Sandhausen: Haushaltsplan 2018 im Gemeinderat einstimmig beschlossen

(cw – 1.2.18) Der Haushaltsplan steht und ist ausgeglichen. Bei einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro weist der Gesamtergebnishaushalt 2018 dank einer soliden Haushaltspolitik ein Plus von 284.150 € aus. Trotz eines erhöhten Investitionsvolumens von 8,6 Mio. € liegt der Stand der Liquiden Mittel am Ende des Haushaltsjahres noch bei rund 11,5 Mio. €, wodurch auch in den kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Georg Kletti

Nachstehend die Haushaltsrede von Bürgermeister Georg Kletti in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2018:

Sehr geehrte Ratsmitglieder! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden gehört zu den vornehmsten Aufgaben einer Kommune. Denn der Haushalt bildet die Grundlage dafür, dass wir uns selbst verwalten und selbst über unsere Geschicke bestimmen können, mit ihm stellen wir die Weichen für die weitere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Gemeinde.

Deshalb freut es mich sehr, dass ich Ihnen heute erneut einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Unsere Haushaltssituation ist so stabil wie im Vorjahr; Sandhausen kann Bürgern wie Gewerbetreibenden viel bieten: Wir verfügen über Mittel für ehrgeizige Projekte, wir kommen ohne Steuererhöhungen aus.

Unsere Gemeinde steht gut da, die Wirtschaft floriert. Das geht natürlich auf die anhaltend gute Konjunktur zurück, die sprudelnden Steuereinnahmen und die Niedrigzinsphase.

Dass Sandhausen gut dasteht, das verdanken wir aber auch unseren eigenen Anstrengungen. Das verdanken wir den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, den Gewerbetreibenden sowie der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Wir haben hart dafür gearbeitet, unseren Haushalt im Bestand zu sichern; wir haben die richtigen Akzente gesetzt, um das Gewerbe zu fördern und Sandhausen zu einem attraktiven Wohnort für Menschen aller Generationen zu machen.

Das zeigt Wirkung, denn zu den erfreulichen Entwicklungen der jüngsten Zeit gehört auch, dass unsere Gemeinde weiter wächst. Bei uns werden wieder mehr Kinder geboren, unser Ort ist attraktiv für Familien, unsere Gemeinde hat Zukunft.

Aber wir müssen auch hart für eine gute Zukunft kämpfen. Denn wir dürfen uns nicht nur über wachsende Einnahmen freuen, wir müssen auch mit stetig steigenden Ausgaben fertig werden. Sie nehmen in einem Ausmaß zu, das auch gut situierten Gemeinden und finanzstarken Regionen zu schaffen macht. Das ist die andere Seite der Medaille, die mit der sprudelnden Einnahmenseite im Moment so schön glänzt.

Meine Damen und Herren, wenn wir den Haushalt für Sandhausen aufstellen, reicht es nicht zu fragen, welche Investitionen für unsere Gemeinde gut wären und welche uns möglich sind. Um unseren Haushalt seriös zu kalkulieren, müssen wir auch die Rahmenbedingungen in Betracht ziehen, das heißt die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, in der EU und weltweit. Denn wir hängen nicht nur davon ab, was in Stuttgart, Berlin und Brüssel beschlossen wird. Auch Entwicklungen, die sich fern von uns abspielen, und erst recht die vielen Krisen in aller Welt, mit denen wir beinahe tagtäglich konfrontiert werden, haben Folgen, die bis zu uns reichen.

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Noch ist nicht abzusehen, wie sie sich auf die Finanzbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Kommunen auswirken wird, sprich, mit welchen Zuweisungen und Zuschüssen wir künftig rechnen können. Und es bleibt abzuwarten, ob das Land die eigenen Haushaltsentlastungen durch den Bund angemessen an uns, die Städte und Gemeinden, weiterreicht.

Zu diesen offenen Fragen treten noch die vielen Unwägbarkeiten der internationalen Politik. Ich will hier nur drei Punkte herausgreifen. Weit über ein Jahr nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU wissen wir immer noch nicht, wie sich der Brexit auswirken wird beziehungsweise wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien künftig gestalten werden. Das betrifft auch unsere Region ganz direkt. Unternehmen aus Nachbarkommunen, in denen auch sehr viele Sandhäuserinnen und Sandhäuser in Lohn und Brot stehen, haben in den letzten Jahrzehnten gute Kontakte zu britischen Partnern aufgebaut und dort viel Umsatz generiert.

Und in der EU haben wir immer noch ein Euro-Problem, auch wenn es aus dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist. Immerhin ist die Motivation, sich zu einigen und Lösungen zu finden, gestiegen. Dazu hat nicht zuletzt beigetragen, dass die transatlantischen Beziehungen seit dem Amtsantritt von Donald Trump einen Tiefpunkt erlebt haben. Wird es demnächst Zölle geben, kapseln sich die USA immer mehr ab? Wer wagt noch eine Prognose, wohin sich die politischen und die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA entwickeln werden.

Langer Rede kurzer Sinn: Wenn wir den Haushaltsentwurf für unsere kleine Kommune erarbeiten, müssen wir viele Entwicklungen, auf die wir keinen Einfluss haben, im Blick haben. Wir müssen Unwägbarkeiten einkalkulieren.

Aber immerhin gehen alle Prognosen deutscher und internationaler Studien davon aus, dass wir mit einer weiter wachsenden Konjunktur und weiter steigenden Einnahmen rechnen können.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Eckdaten unseres Haushalts für 2018: Ich freue mich, Ihnen erneut einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorlegen zu können, sein Gesamtvolumen beziffert sich auf 37 Mio. Euro. Unser Spielraum ist weiterhin gut, wir können unsere Ausgaben wiederum aus eigener Kraft bestreiten. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 2,6 Mio. Euro. Am Ende dieses Jahres werden wir über eine Rücklage bzw. Liquidität von circa 11,5 Mio. Euro verfügen.

