CDU Haushaltsrede 2015 – Richard Bader

Dass der Haushalt 2015 kein Platz für Wunschkonzerte lässt, wissen wir alle, die wir uns seit geraumer Zeit damit beschäftigen. Vor fünf Wochen haben wir die Jahresrechnung 2013 festgestellt. Obwohl wir aus dem guten Ergebnis von 2013 -> 3,1 Mio. € in die Rücklagen einstellen konnten und uns somit rd. 4,2 Mio. € zur Verfügung stehen, lässt sich auch damit der Vermögenshaushalt mit seinem ambitionierten Investitionsprogramm nicht mit eigenen Mitteln ausgleichen.

Eine Neuverschuldung i.H. von 5,2 Mio. € wird planerisch dazu nötig werden. Zudem muss, wie bereits dargestellt, der Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt mit rd. 600 T€ ausgleichen. Eine Haushaltssituation, in der die Ampel zumindest auf Gelb springt! Welche Komponenten im Verwaltungshaushalt führen dazu?

Auf der Einnahmenseite trifft uns nach den niveaugleichen Steuereinnahmen wie 2013 der Automatismus der steuereinnahmeabhängigen Umlage-Variabilität an Land und Kreis. Da hierfür die Berechnungsbasis eben das gute Jahr 2013 ist, werden wir in 2015 entsprechend höhere Steuerumlagen zu bewältigen haben. Ergebnis daraus, die Netto-Steuereinnahmen werden gegenüber 2013 um etwa 12% sinken.

Demgegenüber haben wir es in den Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit enormen Erhöhungen zu tun. In meiner Stellungnahme zur Jahresrechnung 2013 habe ich bereits auf die meist „ausgabentreibenden“ Bereiche hingewiesen. Ich darf diese – situationserläuternd für 2015 – nochmals ganz kurz streifen.

Der Zuschussbedarf (ohne kalk.Kosten) für unsere Kinderbetreuung wird sich gegenüber 2013 um rd. 60% auf 3,8 Mio. € erhöhen. Den Hauptanteil in den Erhöhungen sehen wir natürlich in den Personalkosten durch Einstellung der notwendigen qualifizierten Betreuerinnen bzw. Betreuer. Damit kommen wir der Vorgabe der Politik nach, Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Dies wiederum macht aber nur Sinn, wenn entsprechendes qualitatives Betreuungspersonal zur Verfügung steht. Dieser Sachverhalt steht hauptsächlich für den rasanten Anstieg der Personalkosten um rd. 2,2 Mio. € auf 13,1 Mio. € lt. Plan. Unsere Fraktion sieht darin sinnvolle Ausgaben, Kinder sind unsere Zukunft, und dafür investieren wir gerne. Wie sich ein Land entwickelt, entscheidet sich nicht erst in Schulen, Universitäten und Forschungsinstituten – sondern bereits in Kitas!

Weitere Belastungen im Verwaltungshaushalt auch der Verlustabdeckungsbeitrag für den Bäderpark, den wir zwar einmal durch Änderungen im Betriebsablauf und zum anderen in Restriktionen betreffend Rechts – und Beratungskosten vermindern werden. Unsere Fraktion sieht es als gute Entscheidung an, auf wenig erfolgsversprechende Rechtsverfahren zu verzichten, um so Kosten einzusparen. Zielrichtung ist, den Zuschuss für den Bäderpark in 2015 auf 2,0 Mio. und in den Folgejahren schrittweise weiter auf 1,8 Mio., und 1,7 Mio. € zu senken.

Auf die anderen ergebnisrelevanten Ausgabenbereiche wie Unterhaltungs – u.Betriebsausgaben, ÖPNV, Zinsbelastungen, möchte ich nur nochmals hinweisen.Rückblickend auf meine Stellungnahme zur Jahresrechnung 2013 – in der ich auf die Sensibilität unseres Verwaltungshaushaltes eingegangen bin – werden wir nun in 2015 von der umgekehrten Zuführung eingeholt.

Rd. 600 T€ werden wir aus dem Vermögenshaushalt abziehen müssen, um damit den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Dieser Betrag scheint für 2015 noch der optimalste zu sein, wir waren auch schon mal bei 900 T€ gestanden. Dann wäre die Ampel aber auf Rot gesprungen! Hoffen wir, dass die nachträglich eingeplanten Gemeindeanteile an Umsatzsteuer und die Erhöhung der Kleinkinderförderung so eintreffen. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land mussten wir – lt. Steuerschätzungen – in dieser Woche wieder 200 T€ zurücknehmen.

Wie können wir einer solchen Entwicklung entgegenwirken? Inwieweit liegen die Einnahmen -/ Ausgabenstrukturen in unserer Beeinflussbarkeit? Im Bericht der RNZ bezüglich der Vorstellung des Plan – Haushaltes 2015 stand:

„Bis zur endgültigen Entscheidung zur Verabschiedung des Haushaltes wird das Drehen an diversen Stellschrauben erforderlich“

Ja, dem war auch so. Seit dem ersten Entwurf haben wir die 6. Änderung eingebaut – ganz controller-like „Wir ändern auch die Änderungen“! Aber irgendwann muss mit dem Planen / Ändern mal Schluss sein, denn dann wird’s nicht mehr besser, sondern nur schlechter.

