40 Jahre RN-Kreisverband Freie Wähler – Festredner Dr. h.c. Lautenschläger

(fwu) Die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in Baden-Württemberg sind, man höre und staune, die FREIEN WÄHLER, die in dieser Stärke jedoch nicht wahrgenommen werden.

Die nur lokal (Stadt/Kommune) und regional (Kreis) auftretende Wählergruppierung zieht regelmäßig in die Gemeinde- und Stadträte ein, stellt Bürgermeister und wäre wohl auch im Landtag eine wichtige Größe, wenn Sie denn wollte. Doch sie will nicht. Sie will keine Partei sein und sich bewußt jeglicher Ideologie enthalten.

Nur die Sache (oder das Problem) zählt, und in der ist mit gesundem Menschenverstand zu entscheiden. Es gibt keinen Fraktionszwang und keine „Anweisungen“ von oben, die wider besseres eigenes Wissen befolgt werden müssten. Genau dies macht die Freien Wähler so erfolgreich und letztendlich überregional auch so einflußlos, da äußerst wichtige Vorgaben für die lokale Politik natürlich in Land und Bund entschieden werden.

Dieser Spagat zwischen lokaler Verantwortung und gewollter überregionaler politischer Nichtteilnahme war denn auch eines der Hauptthemen im Vortrag von Dr. h. c. Manfred Lautenschläger, Mitgründer und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der MLP AG, der die Festrede anläßlich des 40-jährigen Jubiläums des Freie Wähler Kreisverbandes Rhein-Neckar im Palais Hirsch in Schwetzingen hielt.

Die Politikverdrossenheit versteht er als Staatsverdrossenheit. Der Bürger fühle sich durch die Parteien nicht mehr ernst genommen und wende sich neuerdings sogar „Chaoten“, wie den Piraten zu, nur um dies zu demonstrieren. Wie viel besser wären da die Freien Wähler als Alternative zum Parteienbetrieb geeignet, führte er aus.  Geeignete Persönlichkeiten, die im „echten“ Leben ihren Mann (oder ihre Frau) stehen, müssten gewonnen werden und sollten als Freie Kandidaten für Land und Bund kandidieren. Wirtschaftlich unabhängig sollten sie sein, um nicht vom Politikbetrieb abhängig zu sein, wie jüngst die Diskussion um den Ehrensold des gewesenen Bundespräsidenten wieder leidvoll vorgeführt habe. Solche Persönlichkeiten könnten aus den Reihen der Freien Wähler kommen und frei und unabhängig die Politik mitbestimmen und die Politikverdrossenheit mindern.

Dafür sei jedoch eine wesentliche aktivere Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken erforderlich (Hört! Hört!). Meinungsbildung erfolge heute wesentlich über das Web und nur hier könne man gerade die abseits Stehenden erreichen. Als Beispiel führte er die enormen Erfolg der australischen Sängerin Dianna Corcoran an, die ausschließlich über das Internet und in Rekordzeit zu einem internationalen Star geworden ist.

Lautenschläger betonte seine Sympathie für Freien Wähler und wünschte ihnen zum Abschuß seiner Ausführungen unter dem Thema „Die Rolle des Staates – welche Aufgaben hat die Politik?“ für die Zukunft weiterhin alles Gute. Dorle Terboven, Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Gemeinderätin in Nußloch bedankte sich im Namen der Freien Wähler bei Dr. Lautenschläger für seine Ausführungen und Anregungen.

(dt) Pressemitteilung zum 40jährigen Gründungsjubiläum des Freie Wähler Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V. am Samstag, 28. April 2012 im „Palais Hirsch“, Schwetzingen

Historie und Gründung am 9. Dezember 1972

Mit der Bildung des Großkreises Rhein-Neckar ergab sich für die Freien Wähler die Notwendigkeit, sich in diesem Raum neu zu organisieren. So haben beinahe zeitgleich mit der Gründung des Rhein-Neckar-Kreises Delegierte aus den Freie Wähler Kreisverbänden Mannheim Land, Heidelberg Land und Sinsheim am 9. Dezember 1972 in Heidelberg im Hotel „Schrieder“ den FW Kreisverband Rhein-Neckar gegründet. Vorstandsmitglieder: Vorsitzender: Erich Dittrich, St. Ilgen, Stellv. Vorsitzende Bürgermeister Bock, damals Hohensachsen und Bürgermeister Gmelin, Sinsheim.

