Leserbrief Klaus Feuchter zur Stellplatzsatzung in der Leimener Innenstadt

Kaiserstraße

(von Klaus Feuchter – 22.3.19) Die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates, die Anzahl der Stellplätze im Leimener Stadtkern von 1,5 auf 1,0 pro Wohneinheit zu senken ist ein Kardinalfehler. Schon in der Vergangenheit kämpfte die Innenstadt mit der Parkplatznot. Dies wurde durch die Beschwerden der Anwohner aus der Kaiserstraße mehr als deutlich. Diese finden schon heute nur noch schwer freie Parkplätze auf der Straße.

Durch den Beschluß wird sich die Situation im gesamten Stadtbereich noch mehr verschärfen da zukünftig weniger Stellplätze durch Bauherren erstellt werden. Der Parkdruck wird im Innenstadtbereich und auch in der Kaiserstraße weiter erheblich zunehmen. Des Weiteren wird es schwieriger Stellplätze in einer neuen Tiefgarage zu verkaufen.

Selbst bei bisher geforderten 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit wurde kräftig im Stadtkern investiert. Das kann man z.B. in der Heltenstraße und bei den erst kürzlich bezugsfertigen Wohn- und Geschäftsbauten in der Römerstraße sehen.

Zudem entspricht das ausgewiesene Gebiet mit einem erforderlichen Stellplatz nicht dem Sanierungsgebiet. So ist zum Beispiel das ehemalige Lokal Rebstock im Sanierungsgebiet, trotzdem werden hier weiterhin 1,5 Stellplätze gefordert.

Für die FDP Fraktion ist es auch nicht nachvollziehbar, warum ein kleiner Teil westlich der Rohrbacherstraße nun dem Gebiet zugeschlagen wurde. Hatte man hier spezielle Investitionen im Auge ?

Als noch ungerechter empfindet es die FDP-Fraktion dass schon einen Straßenzug weiter z.B. in der Schwetzinger Straße die alte Stellplatzsatzung mit der Forderung von 1,5 Stellplätzen weiter gilt obwohl die Struktur der Bebauung dort im Grunde dieselbe ist.

Ziel von Kommunalpolitik muss es vielmehr sein in sehr ähnlichen Bereichen einer Stadt gleiche Verhältnisse zu schaffen. Das wurde hier grandios verfehlt.
Leider sah die Mehrheit des Gemeinderates dies anderst als die FDP-Fraktion

Klaus Feuchter