996 Einbürgerungen im Kreis –
„Brexit“-Briten bilden die stärkste Gruppe

996 Einbürgerungen im Kreis – </br>„Brexit“-Briten bilden die stärkste Gruppe

„Zahl des Monats“: Zahlen und Ziffern spielen in einer großen Behörde wie dem Landratsamt natürlich eine große Rolle. In der Serie „Zahl des Monats“ stellt das Referat Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrats neue beziehungsweise interessante Zahlen vor und beleuchtet wissenswerte Fakten, die sich hinter den nüchternen Ziffern verbergen. Für den Monat Juni lautet die Zahl 996: […]

Rechtsfrage geklärt: Darf der Osterhase kommen und die Eier verstecken?

Rechtsfrage geklärt: Darf der Osterhase kommen und die Eier verstecken?

(fwu – 11.4.20) Vielen Kinder und ihre Eltern fragen sich derzeit mit bangem Herzen, ob der Osterhase in diesem Jahr seinen Ostereier-Versteckservice aufrecht erhalten darf, oder ob er in seinem Hasenbau bleibt und das Fest somit eierlos bleibt. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Osterhase ja alleine unterwegs ist und sich stark sozial distanziert. Die […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Hoverboard – Spielzeug oder Fahrzeug?

Frag‘ Anwalt Woesch: Hoverboard – Spielzeug oder Fahrzeug?

(fwu – 1.9.16) Bekanntlich sagt ein beliebtes Bonmot, dass in Deutschland alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, grundsätzlich verboten ist, während in Frankreich oder Italien alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, grundsätzlich erlaubt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir Rechtsanwald Rudolf Woesch um eine Bewertung der Rechtssituation bezüglich der Fahrzeuggattung Hoverboard gebeten, die wir nachfolgend […]

Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten

Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Einleitung. Am 28.10.2010 wurden die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses vom 24.02.2005 zur EU-weiten gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in das Deutsche Recht umgesetzt. Der Deutsche Gesetzgeber ist hierbei (auch auf Initiative des ADAC) im Rahmen der Umsetzung in einigen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus gegangen, um wesentliche Grundsätze […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Neue Rechtssprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Frag‘ Anwalt Woesch: Neue Rechtssprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Nach den aktuellen Terroranschlägen in beliebten Urlaubsgebieten wie Türkei oder Ägypten, aber auch in europäischen Städten ist es von Interesse, zu wissen, ob eine bevorstehende Reise in solchen Fällen kostenlos storniert werden kann. Gemäß § 651 j BGB kann ein Reisender die Pauschalreise kündigen, wenn eine Form der höheren Gewalt […]

Radfahrer und Verkehrsverstöße

Radfahrer und Verkehrsverstöße

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen,  ADAC Vertragsanwalt. Steigende Benzin- und Energiepreise bringen bzw. zwingen immer mehr von uns dazu das eigene Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel und/oder das Fahrrad auszuweichen. Umso mehr ist daher wichtig zu wissen, welche Sanktionen Fahrradfahrer erwarten können, wenn sie sich nicht an die – auch für sie […]

Frauen haben Nachteile beim Erben

Frauen haben Nachteile beim Erben

Von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, Leimen. Ein ungünstiger Ehevertrag, eine (zerstrittene) Erbengemeinschaft, kein Testament (!): Das Erbrecht hat viele Tücken, insbesondere für Frauen, die ihren Ehemann überleben. Frauen geraten beim Erben in Fallen, welche zum finanziellen oder familiären Desaster führen können. Nach einer Erhebung haben etwa drei Viertel aller Familien kein Testament. Dies führt in der […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Achtung! Schulanfänger auf den Strassen!

Frag‘ Anwalt Woesch: Achtung! Schulanfänger auf den Strassen!

(rw – 12.9.14)  Für tausende von Schulanfängern beginnt in Baden Württemberg am 15. September der „Ernst des Lebens“ und werden sie spätestens jetzt zu tagtäglichen Verkehrsteilnehmern. Die Erstklässler zählen nicht nur zu den Jüngsten unter den Verkehrsteilnehmern, sondern sie sind auch gleichzeitig die Schwächsten, weil sie im Straßenverkehr noch unsicher sind. Schon aufgrund ihrer Körpergröße […]

Tipps für die Wohnungssuche

Jeder will sie haben: Die perfekte Wohnung. Doch oftmals gestaltet sich die Wohnungssuche schwieriger als gedacht und der Traum der perfekten Wohnung rückt in immer weitere Ferne. Jedoch können die folgenden Tipps dabei helfen, die Wohnungssuche um einiges zu erleichtern, damit man so schnell wie möglich in die Traumwohnung ziehen kann. Die passende Wohnung finden […]

Gegen die Massenüberwachung – Heute ist „The day we fight back!“

Gegen die Massenüberwachung – Heute ist „The day we fight back!“

Offener Brief an unsere hiesigen Mandatsträger der „oberen Ränge“: MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) MdB Dr. Lars Castellucci (SPD) MdL Rosa Grünstein (SPD) MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (B90/Grüne) MdL Karl Klein (CDU) Sehr geehrte Mandatsträger, SIE WERDEN LÜCKENLOS ÜBERWACHT. Das ist sicher. Ihre Telefonate werden mitgehört. Ihre Mails werden gelesen. Ihr Bewegungsprofil wird gespeichert. Ihre […]

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