Wir können uns Investitionen in Höhe von 8,7 Mio. Euro leisten, das heißt, die Investitionssumme liegt nochmals um beachtliche 3,0 Mio. Euro höher als im vergangenen Jahr. Aus wirtschaftlichen Gründen ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. Euro für den Bau des neuen Kindergartens vorgesehen. Durch diese Kreditaufnahme erhalten wir einen um 70.000 Euro höheren Zuschuss, welchen wir ohne Kreditaufnehme nicht erhalten würden, das wäre „verschenktes“ Geld. Die Gesamtrückzahlung des Darlehens wird in 2019 stattfinden.

Die gute Haushaltslage ermöglicht es uns das bisher Erreichte abzusichern und zukunftsweisende Projekte auf den Weg zu bringen. Dies dient der Generationengerechtigkeit. Denn wir sind, das ist meine Überzeugung, wir sind gleichermaßen dazu verpflichtet, unseren Kindern eine gute Infrastruktur zu hinterlassen und sie gleichzeitig nicht mit hohen Schulden zu belasten.

Dank der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre können wir Abgaben und Gebühren weitestgehend auf dem jetzigen Stand halten. Das kommt vielen Bürgern und Gewerbetreibenden zugute, die eine Erhöhung oft stark belastet. Auch unsere Zuschüsse und Fördermittel für Vereine und Initiativen, die in Sandhausen eine wichtige Arbeit leisten, bleiben auf ihrem bisherigen, hohen Niveau.

Ich bin sehr froh, dass wir unseren Personalstand weiterhin halten und auch im laufenden Jahr Ausbildungsplätze anbieten können. Personalkosten gehören zu den Posten mit hohen Steigerungsraten. Aber gute Arbeit verdient auch ein gutes Entgelt und Arbeit darf nicht immer weiter verdichtet beziehungsweise auf immer weniger Schultern abgeladen werden. Als Arbeitgeber trägt die Gemeinde hier Verantwortung, zu der ich stehe, zu der wir stehen. Wir sind auf qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den kommunalen Einrichtungen angewiesen, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu genügen und um unsere vielfältigen Aufgaben gut sowie zu allseitiger Zufriedenheit zu erledigen.

Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen konzentrieren sich auf den Ausbau und die Verbesserung unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie auf die Modernisierung und Erweiterung unserer Infrastruktur. In diesen Bereichen liegt der größte Handlungsbedarf, in diesen Bereichen entscheidet es sich, wie gut unsere Gemeinde für die Zukunft aufgestellt ist.

Unser Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich. Unser Ziel ist und bleibt es, allen Kindern und Jugendlichen eine angemessene Förderung und gute Lernbedingungen zu bieten sowie Eltern dabei zu unterstützen, Beruf und Familie verbinden zu können. Wir bauen einen weiteren Kindergarten für unter und über Dreijährige, um dem wachsenden Bedarf zu genügen, und wir wollen unsere Schulen in moderne Lernorte umwandeln, die über ansprechende Räumlichkeiten sowie eine gute Ausstattung mit Labors und Computern verfügen.

Neben Betreuungs- und Bildungsangeboten zählt heute auch die Infrastruktur zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Bürger und Unternehmen erwarten gute Straßen und ein ansprechendes Ortsbild. Deshalb wird die Sanierung der Straßen, Wege, Kanäle und Frischwasserleitungen fortgeführt. Schwerpunkt wird auch in diesem Jahr wieder die Hauptstraße sein, und zwar der Streckenabschnitt zwischen „Dorfschänken-Parkplatz“ und Waldstraße.

Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten gelten gemeinhin als „weiche“ Standortfaktoren. Wir verstehen die Bereitstellung entsprechender Angebote durchaus als „harte“ Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Wir wollen, dass Sandhausen auf lange Sicht ein attraktives und lebendiges Zentrum im Rhein-Neckar-Kreis bleibt. Nach der erfolgreichen Sanierung der Synagoge und des Heimatsmuseums wollen wir in diesem Jahr mit der Erneuerung der Sanitärbereiche und des Verkaufsraums in der Hardtwaldhalle beginnen.

Auch im Datenverkehr wollen wir nicht den Anschluss verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf leistungsfähige Leitungen und Breitbandversorgung angewiesen. Deshalb treiben wir den Ausbau des schnellen Internets auch in diesem Jahr weiter voran.

Liebe Ratsmitglieder, damit habe ich die Schwerpunkte des Haushalts 2018 benannt. Sie sind im Voraus mit dem Gemeinderat und der Verwaltung entwickelt worden. Allen, die sich beteiligt haben, möchte ich dafür danken.

Besonderer Dank gebührt den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses, unserem Kämmerer sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt erarbeitet haben, der genau kalkuliert ist und gute Perspektiven aufweist. Danken möchte ich zudem den Amtsleitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter und Außenstellen, die zuverlässig zugearbeitet haben.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt unserer Verantwortung gerecht werden, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, für das Wohl unserer Gemeinde. Er geht verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern um, er plant Ausgaben für Maßnahmen und Investitionen ein, die Sandhausen weiterbringen.

Jetzt wird Ihnen Herr Wangler die wichtigsten Haushaltsposten im Einzelnen vorstellen, danach ist die Debatte über den Haushalt eröffnet. Ich bin gespannt auf Ihre Redebeiträge und ich hoffe darauf, dass wir gemeinsam zu einer guten Entscheidung gelangen.“

(Die Berichterstattung aus dem Gemeinderat setzen wir in der kommenden Woche mit der Rede des Kämmerers Timo Wangler und den Stellungnahmen der Fraktionen fort.)