Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede – Haftstrafen bis zu 5 Jahren möglich

Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede – Haftstrafen bis zu 5 Jahren möglich

(fwu – 26.7.23) Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass die Weitergabe von Gerüchten und Geschwätz, von nur Gehörtem oder Vermutetem durchaus strafbar sein kann. Besonders geschützt sind dabei im politischen Leben des Volkes stehende Personen und das reicht bis hin zur kommunalen Ebene! Wichtig: Es handelt sich dabei um Offizialdelikte, die keines Strafantrages […]

OB Hans Reinwald wendet sich gegen Verleumdungen und Üble Nachrede

OB Hans Reinwald wendet sich gegen Verleumdungen und Üble Nachrede

(von OB Hans Reinwald – 26.7.23) In den Medien liest man immer wieder von unschönen Vorfällen, bei denen Bürgermeister im Land beleidigt, beschimpft und sogar bedroht werden. Es ist bedauerlich, dass auch ich nun Opfer einer solchen Kampagne geworden bin. Ich möchte jedoch nicht untätig bleiben und nehme deshalb die Gelegenheit wahr, an die Öffentlichkeit […]

Kündigungsrecht bei Mobbing am Arbeitsplatz

Kündigungsrecht bei Mobbing am Arbeitsplatz

(fu – 25.4.22) Mehr als jeder zehnte Bürger von Deutschland gab an, bereits Opfer von Mobbing geworden zu sein. Welche Möglichkeiten und Rechte haben Sie als Opfer und welche Konsequenzen haben mobbende Arbeitnehmer zu erwarten? In diesem Blogartikel sind die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst: Was ist Mobbing? Der Begriff „Mobbing“ bedeutet eine systematische Ausgrenzung, […]

996 Einbürgerungen im Kreis –
„Brexit“-Briten bilden die stärkste Gruppe

996 Einbürgerungen im Kreis – </br>„Brexit“-Briten bilden die stärkste Gruppe

„Zahl des Monats“: Zahlen und Ziffern spielen in einer großen Behörde wie dem Landratsamt natürlich eine große Rolle. In der Serie „Zahl des Monats“ stellt das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrats neue beziehungsweise interessante Zahlen vor und beleuchtet wissenswerte Fakten, die sich hinter den nüchternen Ziffern verbergen. Für den Monat Juni lautet die Zahl 996: […]

Rechtsfrage geklärt: Darf der Osterhase kommen und die Eier verstecken?

Rechtsfrage geklärt: Darf der Osterhase kommen und die Eier verstecken?

(fwu – 11.4.20) Vielen Kinder und ihre Eltern fragen sich derzeit mit bangem Herzen, ob der Osterhase in diesem Jahr seinen Ostereier-Versteckservice aufrecht erhalten darf, oder ob er in seinem Hasenbau bleibt und das Fest somit eierlos bleibt. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Osterhase ja alleine unterwegs ist und sich stark sozial distanziert. Die […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Hoverboard – Spielzeug oder Fahrzeug?

Frag‘ Anwalt Woesch: Hoverboard – Spielzeug oder Fahrzeug?

(fwu – 1.9.16) Bekanntlich sagt ein beliebtes Bonmot, dass in Deutschland alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, grundsätzlich verboten ist, während in Frankreich oder Italien alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, grundsätzlich erlaubt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir Rechtsanwald Rudolf Woesch um eine Bewertung der Rechtssituation bezüglich der Fahrzeuggattung Hoverboard gebeten, die wir nachfolgend […]

Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten

Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Einleitung. Am 28.10.2010 wurden die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses vom 24.02.2005 zur EU-weiten gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in das Deutsche Recht umgesetzt. Der Deutsche Gesetzgeber ist hierbei (auch auf Initiative des ADAC) im Rahmen der Umsetzung in einigen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus gegangen, um wesentliche Grundsätze […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Neue Rechtssprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Frag‘ Anwalt Woesch: Neue Rechtssprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Nach den aktuellen Terroranschlägen in beliebten Urlaubsgebieten wie Türkei oder Ägypten, aber auch in europäischen Städten ist es von Interesse, zu wissen, ob eine bevorstehende Reise in solchen Fällen kostenlos storniert werden kann. Gemäß § 651 j BGB kann ein Reisender die Pauschalreise kündigen, wenn eine Form der höheren Gewalt […]

Radfahrer und Verkehrsverstöße

Radfahrer und Verkehrsverstöße

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen,  ADAC Vertragsanwalt. Steigende Benzin- und Energiepreise bringen bzw. zwingen immer mehr von uns dazu das eigene Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel und/oder das Fahrrad auszuweichen. Umso mehr ist daher wichtig zu wissen, welche Sanktionen Fahrradfahrer erwarten können, wenn sie sich nicht an die – auch für sie […]

Frauen haben Nachteile beim Erben

Frauen haben Nachteile beim Erben

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Ein ungünstiger Ehevertrag, eine (zerstrittene) Erbengemeinschaft, kein Testament (!): Das Erbrecht hat viele Tücken, insbesondere für Frauen, die ihren Ehemann überleben. Frauen geraten beim Erben in Fallen, welche zum finanziellen oder familiären Desaster führen können. Nach einer Erhebung haben etwa drei Viertel aller Familien kein Testament. Dies führt in der […]

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