Eine besondere Kreistagssitzung am 9. Juli in Brühl

(rnk – 4.7.24) Sitzung des Kreistags am Dienstag, 9. Juli, 14 Uhr, in Brühl: Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Feststellung der Jahresabschlüsse sowie Verabschiedungen und Ehrungen von Kreisrätinnen und Kreisräten

Eine besondere Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises steht am Dienstag, 9. Juli, um 14 Uhr in der Festhalle Brühl (Hauptstraße 2, 68782 Brühl) an: Dort kommt das Gremium nämlich zum letzten Mal überhaupt in dieser Form zusammen – die konstituierende Sitzung des neuen elften Kreistags findet bereits zwei Wochen später in Schwetzingen statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohner stellt der Kreistag die Jahresabschlüsse 2023 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2023 schließt mit einem Minus in Höhe von 61,0 Millionen Euro ab – die Haushaltsplanung lag bei minus 39,2 Millionen Euro. Hauptursächlich für die Verschlechterung von 21,8 Millionen Euro waren eine überplanmäßige Zuweisung an die GRN gGmbH zur Abdeckung des Verlustausgleichs 2022 in Höhe von 10 Millionen Euro. Außerdem hat sich das Budget des Kreisjugendamtes gegenüber der Planung um 12,4 Millionen Euro verschlechtert.

Nach den Mitteilungen und Anfragen dürfte der letzte Tagesordnungspunkt noch einmal etwas Zeit in Anspruch nehmen. Landrat Stefan Dallinger nimmt die Ehrungen von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie die Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder vor. Insgesamt 36 Kreisrätinnen und Kreisräte scheiden aus dem politischen Gremium des Landkreises aus und werden dem nächsten Kreistag nicht mehr angehören.