Leimener Gemeinderat in der Februar-Sitzung mit vielfältigem Programm

(2.3.2019) Dem „Schmutzigen Donnerstag“ war die Tatsache geschuldet, dass die zweite Gemeinderatssitzung des Jahres ausnahmsweise auf einen Mittwoch fiel. Mit ihren insgesamt 13 öffentlichen Punkten, denen sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss, bot sie ein abwechslungsreiches Programm.

Die ersten vier Punkte befassten sich wie gewohnt mit den üblichen Formalien. Eine Bürgerin äußerte in der Fragestunde Bedenken gegen das geplante Baugebiet in Gauangelloch, ein anderer erkundigte sich nach dem Sachstand des Jugendtreffs „Basket“. Danach rief Oberbürgermeister Hans Reinwald mit Punkt 5 den ersten entscheidungsrelevanten Punkt der Tagesordnung auf. Im Bebauungsgebiet Leimen-St. Ilgen soll im Bereich II eine zweite Änderung durchgeführt werden, die eine hauptsächlich eine Änderung von Baugrenzen oder eine Zulassung von Terrassen vorsieht. Nachdem die vorgesehene Anhörung erfolgte, stimmte der Gemeinderat den geplanten Änderungen einstimmig zu.

Unterschiedliche Auffassungen gab es dagegen bei TOP 6, dem geplanten Gewerbegebiet „Hoher Stein“ in Gauangelloch. Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hatte der Gemeinderat der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Darin enthalten ist auch die Ausweisung der 2,1 ha großen Fläche „Hoher Stein“ in Leimen-Gauangelloch als Gewerbegebiet. Aufgrund des bestehenden Bedarfs und fehlender Alternativen soll diese Planung nun umgesetzt werden.

Obwohl es nicht leicht falle, in ein geplantes Schutzgebiet einzugreifen, müsse man eine Abwägung nach dem Bedarf treffen. Das derzeit hohe Verkehrsaufkommen im Ortskern könne so an den Außenrand umgeleitet werden, was zu einer Entlastung im Innenbereich führe, so die Auffassung der CDU-Fraktion. Man werde die Entwicklung sehr aufmerksam beobachten, um bei Änderungen jederzeit eingreifen zu können.

Ähnlich äußerte sich die SPD. Eine entsprechende Planung bestünde schon länger, um die Ortsmitte zu entlasten. Das Gebiet könne zudem bedarfsgerecht schrittweise je nach Nachfrage entwickelt werden.

Kritisch sah die GALL das neue Gebiet. In umliegenden Kommunen seien noch genügend Flächen frei, was zeige, dass kein großer Bedarf vorhanden sei. Gauangelloch sei für seine reizvolle Lage und Natur bekannt. Das vorgesehene Gebiet sei zudem als weniger günstig geeignet bezeichnet worden, man lehne daher das Vorhaben ab.

Die Freien Wähler verwiesen darauf, dass man in früheren Zeiten einen anderen Standort vorgesehen habe, der aber aufgegeben worden sei. Nun sei dies die einzige noch vorhandene Möglichkeit eines Gewerbegebietes, dies wolle man unterstützen.

Auch die FDP verwies darauf, dass man bereits seit 30 Jahren ein Gewerbegebiet in Gauangelloch wolle. Die Nachfrage sei vorhanden, das Verfahren solle daher aufgenommen werden. Sollte es sich als ungünstig herausstellen, könne man es jederzeit abbrechen.

Bei fünf Gegenstimmen gab der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, den Bebauungsplan aufzustellen und das notwendige Zielabweichungsverfahren zu beantragen.

Einstimmig billigte man dagegen den nächsten Tagesordnungspunkt. Die GALL-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Pilotversuch für eine autonom fahrende Shuttle-Buslinie zwischen Schwimmbad-Parkplatz und Innenstadt einzurichten, um der dort herrschenden chronischen Parkplatznot im Stadtkern entgegenzuwirken. Die Verwaltung wurde beauftragt, zunächst die hierfür notwendigen Informationen zu beschaffen, der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr verwiesen.

Einstimmigkeit herrschte auch über den Sachstandsbericht zur Mobilitätsbefragung im Rhein-Neckar-Kreis. Dieser hat ein Mobilitätskonzept Radverkehr entwickelt, um das Radfahren im Kreis attraktiver zu machen. In einem ersten Schritt wurde nach lokalen workshops und Anregungen von Bürgern und Kommunen ein „Startnetz“ ausgewiesen. Schon in diesem Startnetz wurden schwierige Passagen, Lücken und zu verbessernde Verbindungen dargestellt.

