26. Oktober – Vortrag MdEP Heide Rühle zu „Vergabeordnung“

Europaabgeordnete Heide Rühle zu Besuch im Wahlkreis Leimen – Revision der europäischen Vergabeordnung – Erleichterung, Vereinfachung oder status quo?

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL und Gerhard Schick MdB laden zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Vergabeordnung“ am 26.10.2012 um 19.00 Uhr im Restaurant Pfälzer Hof, Schwetzinger Str. 2, 69190 Walldorf ein.

Als Gast konnte zu diesem für Kommunen und Unternehmen gleichermaßen wichtigen Thema die Europaabgeordnete Heide Rühle gewonnen werden, die als versierte Kennerin der Materie zunächst in einem Inputreferat zu den Entwicklungen der letzten Jahre und zum aktuellen Stand der Debatte in Brüssel referieren wird.

Anschließend findet eine offene Diskussionsrunde statt, in der die Teilnehmer Gelegenheit haben, das Thema zu vertiefen und eigene Fragen mit der Europaabgeordneten zu erörtern.

Eine große Problematik des gegenwärtigen Vergaberechts ist die zunehmende Komplexität der öffentlichen Beschaffung in den letzten Jahren. Europaweite Ausschreibungen erhöhen die Kosten durchschnittlich um 30 000.-€ pro Vergabe (ohne Rechtsberatung) was bei der geringen Zahl grenzüberschreitender Angebote in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

Die bisherigen Vorschläge der Kommission sprechen nicht dafür, dass eine Vereinfachung tatsächlich konsequent angegangen wird. Daher kommt dem Europäischen Parlament in diesem Prozess eine große Bedeutung zu.

Zentrale Elemente der Diskussion sind unter anderem künftige Möglichkeiten der elektronischen Vergabe, Verbesserungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Möglichkeit der Eigenerklärung oder die Aufteilung von Aufträgen in Lose, die Unterstützung von öffentlichen Beschaffern durch die Bereitstellung einer Toolbox. Auch die Fragen der Veränderung der Schwellenwerte und die Verbesserung der Rechtssicherheit spielt in der gegenwärtigen Diskussion eine große Rolle.

MdEP Heide Rühle ist für das Thema Vergabeordnung Berichterstatterin im Europäischen Parlament. Das bedeutet, dass sie die Abgeordnete ist, die im Parlament für dieses Thema zuständig ist und es im parlamentarischen Verfahren vorantreibt. Sie ist daher die Person, die den neusten Stand und die Veränderungen bei der Novellierung der Vergabeordnung am genauesten kennt und die detaillierteste Auskunft geben kann. Die beiden Abgeordneten freuen sich deshalb auf einen informativen und aufschlussreichen Abend zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen sind.