So stehen wir heute vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015 mit den prägnanten Eckdaten:

Negative Zuführung -> 600 T€, geplante Kreditaufnahme -> 5.200 T€,
Rücklagenentnahme -> 2.671 T€.

In den Haushaltsplan eingearbeitet sind auch die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission. Auf die einzelnen Positionen kommen wir im nachfolgenden TOP noch zu sprechen. Nur vorab so viel:

Im Haushaltsplan 2015 ergebniswirksam -> rd. 115 T€
Für die mittelfristige Finanzplanung ab 2016 und folgende pro Haushaltsjahr -> 190 T€ und wenn die Konzessionsabgabe Wasserwerk zum Tragen kommt -> 390T€

Ein paar Anmerkungen zur Haushaltsstruktur-Kommission und deren Vorgehensweise: Haushalts-Konsolidierung ist keine Angelegenheit des „ nur Reagierens“ auf eine kritische Situation! Es muss vielmehr ein fortlaufender Prozess stattfinden. Ich möchte nicht unsere Arbeit in der Haushalts-Struktur-Kommission kleinreden – sie hat ja einiges auf den Weg gebracht. Aber an der Vorgehensweise sollten wir möglicherweise was ändern, es zumindest mal versuchen. In der Stellungnahme zur Jahresrechnung 2013 habe ich die Notwendigkeit der Fortführung der Haushaltskonsolidierung hervorgehoben – aber mit mehr strategischem Ansatz!

Was meine ich damit?

Vielleicht ist schon das Wortteil „ Kommission“ etwas daneben. Vielmehr sollte man Kommission mit „Work-Shop“ ersetzen! Und „Work-Shop“ erfordert auch eine andere Arbeitsweise, anderes strukturiertes Vorgehen! Ich freue mich auf große, arbeitsfreundliche Räume im neuen Verwaltungsgebäude mit ausreichend Platz für Arbeiten in kleineren Gruppen, sowie Stellen von Flip-Chart und PIN-Wand – zum Festhalten von Ideen und Ergebnissen – gleich für alle sichtbar – work-shop-like halt. „ Man muss es vor Augen haben!“ Dann ist natürlich die zielführende Vorgehensweise wichtig.

Einnahmen erhöhen sich nicht bzw. Ausgaben verringern sich nicht, indem Veränderungsabsichten nur auf Papier geschrieben werden. Dafür müssen erst Potenziale geschaffen, generiert werden. Und das kann besser in einer strategischen Planung – also in Strategie – Klausuren erfolgen. Erst wenn griffige Potenziale erarbeitet sind, können diese operativ in Zahlen umgetopft zum Erfolg führen. „Wer operativ planen will, muss schließlich wissen, was strategisch machbar und gewollt ist! Wir haben so was schon mal angefangen, sind aber auf dem halben Weg stehen geblieben.

Der Grund:

Wir hatten zwar strategische Ansätze und dafür Ziele und Aktionen definiert – aber die Projekte dafür nicht auf den Weg gebracht. Eine der Ursachen des Scheiterns war möglicherweise auch:

Zuviel, zu umfangreich auf einmal in zu kurzer Zeit
Möglicherweise hat’s auch an der notwendigen Unterstützung gefehlt.

Wenn’s dann wirklich zum Erfolg führen soll, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern sich haushaltsentlastend auswirkt, dann in Abarbeitung von Projekten:

die einem mitlaufenden SOLL-/IST-Vergleich und Feststellen des Abarbeitungsgrades unterliegen.
und das Wichtigste – es muss sich jemand für das Projekt verantwortlich zeigen – ohne Verantwortlichkeit bleibt alles nur pure Absichtserklärung – die zwar momentan im Plan beruhigt, aber nicht im Ist zu greifbaren Erfolgen führt. Erfolg kann es auch nur dann geben, wenn die Verwaltungsspitze hinter solch einer Vorgehensweise steht.

Das könnte nach meiner Meinung der strukturierte Weg zur Haushaltskonsolidierung!
Im Vermögenshaushalt haben wir uns, wie bereits dargestellt, ein achtmillionenschweres Investitionsprogramm vorgenommen. Schwerpunkte darin das neue Verwaltungsgebäude, der Kreisel im Gewerbegebiet Süd, Elektrosanierungen und Stadtkernsanierung. Investitionen für die Zukunft, die sich in Einsparungen bzw. Einnahmegenerierung rechtfertigen sollten.

Da aus unserer Haushaltssituation heraus eine Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes aus erwirtschafteten Mitteln nicht zu machen ist, haben wir uns für die Kreditfinanzierung entschieden. Die Kapitalkostenfinanzierung kann aus Mieteinsparungen nach Auszug aus dem KCL erfolgen. Die Botschaft, die sich aus dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 und auch aus der mittelfristigen Finanzplanung an uns richtet ist eindeutig. Fortsetzung der Konsolidierungsprozesse – erfolgsversprechend und mehr zielführend in Work-Shops. Wir wollen damit unseren Haushalt zukunftsfest machen.

D.h., dass wir auch in Zukunft zu Leistungen fähig sind – über Pflichtaufgaben hinaus – die Stadt attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Dazu gehört auch, dass wir unsere Vereine und Institutionen über das VZP und andere Zuschüsse weiterhin unterstützen können.

Abschließend bedankt sich die CDU-Fraktion bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufbereitung der Planzahlen.

Wir stimmen der Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsplanes zu.

Für die CDU-Fraktion – Richard Bader