Klimaliste Baden-Württemberg: Parteitag steht im Zeichen der Landtagswahl

Kandidatin Sandra Herden (vorne links), Ersatzkandidatin Dr. Friederike Benjes (hinten links), und die vier Wieslocher Mitglieder der Klimaliste Baden-Württemberg

Die im September 2020 gegründete Klimaliste Baden-Württemberg wird auf ihrem zweiten Parteitag ihr Programm für die am 14. März stattfindende Landtagswahl verabschieden. Im Fokus des Programms stehen sofortige, auf wissenschaftlicher Basis erarbeitete Maßnahmen gegen die Klimakrise sowie Wege zur Klimagerechtigkeit. Die etwa 400 stimmberechtigten Mitglieder sind zudem aufgefordert, vier Plätze im sechsköpfigen Vorstand der Partei neu zu besetzen.

Der Parteitag der Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) wird über ein Open-Source-Tool online organisiert. Interessierte und Medienvertreter*innen können die Versammlung live über einen Stream auf der Videoplattform YouTube verfolgen – sofern sich die Mitglieder zu Beginn des Parteitags nicht für eine nichtöffentliche Veranstaltung aussprechen.

Der Livestream wird unter der URL https://www.youtube.com/watch?v=8zeDRJnTH7A auf YouTube zu finden sein.

„Wir laden herzlich dazu ein, sich mit unseren Inhalten zu beschäftigen“, sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW. In der Öffentlichkeit würde die Klimabewegung, zu der sich die KlimalisteBW rechnet, oft für ihre angebliche Realitätsferne kritisiert. „Wer am Parteitag teilnimmt, wird feststellen, dass wir keine Utopisten sind. Wir werden intensiv und am Pariser Klimaziel ausgerichtet über wissenschaftliche Fakten sowie über Wege aus der Krise diskutieren. Das ist alles andere als Wunschdenken“, sagt Alexander Grevel.

Wahlprogramm: Klimaneutralität bis spätestens 2030

Die KlimalisteBW strebt an, dass Baden-Württemberg das erste klimaneutrale Bundesland wird. Laut dem Entwurf des Parteiprogramms soll dazu unter anderem der CO 2 -Preis deutlich erhöht werden. Rückholung und Bindung schädlicher Emissionen sollen vergütet werden. Die Partei will zudem Menschen mit geringem Einkommen mit einem Klimageld
unterstützen, das aus einer Klimaabgabe finanziert wird.

Weitere Eckpfeiler des Programmentwurfs sind unter anderem:

• Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg bis 2025
• Ausbau und Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, dazu Einführung des 365-Euro-Tickets
• Ende der Subventionierung des mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehrs und der Regionalflughäfen
• Umstellung auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft
• Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien
• Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbestand zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Mit dem auf dem Parteitag final verabschiedeten Programm will die KlimalisteBW bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Das wäre der nächste große Erfolg für die junge Partei, der es in knapp vier Monaten gelungen ist, in 67 von 70 Wahlkreisen Kandiat*innen aufzustellen.

„Der Programmentwurf betont ausdrücklich die Chancen, die sich für Baden-Württemberg  aus den Maßnahmen gegen die Klimakrise ergeben“, sagt Marco Pulver, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW: „Die Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Energien für den Mittelstand rücken wir ebenso in den Fokus wie den Schutz der Umwelt, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.“

Wahl von vier neuen Vorstandsmitgliedern

Auf dem Parteitag werden außerdem vier Mitglieder des sechsköpfigen Vorstands neu gewählt. Die Kandidat*innen stellen sich auf dem Parteitag vor, die rechtlich bindende Abstimmung findet per Briefwahl statt.

Der Parteitag der KlimalisteBW wird am 7. Juni von 9 bis voraussichtlich 18 Uhr abgehalten. Fragen von Interessierten und Medienvertreter*innen beantworten wir gerne vorab.

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