Der Kreis hatte im letzten Spätjahr die Kommunen darum gebeten, ihre Wünsche und Anregungen für den Ausbau des Zielnetzes vorzubringen. Unter Leimener Federführung wurden die angrenzenden Kommunen gebeten, sich an einer gemeinsamen Stellungnahme zu beteiligen. Unter anderem wurde eine Unterschriftenaktion von Gauangellocher Bürgern mit eingereicht, in der bessere Radwegeverbindungen Richtung Schatthausen/Wiesloch/Walldorf gefordert werden, aber auch die die Verbindung Gauangelloch/Elsenztal in Richtung Leimen/Heidelberg Rheinebene verbessert werden soll. Der Rat nahm das entsprechende Schreiben an den Kreis zustimmend zur Kenntnis und gab seiner Unterstützung der Vorschläge einhellig Ausdruck.

Regelmäßig zu Anfang eines Jahres muss eine aktuelle Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage erlassen werden. Für 2019 beschloss der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen folgende Regelung:

Leimen-Mitte: Frühlingsfest (Sonntag, den 12. Mai 2019) und Weinkerwe (Sonntag, den 22. September 2019)

St. Ilgen: Frühlingsfest (Sonntag, den 5. Mai 2019), Kerwe (Sonntag, den 15. September 2019)

Gauangelloch: Kerwe (Sonntag, den 25. August 2019) und Naturparkmarkt (Sonntag, den 13. Oktober 2019)

Der Tagesordnungspunkt 10, Überlegungen zu einem künftigen städtischen Kulturangebot, wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs zurückgezogen.

Mit dem architektonischen Kleinod der Stadt, dem Spiegelsaal im historischen Rathaus, beschäftigte sich Tagesordnungspunkt 11. Das um 1795 als repräsentatives Palais für den Kaufmann Aron Elias Seligmann erbaute Rathaus steht unter Denkmalschutz. Diese Vorschrift schützt Kulturdenkmale besonderer Bedeutung.

Der Spiegelsaal als zentraler Raum des Gebäudes diente einst der Darstellung von Reichtum und Kunstverstand eines erfolgreichen Kaufmanns und wurde im Stil einer Antikensammlung gestaltet. Der Saal ist allseitig mit einer bemalten textilen Wandbespannung, Gemälden und Spiegeln ausgestattet. An der Südwand bildet eine gefasste Holzlambrie die Sockelzone, an den übrigen Wänden reicht die Wandbespannung bis zum Boden und ist mit einer Scheinarchitektur bemalt. Die letzte durchgreifende Instandsetzung an Wandbespannung und Gemälden fand in den frühen 1960er Jahren statt.

Im Zuge der Elektrosanierung des Rathauses wurde in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege durch Restauratoren eine Befunduntersuchung zu augenscheinlich notwendigen Konservierung- und Restaurierungsmaßnahmen durchgeführt.

Die für die Sanierung und Restaurierung notwendigen Arbeiten werden nach einer Kostenberechnung der Restauratoren voraussichtlich rund 120.000 € betragen, ein Zuschuss beim Landesamt für Denkmalpflege wurde gestellt. Die Entscheidung, so der Oberbürgermeister, werde gegen Ostern erwartet. Er sei aufgrund bereits getätigter mündlicher Aussagen durchaus optimistisch, dass die Stadt mit einer großzügigen Unterstützung bei der Sanierung rechnen könne. Der Gemeinderat stimmte den Ausführungen der Arbeiten einstimmig zu.

Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bildete erneut eine Baumaßnahme, der Sanierung des Fußweges zwischen dem Schwalbenweg und Im Hirschmorgen.

Im Fußweg zwischen Schwalbenweg und Im Hirschmorgen, umgangssprachlich auch „Zickzack-Weg“ genannt, verläuft eine Wasserleitungstrasse. Die in die Jahre gekommene Wasserleitung musste aufgrund eines Rohrbruchs außerplanmäßig erneuert werden. Die Gehweganlage wird nun mit betongrauem Rechteckpflaster wiederhergestellt, die Straßenbeleuchtung wird in diesem Zuge gleich miterneuert. Die Straßenbaukosten werden auf ca. 140.000,- € geschätzt. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Baumaßnahme einstimmig zu.

Um 19.35 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald die Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 28. März 2019 wieder um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.