hier Stellung zu nehmen und den Erlass einer Mietpreisbremse für erforderlich zu halten.
Die bei der heutigen Verwaltungsvorlage aufgezeigten Zahlen und Werte möchte ich nicht wiederholen, sie sind klar und verständlich aufgeführt. Auch das Ziel dieser Verordnung.

Wir von der SPD-Fraktion wollen die Mietpreisbremse für die in Frage kommenden Bürger unserer Gemeinde.

In Sandhausen gibt es viele gutverdienende Haushalte, viele haben Wohnungseigentum, gut so! Wir haben aber auch Haushalte, die nicht über den statistischen Einkommenswert von EUR 4.050,– verfügen können. Und wir haben einen stetig ansteigenden Anteil von Singles und Alleinerziehenden. Nicht zu vergessen die Rentner, die keinen eigenen Wohnraum besitzen.

Sandhausen ist und soll eine Wohlfühlgemeinde bleiben. Für Alle !

Wir sind eine „Zuzugsgemeinde“ und wollen dies auch bleiben. Sicherheit auf dem Wohnungsmarkt für Alt- und Neusandhäuser ist uns ein wichtiges Anliegen. Wie schon gesagt, wir von der SPD-Fraktion bitten alle Ratsmitglieder, um eine positive Sandhäuser Entscheidung. Wir halten die Einführung der Mietpreisbremse in Sandhausen für erforderlich. Die Entscheidung über den Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung fällt allerdings die Landesregierung.

Ergebnis der Abstimmung:
8 Stimmen (SPD und Alternative Liste) stimmten für die Einführung der Mietpreisbremse, 8 Stimmen (FDP und CDU) stimmten dagegen. Unser Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Damit Gleichstand, und somit ist dieser Antrag leider als abgelehnt einzuordnen.

Wir bedauern dies sehr!