Haushaltsrede Leimen 2016: Richard Bader für die CDU

Richard Bader

In unseren Strategischen Work-Shops hatten wir eine Zielsetzung erster Priorität festgelegt: Realisierung der „Schwarzen Null“. Die „Schwarze Null“ wird in der Kameralistik beurteilt, inwieweit zunächst mal im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben decken und darüber hinaus Überschüsse erzielt werden, um ohne Neuverschuldung die Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt zu tätigen. Erweitertes Ziel einer „Schwarzen Null“ ist auch Abbau der Schulden. Die Eckdaten des Haushaltsplanes 2016 und weiter die des mittelfristigen Finanzplanes bis 2019 zeigen aber, dass wir dieses Idealziel kurz – und mittelfristig nicht erreichen werden. Wir stehen in der Haushaltskonsolidierung Herausforderungen gegenüber, auf Grund deren wir uns diesem Ziel nur in kleinen Schritten nähern können.

Welche Inhalte / Fakten in der Planung bis 2019 belegen das?

Ganz deutlich können wir uns das mit der Plan-Struktur für das Jahr 2019 aus der mittelfristigen Finanzplanung vor Augen führen. Bei aus heutiger Sicht ambitionierten Steuereinnahmen u. Zuweisungen i.H. von 43 Mio.€ und vergleichsweise niedrigeren Investitionsausgaben i.H. von 1,6 Mio. in 2019 bräuchten wir immer noch eine Neuverschuldung von 1,3 Mio. €. Dies zeigt doch, dass wir aus dem Verwaltungshaushalt wesentlich höhere Überschüsse erzielen müssen. Bei gegebener Ausgabenstruktur müssten sich die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen bis 2019 auf rd. 50Mio. € im Jahr hin entwickeln!

Durch die Stadt direkt beeinflussbar sind die klassischen Gemeindesteuern, wie Gewerbesteuer und Grundsteuer. Aber nicht durch Erhöhung der Hebesätze, was kontraproduktiv wäre, sondern was ja jetzt schon spürbar angestrebt wird, Anstrengungen im Bereich Wirtschaftsförderung, was sich sowohl in der Gewerbesteuer als auch Grundsteuer niederschlagen wird.

Die Haushaltsplanung 2016 für sich alleine betrachtet zeigt in ihren bereits von der Verwaltung vorgetragenen Eckdaten, in welch engen Rahmen wir uns bewegen. Die Auswirkungen des Zensus tun uns richtig weh, die zweijährig nachgelagerten Auswirkungen der Steuerumlagen auf Grund der Steuerkraftsumme tun das Ihre dazu. Die daraus resultierende Nettosteuereinnahme reicht bei gegebener Ausgabenstruktur nur für eine stark von der Notwendigkeit abweichende Zuführungsrate i.H. von rd. 720 T€.

Diese Plan-Zuführung konnte nur ausgewiesen werden, weil buchstäblich in letzter Minute eine neue Steuerschätzung ins Haus flatterte, wonach wir mit höheren Steuereinnahmen i.H. von rd. 400 T€ planen können. Was dann wirklich realistisch kommt, werden wir in der Jahresrechnung 2016 sehen.

Um sich über das, was als Zuführung notwendig wäre, ein Bild zu machen, um:

Rücklage aufzubauen – Rücklagen hat man in der Regel für bestimmte finanzielle Engpasszeiten – man sollte aber nicht immer diese bestimmten Zeiten haben!
Um ohne Neuverschuldung den Vermögenshaushalt zu finanzieren
Darüber hinaus Schuldenabbau realisieren zu können – und das ist wie anfangs bereits gesagt auch eine Zielsetzung der „Schwarzen Null“,
müssten für all das in den zukünftigen Jahren – und das insbesondere für den überschaubaren Zeitrahmen der mittelfristigen Finanzplanung – meiner Überschlagsrechnung – nach jährlich durchschnittlich 5,5 Mio. € Zuführungsrate erwirtschaftet werden.

Schulden sind nicht sexy!

Aber wenn wir über unsere Verschuldung reden, dann auch über das, was wir in den letzten Jahren im Bereich Kinderbetreuung, Schulen, für unsere Stadtkernsanierung, für Gemeindestrassen, für das neue Verwaltungsgebäude investiert haben. Ein hoher Anteil davon basiert auf Anordnung von übergeordneten Instanzen.

Aber trotz all diesen notwendigen Ursachen, bei einer Pro-Kopf-Verschuldung aus dem städtischen Haushalt i.H. von rd. 1.650 € die wir Ende 2016 je nach Kreditinanspruchnahme haben könnten, wird Schuldenabbau die Zukunft maßgeblich mitbestimmen.

