Blitzer Warngeräte – Verboten oder erlaubt?

Blitzer Warngeräte – Verboten oder erlaubt?

Im Nachgang zu unserem Artikel über den neuen stationären Blitzer vor der Aegidiushalle in St. Ilgen, haben wir den Leimener ADAC Vertragsanwalt Rudi Woesch um die Beantwortung der Frage geben, ob die Nutzung eines Blitzer Warngerätes erlaubt ist. Hier seine Antwort in Rahmen der Kolumne „Frag‘ Anwalt Woesch“: (rw – 11.12.13) Allgemein herrscht Unsicherheit bei […]

Unfall-Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

Unfall-Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

Als Ihr ADAC Vertragsanwalt möchte ich Sie heute auf ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 (AZ.: 7 U 11/12) hinweisen, mit das Gericht auch für einen normalen Radfahrer ein Mitverschulden annimmt, wenn dieser keinen Fahrradhelm trägt und bei einem Unfall Kopfverletzungen erleidet, die durch den Helm verhindert bzw. gemindert worden wären. Beim […]

Vorsicht Knöllchen: Wo die StVo gilt, muß sie auch eingehalten werden!

Vorsicht Knöllchen: Wo die StVo gilt, muß sie auch eingehalten werden!

(fwu – 6.6.13) Etliche illegale Dauerparker dürften sich heute Abend bei Rückkehr zu ihren Fahrzeugen verwundert die Augen reiben. Ein „Knöllchen“ der Stadt Leimen wegen Falschparkens ziert ihre Windschutzscheibe, obwohl sie ihr Auto auf einem privaten Parkplatz, also nicht-öffentlichen Gelände abgestellt hatten. Tatsächlich gilt nämlich die Beschilderung „Hier gilt die StVO“ und der Parkscheibenzwang auch […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Frag‘ Anwalt Woesch: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

(rw – 13.3.13) Der Begriff „Vorsorgevollmacht“ erscheint in der letzten Zeit immer häufiger in Medien und allgemeinen Veröffentlichungen, so dass es Wert ist, sich mit diesem Begriff näher zu befassen. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt ein Erwachsener (da Kinder von Gesetzes wegen von ihren Eltern vertreten werden bedürfen sie keiner Vertretungsvollmacht) eine andere Person für ihn […]

„Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße vorläufig gekippt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2013 –  9 S 2423/12 – „Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung – Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet („Internet-Pranger“) mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht […]

Meldegesetz-Änderung: Kein städtischer Adressverkauf mehr!

Meldegesetz-Änderung: Kein städtischer Adressverkauf mehr!

(fwu – 28.2.13) Im Mai letzten Jahres titelten wir anläßlich des Erscheinens der neuen Stadtinformation Leimen:  „Datenschutz falsch herum: Die neue Stadtinformation als “WikiLeaks“-Leimen“ und kommentierten den Adressdatenverkauf entsprechend kritisch. Im Juni passierte dann ein Meldegesetz den Bundestag, daß den Verkauf von Adressen durch die Stadt / das Einwohnermeldeamt offiziell legitimierte. Meldeämter sollten Namen und […]

Frag’ Anwalt Woesch: Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2013

Frag’ Anwalt Woesch: Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2013

Auch das Jahr 2013 bringt in unseren Nachbarländern wieder einige Änderungen in den verkehrsrechtlichen Bestimmungen mit sich, die auch für uns deutsche Autofahrer von Bedeutung sind. I)                  Europäische Union Der in Deutschland zum 28.10.2010 umgesetzte EU – Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen bei Verkehrsverstössen wird in der Praxis immer be-deutsamer. Laut Auskunft des bei […]

Frag‘ Anwalt Woesch: „Grundfakten Erbrecht“

Frag‘ Anwalt Woesch: „Grundfakten Erbrecht“

Vorsorge treffen durch Testament – Streit unter Miterben vermeiden. I. Was muss im Erbfall alles geregelt werden? Viele Rechtsfragen sind zu klären, u.a.: Ausstellung Totenschein und Sterbeurkunde Regelung der Beisetzung Klärung des Mietverhältnisses Ablieferung des Testaments Benachrichtigung eines Testamentsvollstreckers Benachrichtigung der Versicherungen Mitteilung an Berufsverbände und Vereine Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft? Erbscheinantrag und Grundbuchberichtigung […]

Neue Rubrik: „Frag‘ Anwalt Woesch“

Neue Rubrik: „Frag‘ Anwalt Woesch“

Mit dem Artikel „Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2012“ eröffnen wir eine neue Kolumne, in der allgemein interessierende Rechtsfragen angesprochen werden. Verfasst werden die Artikel von Rechtsanwalt Rudolf Woesch, den wir hier kurz vorstellen: Kanzlei:  Rohrbacher Str. 6, 69181 Leimen Jahrgang 1951, verheiratet, 2 Kinder Seit 1981 selbständiger Rechtsanwalt in Leimen (zweijährige Unterbrechung durch Tätigkeit in […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2012

Frag‘ Anwalt Woesch: Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2012

(rw) Das Jahr 2012 hat uns im nahen Ausland wichtige und von uns als Verkehrsteilnehmer zu beachtende Neuerungen gebracht, die gerade jetzt in der Urlaubszeit von Wichtigkeit sind. Im Einzelnen: 1. Österreich Seit 01.01.2012 müssen Fahrzeuglenker auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen bei jedem Stau eine Rettungsgasse bilden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Einsatzkräfte möglichst schnell […]

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