11. Dezember: Kreistagssitzung, Thema Haushalt

Kreistagssitzung am kommenden Dienstag, 11. Dezember, in Sinsheim-Steinsfurt: Zentrale Themen: Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands, Schulen und Finanzen – Kreistag beschließt über 569-Millionen-Euro-Haushalt

Auf knapp 569 Millionen Euro beläuft sich das Volumen des Kreishaushalts 2013, über das die Kreisrätinnen und Kreisräte am kommenden Dienstag, 11. Dezember 2012, in der Sitzung in Sinsheim-Steinsfurt abschließend diskutieren, um dann den darin enthaltenen Kernhaushalt, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie den Haushalt der Freiherr von Ulner‘schen Stiftung verabschieden zu können. Neben diesem zentralen Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung des Jahres berät und verabschiedet der Kreistag die Änderung Abfallsatzung/Trägerschaft der Deponie sowie die der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis. Zudem wird Landrat Stefan Dallinger, der die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner zu der um 14 Uhr beginnenden öffentlichen Sitzung in der Schindwaldhalle, Schindwaldstraße, Sinsheim-Steinfurt, herzlich einlädt, die Einrichtung neuer Schularten für die beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises vorschlagen.

Weiter möchte der Kreisrat Bernd Kappenstein aus dem Kreistag ausscheiden. Er gehörte diesem Gremium seit 1999 an. Nach dem Ergebnis der letzten Kreistagswahl am 7. Juni 2009 rückt als nächster Bewerber für das frei werdende Direktmandat Michael Till aus Brühl in den Kreistag nach.

Zudem wird der langjährige Sozialdezernent Heinz Bönisch zum 31. Januar 2013 in den Ruhestand gehen. Daher haben die Kreisrätinnen und Kreisräte nun die Aufgabe, einen Nachfolger für diese Stelle zu wählen.

In der Dezember-Sitzung diskutieren und beraten die Fraktionen traditionell den Haushaltsplanentwurf. Er umfasst den Kernhaushalt mit 515.065.715 Euro, den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Bau und Vermögen mit 53.409.600 Euro sowie den Haushalt der Freiherr von Ulner‘sche Stiftung mit 369.800 Euro, somit ein Gesamtvolumen von 568,8 Millionen Euro – rund 52 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt 2012. Um die vom Kreistag anvisierten Ziele zu erfüllen, ist die Kreisumlage eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente. Sie wird auf der Basis eines Hebesatzes auf die Steuerkraftsummen der Gemeinden von diesen erhoben. Nach intensiven Beratungen zwischen Kreisrätinnen und Kreisräten und Verwaltung in den Ausschüssen, schlägt der Landrat den Kreistagsmitgliedern vor, den Hebesatz der Kreisumlage von bisher 30,5 Prozent beizubehalten. Als Finanzziele für die kommenden vier Jahre nennt der Landrat einen ausgeglichenen Kreishaushalt unter Einbeziehung der Vorjahre, die Begrenzung der Verschuldung bei Kernhaushalt und Eigenbetrieb auf maximal 100 Millionen Euro, ein am Bedarf ausgerichtetes Kreisumlageaufkommen und die Erhaltung des Basiskapitals.

Neben der Beschlussfassung über die Übernahme der Deponie Wiesloch in die abfallwirtschaftliche Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises und die Übertragung der operativen Abwicklung der Aufgaben auf die AVR GmbH beschließt der Kreistag die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung einschließlich der Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2013. Dabei wird sich am modernen und zukunftsorientierten Abfallwirtschaftssystem des Rhein-Neckar-Kreises unter anderem im Behältervolumen etwas ändern. Mit Ausnahme der 660-Liter-Biomülltonn bei wöchentlicher Abfuhr wird die BioEngergie Tonne nach wie vor gebührenfrei angeboten. Ebenso bleibt Sperrmüll und Altholz aus Haushalten bis zu einer Menge von 4 Kubikmetern kostenfrei.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, zum 1. Januar 2013 das Vermögen der Kreisstraßen in den Kreishaushalt zurückzuführen. Außerdem wurden dem Ausschuss die Entscheidungen des Straßenlastträgers zur Umstufung von Kreisstraßen übertragen. Dies macht eine Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Bau und Vermögen erforderlich.

Weiter soll der Kreistag rückwirkend zum Schuljahr 2012/2013 beschließen, an der Ehrhart-Schott-Schole Schwetzingen ein Profil Technik- und Management (TGTM) am bereits bestehenden Technischen Gymnasium und an der Louise-Otto Peters-Schule ein Schulversuch zur praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern einzurichten. „Diese neuen Schularten werden die Attraktivität unserer beruflichen Schulen noch weiter steigern und den aktuellen Anforderungen anpassen“, so der Landrat.

Ein weiteres zentrales Thema in der Kreistagssitzung ist nach Auffassung von Landrat Dallinger die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes (LEV) Rhein-Neckar. Für die Gründung eines solchen Verbandes stellt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Landkreisen Finanzmittel zur Verfügung. Aufgabe des LEV ist die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung, die Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt, die Offenhaltung der Kulturlandschaft und die Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen. Hierzu soll der Verband unter anderem pflegebedürftige Grundstücke ermitteln, Kontakte zu Landwirten, Verbänden und Vereinen, die in der Landschaftspflege aktiv sind, herstellen und Pflegeverträge abschließen. Landrat Stefan Dallinger bittet die Mitglieder des Kreistags die Gründung des LEV in der Form eines eingetragenen Vereines zu beschließen und der Bereitstellung von jährlich 50.000 Euro für Personal- und Sachkosten zuzustimmen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung der Freiherr von Ulner‘schen Stiftung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 geprüft. Landrat Stefan Dallinger unterrichtet die Kreisrätinnen und Kreisräte über den Abschluss des Prüfverfahrens.