Sandhäuser Gemeinderat – Beschlüsse vom 25.11.24

(mbr – 30.11.24) Für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum erfolgt der nächste Schritt.

Forstwirtschaftsjahr 2025

Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Philipp Edler stellten dem Gemeinderat den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 vor. Edler ist der Nachfolger von Förster Robert Lang, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Leider hatten die Waldexperten keine neuen Nachrichten – dem nahen Sandhäuser Wald geht es nach wie vor schlecht. Wie Schweigler ausführte hätten die Waldkiefern und die Buchen, die 58 beziehungsweise 13 Prozent des Baumbestands ausmachen, „massive Probleme“ mit den sich verändernden klimatischen Bedingungen.

Seit 2015 werde nur noch ein Schadholzeinschlag betrieben. Das gelte auch für das Jahr 2025, in dem rund 700 Festmeter in Aussicht gestellt sind. Dagegen sind rund 2400 neue Pflanzen vorgesehen, sodass sich insgesamt ein Minus ergibt, zumal die Bekämpfung der Neophyten, die einige Erfolge gezeitigt habe, weitergehe. Der Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2025 geht von einer Unterdeckung von 143.250 Euro aus.

Lars Albrecht (CDU) hob hervor, dass die hiesige Forstwirtschaft das bekannte Zuschussgeschäft sei, aber dennoch: „Das Geld kommt an“. Das hätten seine Parteikollegen und er bei einer Waldbegehung unlängst feststellen können. Seine Fraktion werde der Forstplanung für das kommende Jahr zustimmen.

Die Unterdeckung überrasche keinesfalls, sagte auch Xenia Rösch (SPD), schließlich sei der heimatliche Wald, der einem sehr am Herzen liege, erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Doch der Prozess, welche Arten vermeintlich am besten mit den geänderten Bedingungen zurechtkommen, befinde sich im Gange. Rösch signalisierte Zustimmung für ihre Fraktion.

Petra Weiß (GAL) kritisierte das bestehende System der langjährigen Waldbehandlung. Der Plan für 2025 komme einem „Weiter so“ gleich, es ändere sich nichts. Der Wald brauche Ruhe – „vor allem vor uns Menschen“. Es dürfe nicht mehr um Menge und Ertrag gehen, sondern um transparent gemachte Schutzkonzepte.

Georg Diem (FDP) erinnerte daran, dass man sich vor zehn Jahren im Gemeinderat für 10.000 Euro als Investitionssumme für den Wald entschieden habe – heute sei es das Sechsfache. Der Fachvortrag von Schweigler und Edler habe ihm gefallen, sagte er, und der Wald sei ein Generationen-Projekt, bei dem man langfristig denken müsse. Die Erfolge bei der Bekämpfung der Neophyten seien sehr erfreulich. Seine Fraktion werde zustimmen.

Tatsächlich wurde der Forstbetriebsplan 2025 gegen die Stimmen der GAL verabschiedet.

Zeug zum Leuchtturmprojekt

Christian Vogel von „Drei Architekten“ in Stuttgart stellte den aktuellen Stand der Planung bei der Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum vor. Die aktuelle Phase der Vorentwurfsplanung beinhalte beispielsweise die Anmerkungen der Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen örtlichen Vereine, die unter anderem bei der Gestaltung des Obergeschosses Eingang gefunden hätten. Zudem habe sich der zweite Eingang im Süden verändert und habe an Bedeutung gewonnen.

Darüber hinaus wird das Projekt, das in Ausführung und vom Volumen her das Zeug zum Leuchtturm der Gemeinde Sandhausen hat, zu 45 Prozent (maximale Fördersumme 5.512.500 Euro) durch Bundesmittel gefördert. Nach Auskunft des Fördermittelgebers – darauf wies Bürgermeister Hakan Günes hin – muss für einen erfolgreichen Fördermittelabruf ein Gemeinderatsbeschluss über die Deckung der übrigen 55 Prozent der beantragten Projektsumme in Höhe von 6.737.500 Euro (55 Prozent von 12.250.000 Euro beantragter Gesamtsumme) vorgelegt werden. Der Eigenanteil muss in den Haushaltsjahren 2024 bis 2027 entsprechend ausgewiesen werden. So empfehle die Gemeindeverwaltung die Zustimmung.

Innerhalb der Fraktionen gab es keine Zweifel am Planungsstand des Großprojekts. Einstimmig wurde der Deckung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 6.737.500 Euro der im Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2022“ beantragten Projektsumme zugestimmt. Ebenso der präsentierten Vorentwurfsplanung sowie der Fortführung der Planungen auf dieser Basis.

Neue Stadionverordnung

Gleichfalls einstimmig votierte das Ortsparlament für die Neufassung der Polizeiverordnung der Gemeinde Sandhausen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im GP Stadion am Hardtwald und Umgebung.

Wie Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt erklärte, sei die Stadionverordnung nach einer Überarbeitung im Jahr 2014 durch die veränderten Namensrechte wieder zum Thema geworden. Hierzu hätten sich Mitarbeiter des SV Sandhausen sowie des Polizeireviers Wiesloch und des Ordnungsamtes der Gemeinde Sandhausen beraten.

Schmitt erläuterte die wesentlichen Änderungen. Beispielsweise sei Paragraph 3 Absatz 3 neu aufgenommen worden. Dieser Absatz regele die zeitliche Gültigkeit der Stadionverordnung. Die Verordnung greife nur noch an Spiel- oder Veranstaltungstagen im GP Stadion am Hardtwald. Paragraph 6 – Verhalten – Absatz 1 sei um den Begriff „diskriminiert“ erweitert worden, um eine Ausgrenzung von Personengruppen zu unterbinden, nannte Schmitt ein weiteres Beispiel. Außerdem seien im Paragrafen 8 (Erlaubte Gegenstände) die Fan-Utensilien nach den Empfehlungen durch den Deutschen Fußball Bund aufgeführt. Die Regelung beschränke sich gleichwohl auf die Mitnahme in die Stehplatzbereiche.

Straßenbeleuchtung überprüfen

Der Rat entschied einstimmig, dass der Auftrag für die Betriebsführung der öffentlichen Straßenbeleuchtung an die Firma MVV Netze GmbH aus Mannheim zum Preis von über 155.000 Euro vergeben wird. Zu den Leistungen gehören die regelmäßigen Turnusfahrten alle vier Wochen zur Behebung von Störungen, ferner der Ersatz von Leuchtmitteln oder der Betrieb einer Störungsannahme 24/7/365. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2028.

Unterlagen werden offen gelegt

Bei der anvisierten Aufhebung des Bebauungsplans „Änderung des Bebauungsplanes „Entenfluß-Kantel vom 27.10.1962““ sowie des Bebauungsplans „Entenfluß, Kantel, Riegel usw.“, beschlossen in der Ratssitzung am 8. Juli 2024, fasste der Rat den einstimmen Entschluss, jeweils dem Abwägungsvorschlag zuzustimmen. Zudem werden die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplanes jeweils offen gelegt.

Günstigster Bieter

Mit Blick auf die Ortskernsanierung vergab der Rat den Auftrag für Abbrucharbeiten des Anwesens in der Schulstraße 7 an den günstigsten Bieter, die Firma Recycling-Zentrum Grünstadt GmbH, zur Angebotssumme in Höhe von über 54.000 Euro.

Darüber hinaus stimmte der Rat für die Annahme von Spenden.

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