Frag‘ Anwalt Woesch: Achtung! Schulanfänger auf den Strassen!

Frag‘ Anwalt Woesch: Achtung! Schulanfänger auf den Strassen!

(rw – 12.9.14)  Für tausende von Schulanfängern beginnt in Baden Württemberg am 15. September der „Ernst des Lebens“ und werden sie spätestens jetzt zu tagtäglichen Verkehrsteilnehmern. Die Erstklässler zählen nicht nur zu den Jüngsten unter den Verkehrsteilnehmern, sondern sie sind auch gleichzeitig die Schwächsten, weil sie im Straßenverkehr noch unsicher sind. Schon aufgrund ihrer Körpergröße […]

Tipps für die Wohnungssuche

Jeder will sie haben: Die perfekte Wohnung. Doch oftmals gestaltet sich die Wohnungssuche schwieriger als gedacht und der Traum der perfekten Wohnung rückt in immer weitere Ferne. Jedoch können die folgenden Tipps dabei helfen, die Wohnungssuche um einiges zu erleichtern, damit man so schnell wie möglich in die Traumwohnung ziehen kann. Die passende Wohnung finden […]

Gegen die Massenüberwachung – Heute ist „The day we fight back!“

Gegen die Massenüberwachung – Heute ist „The day we fight back!“

Offener Brief an unsere hiesigen Mandatsträger der „oberen Ränge“: MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU) MdB Dr. Lars Castellucci (SPD) MdL Rosa Grünstein (SPD) MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (B90/Grüne) MdL Karl Klein (CDU) Sehr geehrte Mandatsträger, SIE WERDEN LÜCKENLOS ÜBERWACHT. Das ist sicher. Ihre Telefonate werden mitgehört. Ihre Mails werden gelesen. Ihr Bewegungsprofil wird gespeichert. Ihre […]

Blitzer Warngeräte – Verboten oder erlaubt?

Blitzer Warngeräte – Verboten oder erlaubt?

Im Nachgang zu unserem Artikel über den neuen stationären Blitzer vor der Aegidiushalle in St. Ilgen, haben wir den Leimener ADAC Vertragsanwalt Rudi Woesch um die Beantwortung der Frage geben, ob die Nutzung eines Blitzer Warngerätes erlaubt ist. Hier seine Antwort in Rahmen der Kolumne „Frag‘ Anwalt Woesch“: (rw – 11.12.13) Allgemein herrscht Unsicherheit bei […]

Unfall-Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

Unfall-Mitverschulden durch fehlenden Fahrradhelm

Als Ihr ADAC Vertragsanwalt möchte ich Sie heute auf ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 (AZ.: 7 U 11/12) hinweisen, mit das Gericht auch für einen normalen Radfahrer ein Mitverschulden annimmt, wenn dieser keinen Fahrradhelm trägt und bei einem Unfall Kopfverletzungen erleidet, die durch den Helm verhindert bzw. gemindert worden wären. Beim […]

Vorsicht Knöllchen: Wo die StVo gilt, muß sie auch eingehalten werden!

Vorsicht Knöllchen: Wo die StVo gilt, muß sie auch eingehalten werden!

(fwu – 6.6.13) Etliche illegale Dauerparker dürften sich heute Abend bei Rückkehr zu ihren Fahrzeugen verwundert die Augen reiben. Ein „Knöllchen“ der Stadt Leimen wegen Falschparkens ziert ihre Windschutzscheibe, obwohl sie ihr Auto auf einem privaten Parkplatz, also nicht-öffentlichen Gelände abgestellt hatten. Tatsächlich gilt nämlich die Beschilderung „Hier gilt die StVO“ und der Parkscheibenzwang auch […]

Frag‘ Anwalt Woesch: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Frag‘ Anwalt Woesch: Was ist eine Vorsorgevollmacht?

(rw – 13.3.13) Der Begriff „Vorsorgevollmacht“ erscheint in der letzten Zeit immer häufiger in Medien und allgemeinen Veröffentlichungen, so dass es Wert ist, sich mit diesem Begriff näher zu befassen. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt ein Erwachsener (da Kinder von Gesetzes wegen von ihren Eltern vertreten werden bedürfen sie keiner Vertretungsvollmacht) eine andere Person für ihn […]

„Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße vorläufig gekippt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2013 –  9 S 2423/12 – „Internet-Pranger“ für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung – Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet („Internet-Pranger“) mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht […]

Meldegesetz-Änderung: Kein städtischer Adressverkauf mehr!

Meldegesetz-Änderung: Kein städtischer Adressverkauf mehr!

(fwu – 28.2.13) Im Mai letzten Jahres titelten wir anläßlich des Erscheinens der neuen Stadtinformation Leimen:  „Datenschutz falsch herum: Die neue Stadtinformation als “WikiLeaks“-Leimen“ und kommentierten den Adressdatenverkauf entsprechend kritisch. Im Juni passierte dann ein Meldegesetz den Bundestag, daß den Verkauf von Adressen durch die Stadt / das Einwohnermeldeamt offiziell legitimierte. Meldeämter sollten Namen und […]

Frag’ Anwalt Woesch: Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2013

Frag’ Anwalt Woesch: Neuerungen im ausländischen Verkehrsrecht 2013

Auch das Jahr 2013 bringt in unseren Nachbarländern wieder einige Änderungen in den verkehrsrechtlichen Bestimmungen mit sich, die auch für uns deutsche Autofahrer von Bedeutung sind. I)                  Europäische Union Der in Deutschland zum 28.10.2010 umgesetzte EU – Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen bei Verkehrsverstössen wird in der Praxis immer be-deutsamer. Laut Auskunft des bei […]

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