Um sich ein Bild über unsere Ausgabenstruktur zu machen, möchte ich fünf Bereiche mit jeweils hohem Zuschussbedarf aufführen:

Bildung u. Erziehung (Schulen, Kinderbetreuung -> 6,2 Mio. €
Gesundheit u. Sport (darunter auch Bäderpark) -> 3,2 Mio. €
Gemeindestrassen mit Beleuchtung -> 2,6 Mio. €
Öffentliche Sicherheit mit Feuerwehren -> 2,4 Mio. €
Öffentlicher Personen Nahverkehr -> 1,0 Mio. €
Im Bereich Gesundheit u. Sport ist der Bäderpark mit 1,8 Mio. € enthalten, wir erinnern uns, dass der Verlustbeitrag für den Bäderpark schon bei rd. 2,2Mio.€ lag.

Erfreulich, dass durch zielorientiertes Arbeiten in den betreffenden Stellen die Zuschüsse merklich gesenkt werden konnten. Ein Anstieg ist in den Zuweisungen und Zuschüsse an gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen eingeplant, schwerpunktmäßig für Kleinkinderbetreuung, darunter auch eine Zuschussrate für die notwendige Sanierung des St .Georg-Kindergarten.

Einsparungen werden wir im Bereich Straßenbeleuchtung durch ein wirkungsvolles Energiemanagement verzeichnen können.

Einsparungen werden sich auch durch den Auszug aus dem Kurpfalzzentrum in höherem Umfang einstellen, die sich vor allem in den gestiegenen Mieten und hohen Unterhaltungskosten – schwerpunktmäßig im energetischen Bereich – begründen. Diese Einsparungen werden sich in den folgenden Jahren noch steigern, weil dann notwendige Rückbaukosten entfallen, die für Rückbau in den ursprünglichen Zustand von Räumlichkeiten im Kurpfalz-Zentrum notwendig sind. Die hohen Mietkosten und die überhöhte Ausgaben im energetischen Bereich für das KCL rechtfertigen neben dem notwendig erweiterten Raumprogramm den Bau unseres neuen Verwaltungsgebäudes.

Wie sich bereits abzeichnet, wird dieses neue Gebäude im Zusammenspiel mit der Bebauung und Platzgestaltung gegenüber dem alten Rathaus und der nachfolgend ins Auge gefasste Rathausplatzgestaltung zu einem attraktiven Stadtzentrum beitragen.

Einem viel geäußerten Wunsch unserer Bürger kommen wir nach mit der Wegesanierung im Leimener Friedhof sowie der Treppen-u. Säulensanierung der Trauerhalle. Auch im Friedhof St.Ilgen wird eine Wegesanierung notwendig werden.

Im Vermögenshaushalt sehen wir in den Veräußerungen der unbeweglichen Sachanlagen nicht was wir gerne hätten bzw. was wir zum Haushaltsausgleich so noch brauchen könnten, sondern was als realistisch umsetzbar als Plan angesetzt werden kann.

Darunter auch Grundstückserlöse im Gewerbegebiet Süd, was ja nun in 2016 klappen sollte. Dies korreliert auch mit den Baumaßnahmen, in denen für Infrastrukturmaßnahmen im Gewerbegebiet entsprechende Mittel eingeplant sind. Weitere Investitionsschwerpunkte konnten bereits aus dem Verwaltungsvortrag entnommen werden.

Für den Stadtteil Gauangelloch – besonders die Anlieger der Hauptstraße wird es freuen – ist für 2016 nach der 1000-Jahr-Feier die Sanierung der Hauptstraße von Gaiberg kommend bis zum Smaragdweg eingeplant.

Den Hauptkostenanteil trägt zwar der Kreis und unserer Eigenbetriebe, für den Stadthaushalt fallen aber immerhin noch Kosten für Gehwege und andere Randbereiche an. Wir erreichen damit auch eine erhebliche Lärmreduzierung bezüglich der Abrollgeräusche der Fahrzeuge.

Die Finanzierung des Vermögenshaushalts erfolgt durch Rücklageentnahmen i.H. von rd. 2 Mio. € und leider wieder einer Neuverschuldung i.H. von 2,7 Mio., womit ich wieder am Anfang meiner Stellungnahme angekommen bin:

Die Realisierung einer „Schwarzen Null“ – als Wirkungsziel mit erster Priorität- wird nicht kurzfristig, sondern erst mittel-bzw. langfristig in nur kleinen Schritten zu realisieren sein. Dies zeigt auch, dass eine „Schwarze Null“ leichter versprochen ist, als umgesetzt!

Unsere Fraktion stimmt der Haushaltsplanung für 2016 zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufbereitung und zur Verfügung Stellung der Plan-Unterlagen.

Für die CDU-Fraktion – Richard Bader

Leimener Haushalt 2016: Hier finden Sie dazu die Haushaltsreden der Fraktionen:

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