Dies war für die politische Arbeit im Kreis, den Kreisgemeinden und auch im Land eine richtungsweisende Entscheidung, denn die Freien Wähler sind damit zu einem Eckpfeiler der Kommunalpolitik im Land und im Rhein-Neckar-Kreis geworden. Die Mitglieder der Freien Wähler haben seit der Gründung des Rhein-Neckar-Kreises dessen Entwicklung und damit die grundlegenden Entscheidungen beeinflusst. Sie zeichnen verantwortlich dafür, wenn wir heute von einem modernen und leistungsstarken Landkreis sprechen können.

Die Mitglieder FW Fraktion im Kreistag hatten einen wesentlichen Anteil daran, dass die drei damals unterschiedlich strukturierten Landkreise Heidelberg, Mannheim und Sinsheim binnen kürzester Frist zu einer homogenen Verwaltungseinheit zusammenwachsen konnten. In den Folgejahren verstärkte sich die politische Bedeutung und Präsenz der Freien Wähler im Rhein-Neckar-Kreis ständig. Immer wieder konnten Persönlichkeiten aus der Region gefunden werden, die für Sachlichkeit und Transparenz der Freien Wähler im Kreis und den Kommunen einstanden.  Maßgeblich beteiligt waren hier die Herrn Erich Dittrich, St.Ilgen und Hans Hohmann, Weinheim.

Im Jahr 1998 organisierte sich der Kreisverband unter einem neu gewählten Vorstand zu einem eingetragenen Verein, dessen Aufgabe es wurde, Orts- und Stadtverbände zu unterstützen und damit eine erfolgreiche politische Arbeit im Kreistag und den Kommunen zu begleiten. Die Vorstandsmitglieder 1998: Vorsitzender Axel Schüssler, Weinheim, Stellv. Vorsitzende Konrad Fleckenstein, Malsch und Sabine Petzold, Reilingen.

Der Kreisverband heute:  Der FW Kreisverband Rhein-Neckar ist derzeit mit 35 Orts- und Stadtverbänden einer der stärksten Kreisverbände in Baden-Württemberg und hat damit im Landesverband der FW Baden-Württemberg ein erhebliches Gewicht in der Mitsprache. Der geschäftsführende Vorstand heute: Vorsitzende Dorle Terboven, Nußloch, Stellv. Vorsitzende Matthias Steffan, Altlußheim und Sabine Reissig, Epfenbach. Schriftführer ist Peter Riemensperger, Ilvesheim, Schatzmeister Horst Lenz, Wilhelmsfeld.

Fast alle Mitglieder im Beirat und engeren Vorstand sind gleichzeitig Mitglieder in den örtlichen Gemeinderatsgremien und damit über die in den Kommunen anstehenden Probleme bestens informiert. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich, von den Stadt- und Ortsverbänden wird keine Mitgliedergebühr erhoben.  Auch im Vorstand des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg ist der Kreisverband Rhein-Neckar präsent mit dem Stellv. Landesvorsitzenden Jürgen Schmitt, Bürgermeister in Plankstadt.

Grundsätzliches: Im Vordergrund der Arbeit der Freien Wähler im Kreis stand und steht die Verantwortung der Mandatsträger gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Freien Wähler arbeiten sachorientiert und ohne politische Vorgaben. Vor der Landtagswahl 2011 haben sich die Delegierten des Landesverbandes erneut und mit größter Mehrheit gegen eine Kandidatur für den Landtag ausgesprochen.

Heute stellen die Orts- Stadt- und Kreisverbände des Landesverbandes in Baden Württemberg mit ihren Mandatsträgerinnen und –trägern, aber auch bezogen auf die Anzahl der Mitglieder, die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft des Landes dar. Baden-Württemberg ist zu einem der führenden Bundesländer geworden, nicht zuletzt durch den Erfolg einer soliden Kommunal- und Finanzpolitik in den Städten und Gemeinden, gerade auch der Freien Wähler.

Ausblick:  Die geplanten Änderungen der neuen Landesregierung für „Mehr Demokratie“ in Baden-Württemberg sollten für die Freien Wähler künftig eine institutionelle Einbindung in die Landespolitik bedeuten. Mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg kann künftig nur bedeuten, die Freien Wähler stärker bei kommunalpolitischen Entscheidungen in die Landespolitik einzubeziehen.

Deshalb hat der FW Kreisverband Rhein-Neckar anlässlich der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes im Mai 2011 beantragt, dass sich der Landesvorstand bei der neuen Landesregierung dafür einsetzt, dass Vertreterinnen und Vertreter des FW Landesverbandes künftig institutionalisiert eingebunden und bei Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung, soweit diese kommmunalpolitische Themen betreffen, anzuhören sind.

Nußloch, 27. April 2012, Dorle Terboven, Vorsitzende

 

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