Glücksspielgesetz: So ist die aktuelle Lage in Baden-Württemberg

(fwu – 30.10.19) Die Glücksspielbranche boomt wie noch noch nie. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf die Spielbanken in den großen Städten, sondern vor allem auch auf die Online-Casinos, die nach dem derzeitigen Glücksspielgesetz nicht alle legal sind. Wie ist die aktuelle Lage in Baden-Württemberg und wie denken die Parteien über eine mögliche Legalisierung?

Zunächst einmal steht übergreifend fest, dass Bund und Länder noch bis zum Sommer 2021 Zeit haben, um sich zum Thema Glücksspielvertrag zu einigen. Bis dahin müssen Mehrheiten gefunden, Entscheidungen getroffen werden. Was nach viel Zeit klingt, fällt bei genauerem Hinsehen in den Bereich „allerhöchste Eisenbahn“. Denn: Das Thema wird kontrovers diskutiert, eine Abwägung von Für und Wider scheint schwierig. Zunächst einmal sind die Spielbanken für das Land Baden-Württemberg ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor. Knapp 500 Millionen Euro wurden alleine 2018 an Steuern und weiteren Abgaben durch Glücksspiele eingenommen. Darunter fällt natürlich auch das traditionsreiche Casino in Baden-Baden. Auch die Kommunen durften sich in diesem Zeitraum über attraktive Zuflüsse freuen: Insgesamt wurden knapp 300 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen gespült.

Aus diesem Grund ist das Interesse der hiesigen Spielbanken – und sicherlich auch der Wirtschaft – vorhanden, den Casino-Besuch weiterhin als interessante Freizeitbeschäftigung in den Köpfen der Menschen zu etablieren. Ein Problem könnten jedoch die Online-Casinos sein, die offiziell zwar nicht legal sind, aber dennoch stark frequentiert werden. Die Konkurrenz aus dem World Wide Web wird für die Spielbanken immer spürbarer. Laut Glücksspielvertrag ist das „Zocken“ bei Anbietern mit Sitz in Malta, Gibraltar und Co. in Deutschland illegal, dennoch können sie mit ihrer Lizenz auf dem Markt agieren. Während einige Bundesländer, etwa Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Hessen, für eine großzügigere Auslegung sind, herrscht in Baden-Württemberg noch Uneinigkeit.

Ob Roulette oder Blackjack: Vergleichsportale klären auf

Innenminister Thomas Strobl von der CDU sieht in Bezug auf Online-Casinos ein höheres Suchtrisiko und steht einer Legalisierung daher kritisch gegenüber. Sein Ansatz ist nachvollziehbar. Es gibt auf dem Markt unzählige Anbieter von Sportwetten oder Casino-Spielen wie Roulette und Co. Jeder kann sich rund um die Uhr dem Online-Glücksspiel widmen und – im Falle einer Sucht – finanziell ruinieren.

Grundsätzlich hat natürlich jeder Spieler die Chance, sich selbst Limits zu setzen und diese auch gegenüber dem Casino zu kommunizieren. Zudem wäre es zu empfehlen, dass man sich vor dem Registrieren auf einem Vergleichsportal informiert. Bleiben wir beim Beispiel Online Roulette: Auf einem solchen Portal werden basierend auf Casino-Tests Empfehlungen ausgesprochen. Interessierte finden nicht nur Tipps zum Blackjack-Spielen und zu den verschiedenen Strategien. Nein, es geht auch darum, den Usern, die auf der Suche nach einem Online-Casino sind, darüber aufzuklären, welche Anbieter seriös sind und wie man mit Bonusangeboten umgehen sollte.

Die Grünen fordern eine Kontrollanstalt, die SPD lehnt ab

Diese Hilfen sind sicherlich sinnvoll und für jeden verfügbar, doch sie können keine Sucht eindämmen oder gar verhindern. Viele Politiker fordern eine zentrale Glücksspielaufsicht, die – sollte sie zu Stande kommen – ein wichtiger Schritt in Richtung Legalisierung wäre. Eine gemeinsame Kontroll- und Überwachungsanstalt für die Online-Casinos wäre auch aus Sicht der Grünen in Baden-Württemberg die Voraussetzungen, um über weitere Entscheidungen hinsichtlich einer Lockerung überhaupt nachzudenken. Die baden-württembergische SPD lehnt die Legalisierung hingegen konsequent ab – mit Verweis auf die Suchtgefahr.

Klar ist auch: Der Gedanke ist das eine, die Umsetzung das andere. Zwar kann können in einer klassischen Spielhalle anhand der Überprüfung des Personalausweises Spieler gesperrt oder zum Beispiel Casino-Mitarbeiter mit einem Blick ins polizeiliche Führungszeugnis an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden, doch ein flächendeckendes Online-System ist eine ganz andere Baustelle. Hier müssten nicht nur Spieler, sondern vor allem die Anbieter kontrolliert und reguliert werden. Schlupflöcher gibt es nahezu immer, sodass ein gemeinsamer Glücksspielvertrag wasserdicht sein muss.

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